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Ukraine: Der Kampf um die Macht ist in vollem Gang

Nach dem Sturz von Janukowitsch  

Der Kampf um die Macht in Kiew ist in vollem Gang

24.02.2014, 19:09 Uhr | dpa

Ukraine: Der Kampf um die Macht ist in vollem Gang. Werden Julia Timoschenko als Präsidentin und Arseni Jazenjuk als Ministerpräsident das neue Führungs-Duo in der Ukraine bilden? (Quelle: imago/Eastnews)

Werden Julia Timoschenko als Präsidentin und Arseni Jazenjuk als Ministerpräsident das neue Führungs-Duo in der Ukraine bilden? (Quelle: imago/Eastnews)

Das Hauptziel einigte die Opposition, nun ist Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt. Doch wie geht es nun weiter in der Ukraine? Hinter den Kulissen ist längst das Gerangel um Posten und Einfluss ausgebrochen.

Spannend ist vor allem die Frage, wem das künftig deutlich mächtigere Amt des Regierungschefs zufällt. Als aussichtsreicher Kandidat gilt Arseni Jazenjuk, derzeit Fraktionschef von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina). Timoschenko selbst hat abgewinkt, sie will wohl lieber Präsidentin werden.

Timoschenko spaltet die Bevölkerung

Gegen den Willen der 53-Jährigen dürfte kaum etwas geschehen, meinen Beobachter in Kiew. Dabei ist die einstige Unternehmerin mit gewaltigem Privatvermögen unter den Demonstranten, die weiter auf dem Maidan ausharren, selbst umstritten.

Schon fürchten viele eine Wiederholung von 2004, als die neuen Machthaber nach der demokratischen Orangenen Revolution die Interessen ihrer Unterstützer missachteten - und damit Janukowitsch den Weg ins Präsidentenamt ebneten.

"Es sieht so aus, als ob sich eine Regierung des nationalen Misstrauens bildet", schreibt Popstar Ruslana in einem Blog. "Alles hinter den Kulissen. Erneut Populisten anstelle von Profis." Schon fordern die ersten ein totales Politikverbot für Timoschenko und einen kompletten Neustart mit unverbrauchten Gesichtern.

Radikale Kräfte pochen auf Mitsprache

Eine wichtige Rolle sollen künftig auch die Vertreter des Protestlagers auf dem Maidan spielen, auch Timoschenko fordert die Aufnahme dieser Vertreter in eine neue Regierung. Vor allem die radikale Gruppe Rechter Sektor, die an den Barrikadenkämpfen an vorderster Front beteiligt war und gewaltigen Zulauf erlebt, weiß um ihren Einfluss und droht: "Die Revolution fängt erst an."

Eine Einbindung radikaler antirussischer Kräfte aber - wenn sie denn selbst überhaupt zur Verantwortung bereit sind - könnte nicht nur den Osten und Süden der Ukraine noch mehr vor den Kopf stoßen. Der wichtige Nachbar Russland warnt seit Wochen vor genau diesem Szenario. Das offen russlandkritische Vorgehen und der klare Westkurs der neuen Führung stoßen im Kreml auf Misstrauen.

Gesetze werden im Eiltempo durchgepeitscht

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte bereits, den Zusammenhalt des Landes zu bewahren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor Rachegelüsten.

Die Sorge der Bundesregierung ist nicht unbegründet. Übergangspräsident Alexander Turtschinow, rechte Hand Timoschenkos, peitscht im Eiltempo neue Gesetze durch die Oberste Rada. "Im Vergleich mit Ihnen war der bisherige Parlamentschef Wladimir Rybak ein Superdemokrat", schimpft der mutmaßlich neue Oppositionsführer Sergej Tigipko, Abgeordneter von Janukowitschs Partei der Regionen.

Hamsterkäufe in der Hauptstadt

Letztendlich werden sich die Übergangsregierung und die sie tragenden Parteien aber an der persönlichen Lage der Ukrainer messen lassen müssen. Die katastrophale Wirtschaftslage bereitet vielen Angst.

Der kommissarische Vizeregierungschef Alexander Wilkul ordnete an, alle Zahlungen aus dem Staatshaushalt bis auf Löhne und Gehälter vorerst einzustellen. Es gelte, "nicht zielgerichtete Ausgaben zu verhindern". Schon gibt es Berichte, dass sich die Kiewer mit Vorräten eindecken und es zu Hamsterkäufen von Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs kommt.

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