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Russland hält Einsatz von Streitkräften für möglich

Krise auf der Krim  

Russland hält Einsatz von Streitkräften für möglich

01.03.2014, 14:40 Uhr | AP, AFP

Russland hält Einsatz von Streitkräften für möglich. Uniformierte blockieren den Eingang zum Parlamentsgebäude in Simferopol auf der Krim. (Quelle: AP/dpa)

Uniformierte blockieren den Eingang zum Parlamentsgebäude in Simferopol auf der Krim. (Quelle: AP/dpa)

Der russische Föderationsrat hält den Einsatz eines begrenzten Kontingents an Streitkräften für zulässig, um die Lage auf der Halbinsel Krim zu normalisieren. Das Oberhaus in Moskau lasse diese Möglichkeit zum Schutz der Bürger und der russischen Schwarzmeerflotte zu, sagte Föderationsrats-Chefin Valentina Matwijenko der Agentur Interfax zufolge.

Die Entscheidung für einen Militäreinsatz liege beim russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Matwijenko. "Aber heute, da wir die Situation sehen, lässt sich eine solche Variante nicht ausschließen. Wir müssen die Menschen schützen", betonte sie. Der Föderationsrat ist das Oberhaus des russischen Parlaments und mit dem deutschen Bundesrat zu vergleichen.

Staatsduma drängt auf Intervention

Zuvor hatten der Chef der Staatsduma, Sergej Naryschkin, sowie der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow ein entsprechendes Gesuch um Beistand an Putin gerichtet. Der Kreml hatte zunächst nur mitgeteilt, das Ersuchen von Aksjonow zu prüfen. Die russische Militärdoktrin erlaubt den Einsatz von Streitkräften im Ausland zum Schutz eigener Bürger.

Es seien Schritte für eine Stabilisierung der Lage auf der Krim nötig, sagte Parlamentschef Naryschkin. "Die Abgeordneten rufen den Präsidenten auf, (...) alle zur Verfügung stehenden Mittel für den Schutz der Bevölkerung auf der Krim vor Willkür und Gewalt zu gewährleisten", sagte Naryschkin.

Russische Militärmaschinen gelandet

Derweil spitzte sich die Situation auf der Krim weiter zu. Nach ukrainischen Angaben bezogen russische Soldaten Stellung an den beiden wichtigsten Flughäfen und außerhalb ihres Stützpunkts in Sewastopol. Zudem landeten Transportflugzeuge mit unbekannter Ladung auf der strategisch wichtigen Halbinsel. Die Ukraine versetze ihr Militär auf der Krim in Alarmbereitschaft.

Der kommissarische ukrainische Innenminister Arsen Awakow erklärte zur russischen Truppenpräsenz an den Flughäfen Simferopol und Sewastopol auf der Krim: "Ich kann das nur als einen militärischen Einmarsch und eine Besatzung beschreiben." Der Sondergesandte der ukrainischen Präsidentschaft auf der Krim, Sergej Kunizyn, sprach von einer "bewaffneten Invasion".

Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitierte einen Beamten in der Ukraine, wonach 13 russische Flugzeuge mit insgesamt 150 Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Gwardeiskoje gelandet seien.

Zusammenstöße in Charkiw

In der ostukrainischen Stadt Charkiw gibt es der Agentur Interfax zufolge ebenfalls Unruhen. Demnach versuchen pro-russische Aktivisten, den Sitz der Regionalverwaltung einzunehmen und geraten dabei mit Unterstützern der neuen Übergangsregierung in Kiew aneinander. Tausende Menschen hätten sich vor dem Gebäude versammelt. Einige hätten es gestürmt und die russische Flagge gehisst.

Gazprom verlangt Zahlungen in Milliardenhöhe

Der russische Konzern Gazprom unterdessen hat die Ukraine aufgefordert, Schulden für bereits geliefertes Gas zu begleichen. Das Land sei mit umgerechnet knapp 1,2 Milliarden Euro im Rückstand, sagte Unternehmenssprecher Sergej Kuprianow der Nachrichtenagentur Ria-Novosti. Die Außenstände gefährdeten den von Russland gewährten Rabatt, der russisches Gas für die Ukraine deutlich billiger macht.

Damit setzt Russland das Nachbarland auch wirtschaftlich unter Druck. Die neue ukrainische Regierung hatte beklagt, man benötige dringend Unterstützung in Milliardenhöhe, sonst drohe der Staatsbankrott.

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