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Grüne wollen Merkel und Snowden im Untersuchungsausschuss hören

Ausschuss zur NSA-Affäre steht  

Grüne wollen Merkel und Snowden befragen

14.03.2014, 16:47 Uhr | dpa, t-online.de

Grüne wollen Merkel und Snowden im Untersuchungsausschuss hören. Kanzlerin Merkel wurde abgehört, Edward Snowden soll darüber und über die gesamte NSA-Spionage Auskunft geben (Quelle: Reuters/Guardian / Glenn Greenwald / Laura Poitras / EPA / Handout)

Kanzlerin Merkel wurde abgehört, Edward Snowden soll darüber und über die gesamte NSA-Spionage Auskunft geben (Quelle: Guardian / Glenn Greenwald / Laura Poitras / EPA / Handout/Reuters)

Die Grünen wollen im geplanten Untersuchungsausschuss zur Geheimdienst-Spähaffäre auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden befragen, der den Skandal durch seine Enthüllungen auslöste. "Ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin Zeugin sein wird", sagte Hans-Christian Ströbele (Grüne). Er traf Snowden an einem unbekannten Ort in seinem russischen Exil, wo er sich als Landesverräter vor dem Zugriff der US-Behörden versteckt.

Der Amerikaner wolle nicht in Moskau befragt werde, so Ströbele: "Deshalb müssen wir alles daran setzen, dass er herkommt." Der Grüne ist Wortführer der Politiker, die deutsches Asyl für Snowden fordern. Das wäre ein Affront gegenüber den USA. Beobachter gehen davon aus, dass der Kreml Washington einerseits sein Selbstbewusstsein beweisen möchte, gleichzeitig aber auch von Snowden verlangt, dass er für sein Bleiberecht von weiteren Veröffentlichungen absieht.

Im April soll es losgehen

Der Bundestag will den seit Längerem geforderten Untersuchungsausschuss nach der Einigung zwischen Koalition und Opposition schon kommende Woche einsetzen. Anfang April soll das Gremium dann seine Arbeit aufnehmen - und wohl erst am Ende der Wahlperiode, also im Herbst 2017, fertig sein.

Der Auftrag ist breit gefasst und bezieht sich auf den Zeitraum seit 2001. Der Ausschuss soll klären, "ob, in welcher Weise und in welchem Umfang" Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands ("Five-Eyes"-Bündnis) deutsche Daten ausgespäht, ausgewertet und weitergegeben haben.

Da aber kaum ausländische Akten oder Zeugen zu erwarten sind, wird der Fokus auf Deutschland liegen: So sollen die Abgeordneten klären, was Bundesregierung und Behörden von den Spähaktionen der ausländischen Dienste wussten und wie eng die deutschen Geheimdienste mit ihren internationalen Partner zusammenarbeiten und Informationen austauschen.

Union übernimmt den Vorsitz

Beleuchtet werden soll außerdem, was US-Behörden an sonstigen Operationen auf deutschem Boden betreiben und wie sich Deutschland künftig besser vor Ausspähung schützen kann. Der Ausschuss soll aus acht Mitgliedern und acht Stellvertretern bestehen. Die Opposition stellt zwei Mitglieder und hat damit den nötigen Stimmenanteil von 25 Prozent, um selbst Akteneinsicht zu beantragen oder Zeugen zu benennen. Den Vorsitz übernimmt die Union als größte Fraktion.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte, die Verhandlungen seien schwierig gewesen. Aber nun stimme der Inhalt. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist der Meinung, der Ausschuss könne nur ein erster Schritt sein: "Die NSA gehört endlich in ihre Schranken verwiesen."

Flächendeckende Überwachung

Im vergangenen Sommer war durch das vor allem vom britischen "Guardian" veröffentlichte Snowden-Material bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Internet- und Telefonkommunikation weltweit, auch flächendeckend in Deutschland überwacht. Sogar das Handy der Kanzlerin war demnach über Jahre hinweg abgehört worden. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie nicht die einzige Spitzenpolitikerin ist.

Die sicherheitspolitisch und mit Wirtschaftsinteressen begründete US-Spionage sorgte für eine schwere Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Aber auch andere Nachrichtendienste, etwa GCHQ aus Großbritannien, sollen massenhaft Daten in Deutschland ausgespäht haben.

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