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Kinderporno-Fall beim BKA: Göring-Eckardt fordert Rücktritt von Jörg Ziercke

 (Quelle: dpa)

Nach Kinderporno-Fall  

Göring-Eckardt fordert Rücktritt von BKA-Chef Ziercke

03.03.2014, 08:29 Uhr | AFP, rtr

Kinderporno-Fall beim BKA: Göring-Eckardt fordert Rücktritt von Jörg Ziercke. Beamter mit Kinderpornos? Gegen das BKA werden rund um die Edathy-Affäre Vorwürfe laut (Quelle: dpa)

Gegen das BKA werden rund um die Edathy-Affäre Vorwürfe laut (Quelle: dpa)

Die Grünen haben nach Berichten über den Kauf von Kinderpornografie durch einen hohen BKA-Beamten Konsequenzen gefordert. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte "Spiegel Online", es müsse umgehend und vollständig Klarheit geschaffen werden. "Sollte sich der Sachverhalt bestätigen, muss BKA-Chef Ziercke zurücktreten und dann brauchen wir auch einen BKA-Untersuchungsausschuss", erklärte sie.

Das Magazin hatte am Freitag berichtet, der Name des Mitarbeiters habe auf derselben Liste gestanden wie der des SPD-Politikers Sebastian Edathy. Der Spitzenbeamte des Bundeskriminalamtes (BKA) habe einen Strafbefehl akzeptiert und sei in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Das BKA bestätigte den Bericht in Grundzügen.

"Die ganze Geschichte stinkt zum Himmel", sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, zu "Handelsblatt Online". Sollte der Bericht stimmen, dann habe BKA-Chef Ziercke "dem Innenausschuss wesentliche Vorgänge vorenthalten". Es sei "völlig abwegig, dass die Namensliste nicht präzise nach anderen auffälligen Namen durchsucht wurde". Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte "Handelsblatt Online", es sei durch die Enthüllung "noch unglaubwürdiger geworden, dass der Name Edathy zwei Jahre von keinem BKA-Beamten erkannt worden sein soll".

"Eindeutig illegal und strafrechtlich relevant"

Wie "Spiegel Online" berichtete, war das Material anders als bei Edathy eindeutig illegal und strafrechtlich relevant. Demnach fiel der Beamte anderen BKA-Mitarbeitern bei der Durchsicht der Kundenliste aus Kanada mit insgesamt 800 Namen auf. Im Februar 2012 sei der Fall an die Staatsanwaltschaft Mainz übergeben worden, Ende 2012 habe der Beamte dann einen Strafbefehl akzeptiert und zwischen 10.000 und 20.000 Euro gezahlt, um einen Prozess zu vermeiden. Den Angaben zufolge war er jahrelang in führender Position in der Abteilung "Schwere und Organisierte Kriminalität" tätig.

Dem Portal "Spiegel Online" zufolge wartete BKA-Präsident Ziercke ein Jahr mit dem Rauswurf des Beamten. Das BKA teilte am Abend dazu mit, der Beamte habe nach Inkrafttreten des Strafbefehls seinen Dienst nicht mehr ausgeführt. Weitere Ausführungen seien aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Zugleich erklärte das BKA, der Name des Beamten sei einer BKA-Mitarbeiterin am 10. Januar 2012 bei der "Grobsichtung" der Kundenliste aufgefallen, die den deutschen Behörden aus Kanada übergeben worden war.

Edathy hatte nach bisheriger Kenntnis kein strafbares Material von dem kanadischen Anbieter bestellt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelte gegen ihn wegen Vorwürfen "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie. Wegen der Affäre war Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgetreten. Er hatte noch als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel über Ermittlungen gegen Edathy informiert.

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