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EU friert Konten von Viktor Janukowitsch ein

Brüssel macht Ernst  

EU friert Konten ukrainischer Spitzenpolitiker ein

06.03.2014, 10:28 Uhr | dpa

EU friert Konten von Viktor Janukowitsch ein. Ex-Präsident Viktor Janukowitsch und sein früherer Regierungschef Mykola Asarow (rechts) werden an einem Zelt in Kiew hinter Gittern dargestellt. (Quelle: dpa)

Ex-Präsident Viktor Janukowitsch und sein früherer Regierungschef Mykola Asarow (rechts) werden an einem Zelt in Kiew hinter Gittern dargestellt. (Quelle: dpa)

Die Europäische Union hat die Konten von 18 führenden Vertretern der früheren ukrainischen Führungsriege gesperrt. Die Strafmaßnahmen richten sich auch gegen den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, wie aus einer am Donnerstag im Amtsblatt der EU veröffentlichten Liste hervorgeht.

Den Betroffenen wird vorgeworfen, ukrainische Staatsgelder ins Ausland geschafft zu haben. Die Sanktionen der EU zielen den Angaben zufolge auch darauf, diese Gelder einzuziehen.

Die Strafmaßnahmen richten sich auch gegen Janukowitschs Söhne Alexander und Viktor, hochrangige Politiker wie den ehemaligen Regierungschef Mykola Asarow, dessen Sohn und Ex-Innenminister Witali Sachartschenko sowie den früheren Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka. Der Name des Ex-Chefs der Sicherheitsdienste, Alexander Jakimenko, findet sich ebenfalls auf der Liste.

Vergangene Woche hatten bereits die Schweiz und Österreich Konten und Vermögenswerte Janukowitschs und seiner Gefolgsleute eingefroren.

EU berät heute auf Sondergipfel

Die Ukraine befindet sich nicht nur in einer tiefen politischen Krise, sondern steht auch finanziell am Abgrund. Die EU stellte dem Land am Mittwoch Hilfen in Höhe von elf Milliarden Euro in Aussicht.

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Die EU-Außenminister hatten bei einem Krisentreffen am 20. Februar beschlossen, Sanktionen gegen die "Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und den Einsatz übermäßiger Härte" zu verhängen. Sie reagierten damit auf die zahlreichen Toten in der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition in Kiew.

Seit dem Beschluss der EU-Außenminister im Februar haben sich die Entwicklungen überschlagen: Die zu dem Zeitpunkt noch amtierende Regierung Janukowitschs ist inzwischen gestürzt und Russland hat durch sein Eingreifen auf der ukrainischen Halbinsel Krim die Krise dramatisch verschärft.

Am Donnerstagvormittag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu einem kurzfristig einberufenen Sondergipfel zusammen. Zu Beginn des Treffens beraten sie mit dem ukrainischen Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk über die Lage in der Ukraine.

NATO will Beziehungen zur Ukraine intensivieren

Am Mittwoch hatten die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts einen Rückschlag erlitten. Die beteiligten Außenminister des Westens und Russlands konnten sich in Paris nicht auf die Bildung einer Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise einigen. Zugleich ging die NATO auf Distanz zu Russland und kündigte an, ihre Beziehungen zur Ukraine zu intensivieren.

Die neue prowestliche Führung der Ukraine und die USA werfen Russland vor, tausende Militärangehörige auf die Krim geflogen zu haben. Am Wochenende hatten russisch sprechende Uniformierte mit Schnellfeuerwaffen die wichtigsten Orte der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel eingenommen. Die USA drohen Moskau mit Strafmaßnahmen.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, die zu Tausenden aufmarschierten Uniformierten seien keine russischen Militärs. Sein Außenminister Sergej Lawrow beteuerte, Moskau habe über die prorussischen Gruppen auf der Krim keine Kommandogewalt.

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