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Krim-Krise: Arseni Jazenjuk bereit zu "landesweitem Dialog"

Vor geplantem Referendum  

Ukrainischer Regierungschef will den Dialog mit der Krim

13.03.2014, 16:44 Uhr | dpa, AFP

Krim-Krise: Arseni Jazenjuk bereit zu "landesweitem Dialog". Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk (Quelle: AP/dpa)

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk geht auf die selbsternannte Krim-Regierung zu (Quelle: AP/dpa)

In der Krim-Krise zeichnet sich möglicherweise eine Wendung ab: Wenige Tage vor dem Russland-Referendum auf der Krim stellte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk der abtrünnigen Halbinsel weitreichende Zugeständnisse in Aussicht.

"Als ukrainische Regierung sind wir bereit, einen landesweiten Dialog über die Stärkung der Rechte der Autonomen Republik Krim zu beginnen", sagte Jazenjuk vor dem Think Tank "Atlantic Council" in Washington. Das betreffe etwa Steuern und Amtssprache. Auch wenn auf der Krim rund 25 Prozent Ukrainer leben, sprechen fast alle russisch als Muttersprache.

Doch Zustimmung zur Volksbefragung?

Jazenjuk deutete zudem an, das Parlament in Kiew könne einer Volksbefragung auf der Halbinsel zustimmen. Jede Diskussion müsse aber in einem verfassungsrechtlichen Rahmen stattfinden, sagte der Weggefährte von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko der "New York Times" zufolge.

Das vom Regionalparlament beschlossene Referendum am Sonntag über einen Anschluss der Krim an Russland erachtet die Zentralregierung in Kiew nicht als verfassungsgemäß. Eine Mehrheit für den Anschluss gilt als wahrscheinlich.

Nach dem blutigen Machtwechsel in Kiew kontrollieren seit Ende Februar russisch sprechende Bewaffnete die Schwarzmeerhalbinsel. Moskau betreibt eine schnelle Eingliederung des über Jahrhunderte russischen Gebiets in die Russische Föderation.

Laut ukrainischer Verfassung kann ein Gebiet nicht gegen den Willen des Parlaments in Kiew ein Referendum abhalten. Die Zentralregierung wirft Russland vor, mit Tausenden Soldaten die Kontrolle über die Krim übernommen zu haben.

Duma-Abgeordneter räumt russische Militärpräsens ein

Das hat mittlerweile ein hochrangiger Duma-Abgeordneter indirekt zugegeben. Es gebe auf der Krim "einige Militäreinheiten, die Positionen für den Fall einer bewaffneten Aggression durch Kiew besetzen", sagte Leonid Sluzki dem Radiosender Moskauer Echo. Das Wort "russisch" benutzte er nicht, er antwortete aber auf die Frage einer Journalistin, ob Russlands Streitkräfte vor Ort seien.

Es handle sich nicht um einen groß angelegten Militäreinsatz, fuhr der Duma-Abgeordnete fort. Würde es aber zu einem von Kiew verursachten "Blutvergießen" kommen, könnten die Soldaten durchaus aktiv werden. Putin hatte zuvor stets dementiert, dass es sich bei den uniformierten Einheiten auf der Krim um russische Soldaten handle und stattdessen von "örtlichen Selbstverteidigungskräften" gesprochen.

OECD stoppt Beitrittsverhandlungen mit Russland

Unterdessen legte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Beitrittsverhandlungen mit Russland vorerst auf Eis. Der OECD-Rat sei damit einem Antrag der 34 Mitgliedstaaten gefolgt, teilte die Organisation mit.

OECD-Generalsekretär Angel Gurría habe Russland auf Wunsch der OECD-Mitgliedstaaten über diese Entscheidung informiert. Zugleich solle die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen der OECD und der Ukraine verstärkt werden.

Russland kooperiert seit 1992 mit der OECD und beantragte vier Jahre später eine Aufnahme in die Organisation. Seit 2007 laufen die Beitrittsverhandlungen.

Die 1961 als eine Art "Wirtschafts-Nato" gegründete OECD vereint Länder, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Mittlerweile sind neben großen Volkswirtschaften wie Deutschland, den USA und Japan auch Schwellenländer wie Mexiko und Chile Mitglied.

Einreiseverbote und Kontensperrungen

Die Europäische Union drohte Moskau auch mit schärferen Sanktionen. Bereits am Montag will sie Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Moskau verhängen, sollten die Krim-Bewohner für die Abspaltung stimmen. Die EU hatte in der vorigen Woche aus Protest gegen das Verhalten Russlands einen Drei-Stufen-Plan beschlossen.

Als erstes wurden die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen ausgesetzt. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau wird vorerst nicht weiter verhandelt. Für den Fall einer Eskalation der Lage hat die EU härtere Strafmaßnahmen bis hin zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt.

Zugleich verschärften die G7-Staaten ihre Haltung gegenüber Moskau. Sie warnten Russland in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich vor einer Annexion der Krim und drohten "weitere Maßnahmen" an, falls Moskau die Souveränität der Ukraine nicht achte.

"Grenzen dürfen nicht einseitig verändert werden"

Zuvor hatten Deutschland und die USA weiterhin vehement ein Einlenken Moskaus in dem Konflikt gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Agieren des Kremls auf der Krim "völkerrechtswidrig".

"Die territoriale Unversehrtheit eines Landes ist zu achten, Grenzen dürfen nicht einseitig verändert werden", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse". Die Ukraine müsse frei und selbstbestimmt ihren Weg wählen können. Sie betonte, Ziel Deutschlands sei, den Konflikt diplomatisch zu lösen, zusammen mit den Partnern in der Europäischen Union und den USA.

Bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk hatte Merkel Kremlchef Wladimir Putin zuvor hart wie nie mit dauerhaften Konsequenzen gedroht.

US-Präsident Barack Obama warnte bei einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk in Washington, das Vorgehen werde seinen "Preis" haben. Russland würden "Kosten auferlegt", sollte es in der Ukraine weiterhin internationales Recht brechen. Details nannte er nicht.

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