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Ukraine nach dem Umsturz: Machtkampf zwischen Russland und der EU

Ukraine nach dem Umsturz  

Machtkampf zwischen EU und Russland

24.02.2014, 16:39 Uhr | AFP, dpa, AP, je

Ukraine nach dem Umsturz: Machtkampf zwischen Russland und der EU.  Plakat von Julia Timoschenko in Kiew (Quelle: AP/dpa)

Ein Plakat von Julia Timoschenko in Kiew: Auch die Person der freigelassenen Ex-Regierungschefin, die wieder nach der Macht greift, spaltet das Land (Quelle: AP/dpa)

Nach dem politischen Umsturz in der Ukraine deutet sich ein knallharter Machtkampf zwischen Russland und der Europäischen Union an. Russland erkennt die neue Übergangsregierung, die sich dem Westen zuwenden will, nicht an. Auch innenpolitisch ist der Konflikt längst nicht beigelegt - die Zerrissenheit über den Weg der Ukraine dürfte im Gegenteil noch größer geworden sein.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an Russland appelliert, nicht gegen, sondern mit der EU zusammen an der Lösung der Krise zu arbeiten. In Moskau aber wird der westliche Kurs der neuen Regierung sehr argwöhnisch gesehen - und die Daumenschrauben werden, was Geld und Gas betrifft, bereits angezogen.

Dabei braucht die Ukraine eine Menge Geld. Die neue Übergangsregierung hat vor einem Bankrott des Landes gewarnt und den Finanzbedarf in den kommenden zwei Jahren mit 25 Milliarden Euro (35 Milliarden Dollar) beziffert. Interimsfinanzminister Juri Kolobow erklärte, die westlichen Partner um die Gewährung eines Hilfskredits "in den kommenden ein oder zwei Wochen" gebeten zu haben. Die Ukraine schlage vor, mit der EU, den USA, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen Organisationen eine Geberkonferenz zu organisieren, um die Mittel für die Modernisierung der Ukraine zu erhalten.

"Am Rand der Zahlungsunfähigkeit"

Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte am Sonntagabend erklärt, das Land sei infolge der dreimonatigen Unruhen "am Rande einer Zahlungsunfähigkeit" angelangt. Er warf seinem am Wochenende vom Parlament abgesetzten Vorgänger Viktor Janukowitsch und dessen Regierungschef Mykola Asarow vor, "das Land ruiniert" zu haben. Die Ukraine sei zwar "bereit für einen Dialog mit Russland", die europäische Integration aber "eine Priorität", sagte Turtschinow.

Russland hatte noch dem alten Präsidenten Janukowitsch 15 Milliarden Dollar zugesagt, doch wurde die Auszahlung der Hilfen wegen der Unruhen gestoppt und dürfte nach dem Sturz des Präsidenten auch nicht mehr aufgenommen werden. Der britische Finanzminister George Osborne sagte, die EU sei bereit zur finanziellen Unterstützung, sollte sich die Ukraine der EU annähern.

Russland bezweifelt Legitimität

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew äußerte scharfe Kritik an der Anerkennung der Übergangsregierung durch den Westen. "Einige unserer westlichen Partner halten sie für legitim. Ich weiß nicht, welche Verfassung sie gelesen haben, aber es erscheint mir als eine Verirrung, für legitim zu halten, was in Wahrheit das Ergebnis einer bewaffneten Revolte ist", sagte Medwedew. Die Legitimität der politischen Institutionen stehe in "ernstem Zweifel".

Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew warnte im "Handelsblatt", wenn die Ukraine doch noch das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichne, werde Russlands die Importzölle erhöhen. Ein bedeutender Handelspartner werde die Ukraine dann nicht bleiben können. "Das eine ist mit dem anderen nicht vereinbar", sagte Uljujkajew. Janukowitsch hatte das Abkommen Ende November überraschend gestoppt und damit die Proteste ausgelöst.

EU will Ukraine assoziieren

Ein Thema ist natürlich auch das russische Gas. Die ukrainische Wirtschaft ist davon abhängig, dass es einigermaßen bezahlbar bleibt. Und die EU ist daran interessiert, dass es überhaupt noch durch die Ukraine hindurchgeleitet wird. Mit beidem hat Moskau erhebliches Druckpotential in der Hand.

Die EU ist trotz der Warnungen aus Russland bereit, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen" und, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, dem Land in diesen schwierigen Zeiten zu helfen". Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Gespräche über das Abkommen sollten aber nicht mit der aktuellen Übergangsregierung, sondern erst mit einer neu gewählten und von der Bevölkerung legitimierten Führung aufgenommen werden.

"Wettkampf mit Russland wäre der falsche Weg"

"Die EU und Russland müssen für eine Weile außer Acht lassen, ob die Ukraine sich westlich oder östlich orientiert", versuchte Bundesaußenminister Steinmeier bei einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel García-Margallo die russischen Gemüter zu beruhigen. Russland müsse zusammen mit der EU den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Ukraine verhindern. "Für die EU oder für Russland allein wäre die finanzielle Belastung zu groß", meinte Steinmeier.

Auch die Gefahr einer Spaltung der Ukraine sei noch nicht gebannt. Daher müsse eine Übergangsregierung gebildet werden, in der alle Regionen des Landes vertreten seien. In einem Interview mit der Zeitung "El País" hatte Steinmeier zuvor die künftigen Machthaber in Kiew davor gewarnt, sich von Rachegelüsten leiten zu lassen. "Ein Wettkampf mit Russland wäre für die EU der falsche Weg", betonte auch der spanische Außenminister. "Russland ist ein bedeutendes Land, mit dem auch bei der Beilegung anderer Konflikte zu rechnen ist.".

Demo: "In Kiew regieren die Faschisten"

Tatsächlich deutet vieles auf eine Spaltung des Landes hin. Der Osten des Landes, in dem die Schwerindustrie beheimatet ist, ist vom russischen Gas abhängig und traditionell russlandfreundlich eingestellt. Und auch im Süden des Landes wächst der Widerstand gegen die neue Übergangsregierung. In Sewastopol auf der Halbinsel Krim protestierten 10.000 Menschen gegen den Umsturz. "In Kiew haben die Faschisten die Macht übernommen" war ein häufig zu hörender Schlachtruf der russischsprachigen Protestler.

Unterdessen hat die Interimsregierung einen Haftbefehl gegen den gestürzten Präsidenten Janukowitsch und mehrere Vertreter der Sicherheitsdienste wegen "des Massenmords an friedlichen Zivilisten" ausgestellt. Innenminister Arsen Awakow sagte, der Präsident habe am Samstag versucht, von Donezk aus das Land zu verlassen, sei jedoch daran gehindert worden. Daraufhin sei er am Sonntag mit bewaffneten Wachen auf die Halbinsel Krim geflohen. Später sei er in unbekannter Richtung weitergefahren.

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