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Ukraine: Assoziierungsabkommen birgt Chance und Risiko für die EU

Assoziierungsabkommen  

Chance und Risiko für die EU

06.03.2014, 20:02 Uhr | Von John-Thor Dahlburg, AP

Die EU will das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine möglichst rasch vorantreiben. Ein Kurswechsel der Ukraine Richtung Westen hätte gewaltige Auswirkungen auf die Machtverhältnisse in Europa.

Ukrainische Agrarprodukte, Bodenschätze und Industriegüter, die derzeit auf den russischen Markt ausgerichtet sind, könnten irgendwann vor allem für die EU produziert werden. Die Hauptstadt Kiew könnte eines Tages engere Verbindungen nach Rom, Paris und London haben als nach St. Petersburg, Smolensk oder Moskau. Und die Streitkräfte träten dann möglicherweise dem westlichen Militärbündnis NATO bei.

Ukraine könnte sehr wichtige Rolle spielen

Die Ukraine habe das Potenzial, "den Motor der EU auf eine Art anzutreiben, wie es kein anderes Mitglied könnte - mit Ausnahme der Türkei", sagt Amanda Paul, Politikexpertin am unabhängigen Brüsseler European Policy Centre (EPC). Die junge Generation in der Ukraine sei gut ausgebildet und werde in Europa mit seiner alternden Bevölkerung gebraucht, erklärt Paul.

Die Ukraine und ihre 46 Millionen Einwohner in die EU einzugliedern, würde die Union zu einem wichtigen Faktor in Zentralasien und dem Kaukasus machen und Beziehungen zwischen der Union und Russland verstärken, sagt Jan Techau, Direktor der ebenfalls in Brüssel ansässigen Denkwerkstatt Carnegie Europe.

Zudem würde ein solcher Schritt innerhalb der EU zu einer Machtverschiebung führen, indem der Einfluss Polens und anderer osteuropäischer Länder auf Kosten Südeuropas gestärkt würde. "Wir sprechen von einer ziemlich großen Verschiebung", erklärt Techau.

Assoziierungsabkommen langfristig eine Goldgrube?

Nach der Absetzung von Präsident Viktor Janukowitsch scheinen die Chancen gestiegen, dass es nun doch noch zur Unterzeichnung des formellen Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU kommt. Janukowitsch hatte die Verhandlungen im November platzen lassen, einen Monat später sagte Russland Kiew einen Kredit in Milliardenhöhe zu.

Für das an Bodenschätzen reiche Land könnte sich das Abkommen langfristig als Goldgrube erweisen. Kurzfristig würden allerdings viele Bereiche der ukrainischen Wirtschaft extrem unter Druck geraten, die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) müssten mit Milliardenhilfen einspringen. Derzeit sei die Ukraine "wirtschaftlich ein hoffnungsloser Fall", sagt Experte Techau.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat bereits erklärt, eine seiner Prioritäten sei, "zum Pfad der europäischen Integration zurückzukehren". Unabhängige Beobachter sehen indes zahlreiche Risiken.

Drei Faktoren erschweren Annäherung

Der emeritierte Professor Geoffrey Pridham, der sich an der Universität von Bristol mit postkommunistischer Demokratisierung befasst, erkennt drei Faktoren, die eine Annäherung der Ukraine an die EU verhindern könnten: die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes, prorussische separatistische Bestrebungen im Osten der Ukraine und Einflussnahme des Kremls.

Auch in der EU gibt es Stimmen, die allzu große Hoffnungen zu dämpfen versuchen. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Montag auf die Frage nach den Beitrittschancen der Ukraine, der Abschluss eines Assoziierungsabkommens könne einen Prozess in Gang bringen, von dem das Land auf andere Art profitieren könnte. Zugleich dürften aber keine Hoffnungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden könnten.

Pro-Kopf-Einkommen ist extrem niedrig

Sollte die Ukraine eines Tages EU-Mitglied werden, wäre sie darin das flächenmäßig größte Land und zählte zu den bevölkerungsstärksten Mitgliedsstaaten. Zugleich wäre sie vergleichsweise arm und benötigte finanzielle Unterstützung. Nach Zahlen der Weltbank lag das Pro-Kopf- Einkommen 2012 in Deutschland bei 41.863 Dollar (30.470 Euro), in Frankreich bei 39.772 Dollar und in der Ukraine bei lediglich 3867 Dollar.

EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton reiste diese Woche zu Sondierungsgesprächen nach Kiew. Aus EU-Kreisen verlautete, beide Seiten könnten von der neuen Situation profitieren, ohne dass Moskaus Interessen verletzt würden. Sprecher Olivier Bailly sagte, die EU könne von verstärkten Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Russland und der Ukraine nur profitieren. Die Union hoffe, dass Russland gemeinsam mit der EU eine "konstruktive und unterstützende Rolle" einnehmen werde.

Ewald Böhlke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin ist zuversichtlich, dass die USA, ihre europäischen Verbündeten und Russland einen gemeinsamen Nenner finden werden. Damit die Ukraine ein stabiler Staat werde, müssten Washington, Brüssel und Moskau zusammenarbeiten, erklärt Böhlke. Andernfalls gehe die Kontrolle über die Gesellschaft in der Ukraine verloren.

Muss Putin härter angegangen werden?

Andere Beobachter sind indes der Ansicht, dass die EU offensiver vorgehen müsse. Georges Mink, Mittel- und Osteuropaexperte am Nationalen Zentrum für wissenschaftliche Forschung (CNRS) in Paris und am Europakolleg im polnischen Natolin, sagt, Europa müsse dabei helfen, die Ukraine in ein prosperierendes Land zu verwandeln, "das seine Ausrichtung frei wählen kann". Die EU habe ein Interesse daran, an ihren Grenzen kein instabiles Land zu haben, erklärt Mink.

Expertin Paul vom EPC sagt, wenn eine Anbindung der Ukraine an den Westen Realität werden solle, müsse die EU den russischen Präsidenten Wladimir Putin härter anpacken. "Die Frage ist letztlich, ist die EU bereit, Russland anzugehen? Sie müssen aufhören, so feige zu sein." Sie glaube, dass sich die großen Hoffnungen, die viele Ukrainer in die EU setzen, letztlich zerschlagen könnten.

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