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G8-Gipfel in Sotschi droht nach Krim-Krise zu platzen

Krise auf der Krim  

G7-Staaten senden Warnsignal an Putin

03.03.2014, 10:12 Uhr | AFP, AP, dpa

G8-Gipfel in Sotschi droht nach Krim-Krise zu platzen. Russlands Präsident Wladimir Putin: Platzt der G8-Gipfel? (Quelle: Reuters)

Russlands Präsident Wladimir Putin: Platzt der G8-Gipfel? (Quelle: Reuters)

Russland gerät wegen seines Vorgehens in der Ukraine zunehmend unter Druck: Die USA und sechs weitere Staaten sagten am Sonntagabend ihre Teilnahme an den Vorbereitungsgesprächen für den G8-Gipfel in Sotschi ab. Eine entsprechende Erklärung gab das Weiße Haus im Namen von Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan und Großbritannien heraus.

Zusammen mit Russland bilden diese Staaten die G8-Gruppe der weltweit bedeutendsten Volkswirtschaften. Die EU hat dort einen Beobachterstatus.

In der Erklärung hieß es, die sieben Staaten verurteilten "die klare Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine". Russlands Vorgehen sei zudem eine Verletzung der "Werte und Prinzipien", auf deren Basis die G7- und G8-Staaten arbeiteten.

Die G7-Staaten und die EU riefen Moskau außerdem auf, etwaige Sicherheits- oder Menschenrechtsbedenken direkt in Kiew anzusprechen oder eine Vermittlung oder auch Beobachtung der Vereinten Nationen oder Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu akzeptieren.

UMFRAGE
Die G7 setzen auf wirtschaftlichen Druck. Ist das das richtige Mittel?

Merkel wirft Putin "unakzeptablen Verstoß gegen das Völkerrecht" vor

"Wir stehen bereit, bei diesen Bemühungen zu helfen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der G7. Der Gipfel in Sotschi gilt nach den Olympischen Winterspielen als weiteres Prestigevorhaben Putins.

Kanzlerin Angela Merkel warf Präsident Putin am Sonntagabend in einem Telefonat vor, mit der "unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben". US-Präsident Barack Obama erörterte am Sonntagabend unter anderem mit Merkel und dem britischen Premier David Cameron weitere Schritte.

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Nach Darstellung der Bundesregierung akzeptierte Putin Merkels Vorschlag, eine sogenannte "Fact finding mission" zur Untersuchung der Lage in der Ukraine zu starten. Außerdem solle eine Kontaktgruppe gebildet werden, um einen politischen Dialog zu beginnen. Diese könnte unter Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen.

Keine Drohungen von Seiten der NATO

Auch die NATO regte die Entsendung internationaler Beobachter unter der Ägide des UN-Sicherheitsrates oder der OSZE an. Wichtig sei ein politischer Prozess in der Ukraine, bei dem auch die Rechte von Minderheiten respektiert würden, hieß es am Abend in einer Erklärung der Botschafter der 28 Nato-Staaten.

Die NATO-Regierungen verurteilten das Vorgehen Russlands scharf, verzichteten aber auf jedwede Drohungen. Am Montag kommen in Brüssel die Außenminister der EU zu einer Sondersitzung zur Lage in der Ukraine zusammen.

Cameron und Obama forderte Russland auf, einen direkten Dialog mit der ukrainischen Führung aufzunehmen. "Wir waren uns einig, dass Russlands Aktionen inakzeptabel sind", twitterte Cameron nach dem Gespräch. Russland müsse mit "bedeutenden Kosten" rechnen, sollte es seinen Kurs nicht ändern.

Moskau setzt auf "ernüchternde Wirkung" des Militärs

Russland versicherte, es wolle keinen Krieg mit der Ukraine. "Wir sind dagegen, dass jemand diese Terminologie verwendet im Verhältnis mit der uns nahen Ukraine", sagte Vizeaußenminister Grigori Karassin im Staatsfernsehen. Russland werde alles tun, um die bilateralen Beziehungen zu festigen - "zumal davon die Stabilität in Europa" abhänge.

"Das sollten auch die westlichen Politiker verstehen, die uns mit den letzten Worten beschimpfen", sagte der Diplomat. Russland hatte zuletzt mit einem Militäreinsatz gegen die Ukraine gedroht, um so die Lage auf der Halbinsel Krim zu stabilisieren. Einen offiziellen Marschbefehl gab es aber noch nicht.

Russland setze darauf, dass die Erlaubnis des Föderationsrats für Kremlchef Putin, notfalls das Militär zum Schutz russischer Bürger in der Ukraine einzusetzen, bereits eine "ernüchternde Wirkung" habe. Die neue Regierung in Kiew müsse sich mit den Belangen der Bürger beschäftigen, mahnte Karassin.

Russisches Militär hat "totale operative Kontrolle"

Das russische Militär hat inzwischen nach US-Erkenntnissen "totale operative Kontrolle" auf der Halbinsel Krim. Zu den präsenten Streitkräften auf dem Boden zählten 6000 Fallschirmjäger und Marinesoldaten, sagte ein hoher US-Regierungsbeamter am Sonntag vor Journalisten. "Weitere Verstärkungen werden eingeflogen".

Die russische Regierung stärkt derweil dem entmachteten ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch den Rücken und erkennt die Übergangsregierung nicht an. Auch wenn Janukowitsch seine Autorität nahezu eingebüßt habe, sei er "laut der Verfassung noch immer der legitime Staatschef", erklärte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew im sozialen Netzwerk Facebook. Russland hatte dem gestürzten Präsidenten nach dem Machtwechsel in Kiew Zuflucht gewährt. Die Absetzung Janukowitschs nannte Medwedew "willkürlich".

US-Außenminister John Kerry will zur Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Moskau nach Kiew reisen. Wie seine Sprecherin Jen Psaki mitteilte, will er sich am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt mit hochrangigen Vertretern der neuen Regierung, führenden Parlamentariern und Mitgliedern gesellschaftlicher Gruppen treffen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schickte am Sonntag seinen Stellvertreter Jan Eliasson in die Ukraine. Dort solle sich Eliasson ein Bild der Situation machen, um dann Ban zu beraten, welche Schritte die UN zur Deeskalation unternehmen könnten.

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