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BKA-Affäre um Kinderpornos: Koalition stärkt Ziercke den Rücken

 (Quelle: dpa)

BKA-Affäre um Kinderpornos  

Koalition stärkt Ziercke den Rücken

03.03.2014, 09:38 Uhr | are, dpa

BKA-Affäre um Kinderpornos: Koalition stärkt Ziercke den Rücken. Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, steht in der Kritik. Aber die Koalition stärkt ihm den Rücken (Quelle: imago images)

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, steht in der Kritik. Aber die Koalition stärkt ihm den Rücken (Quelle: imago images)

In der Affäre um einen hohen Beamten, der kinderpornographisches Material gekauft hat, erhält der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, Unterstützung von der Koalition für sein Vorgehen in diesem Fall. Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hingegen hat den Rücktritt Zierckes und einen Untersuchungsausschuss gefordert.

Die Affäre ins Rollen gebracht hat ein Bericht auf "Spiegel Online" am Freitag. Dem Bericht zufolge hat der Name des BKA-Mitarbeiters auf derselben Käufer-Liste des kanadischen Kinderpornorings gestanden wie der des SPD-Politikers Sebastian Edathy. Allerdings sei das Material anders als bei Edathy eindeutig illegal und strafrechtlich relevant gewesen.

Edathy hatte nach bisheriger Kenntnis kein strafbares Material von dem kanadischen Anbieter bestellt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelte gegen ihn wegen Vorwürfen "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie.

BKA verschwieg Vorfall

Dem Spiegel-Bericht zufolge fiel der BKA-Beamte anderen BKA-Mitarbeitern bei der Durchsicht der Kundenliste aus Kanada mit insgesamt 800 Namen auf. Im Februar 2012 sei der Fall an die Staatsanwaltschaft Mainz übergeben worden. Ziercke habe dann fast ein Jahr mit dem Rauswurf des Beamten gewartet.

Ende 2012 habe der Beamte schließlich einen Strafbefehl akzeptiert, zwischen 10.000 und 20.000 Euro gezahlt um einen Prozess zu vermeiden, und sei dann nach Inkrafttreten des Strafbefehls in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden.

Den Angaben zufolge war er jahrelang in führender Position in der Abteilung "Schwere und Organisierte Kriminalität" tätig. Das BKA bestätigte den Bericht in Grundzügen. Weitere Ausführungen seien aus rechtlichen Gründen aber nicht möglich.

Verständnis in der Koalition für Zierckes Vorgehen

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl macht klar, an Ziercke festhalten zu wollen. "Ich glaube, dass Ziercke im Amt bleiben kann. Er ist ein sehr guter Polizist, und ich bin froh dass wir ihn haben", sagte Strobl dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der CDU-Politiker zeigt Verständnis dafür, dass Ziercke Ermittlungen gegen den hochrangigen BKA-Beamten nicht öffentlich gemacht hatte. "Das wäre möglicherweise sogar problematisch gewesen - es ging ja nicht um einen Politiker, sondern um einen Beamten", so Strobl weiter.

So wie sich ihm die Sache darstelle, seien sofort Konsequenzen gezogen und der Mann vom Dienst suspendiert worden. Strobl: "Ich kann nicht erkennen, dass da Fehler gemacht wurden."

Union verschließt sich Untersuchungsausschuss nicht

Einem Untersuchungsausschuss zur Klärung des Sachverhaltes würde sich die Union laut Strobl aber nicht verschließen, falls Linke und Grüne das fordern. Man könne die Aufklärungsarbeit zwar auch im Innenausschuss des Bundestages fortsetzen, aber wenn die Opposition das anders sehe, "dann sollten wir das positiv begleiten".

Auch SPD verteidigt BKA-Chef

Auch die SPD verteidigt den BKA-Chef und weist Rücktrittsforderungen aus der Opposition zurück. "Mir geht das alles zu schnell", sagte Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der "Passauer Neuen Presse". "Herr Ziercke ist ein über Parteigrenzen hinweg anerkannter Spitzenbeamter."

Es sei "ein Gebot der Sorgfalt und Gründlichkeit", den BKA-Chef noch einmal "in aller Länge" im Innenausschusses des Bundestages anzuhören und zu befragen, bevor über weitere Schritte entschieden werde. "Ein Untersuchungsausschuss ist ein scharfes Schwert. Wer es zu oft zieht, macht es stumpf", so Hartmann weiter.

Grüne und Linke fordern Rücktritt

Eine gänzlich andere Position nimmt die Opposition ein: "Die ganze Geschichte stinkt zum Himmel", sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, zu "Handelsblatt Online". Sollte der Spiegel-Bericht stimmen, dann habe BKA-Chef Ziercke "dem Innenausschuss wesentliche Vorgänge vorenthalten".

Es sei "völlig abwegig, dass die Namensliste nicht präzise nach anderen auffälligen Namen durchsucht wurde". Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte "Handelsblatt Online", es sei durch die Enthüllung "noch unglaubwürdiger geworden, dass der Name Edathy zwei Jahre von keinem BKA-Beamten erkannt worden sein soll".

Auch der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger bekräftigte Göring-Eckhardts Forderung nach dem Rücktritt von Ziercke. "Ziercke ist nicht mehr zu halten. Jeden Tag ein neuer Widerspruch, so geht das nicht weiter", sagte er der "Welt". Der Vertrauensbonus sei aufgebraucht. "Die Bundesregierung täte gut daran, ihn vom Dienst zu suspendieren."

Die Opposition von Linken und Grünen im Bundestag fordert auch einen Untersuchungsausschuss. Sie haben im Bundestag nach derzeitigen Regeln allerdings keine ausreichende Mandatszahl, um den Ausschuss durchsetzen zu können.

"Der Untersuchungsausschuss wird kommen", zeigte sich Linke-Parteichefin Katja Kipping in der "Rheinischen Post" trotzdem zuversichtlich. Der Fall Edathy habe Probleme und Fragen zu den Sicherheitsbehörden offengelegt, die aufgeklärt werden müssten. "Der Ausschuss ist Notwehr gegen die Vertuschungsmentalität in Regierung und Sicherheitsbehörden."

Auch Merkel und Gabriel sollen angehört werden

Kipping geht davon aus, dass auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vor dem Gremium aussagen müssen. Zudem müsse sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fragen lassen, warum er an einem BKA-Präsidenten festhalte, der nicht mehr zu halten sei.

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