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Krim-Referendum: Deutschland und USA erkennen Abstimmung nicht an

Krim-Abstimmung  

Deutschland und USA erkennen Referendum nicht an

17.03.2014, 13:25 Uhr | Reuters , dpa

Krim-Referendum: Deutschland und USA erkennen Abstimmung nicht an. Angela Merkel (Quelle: dpa)

Kanzlerin Angela Merkel hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Krim-Referendums telefoniert. (Quelle: dpa)

Die Bundesregierung hat die Abstimmung auf der ukrainischen Halbinsel Krim zur Angliederung an Russland als unrechtmäßig verurteilt. Kanzlerin Angela Merkel habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ihre klare Haltung in einem Telefongespräch erneut übermittelt, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Zuvor hatte schon US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Putin bekräftigt, dass die USA und die internationale Gemeinschaft die Abstimmung auf der Krim niemals anerkennen werden. Die Abstimmung verletze die Verfassung der Ukraine und habe unter Druck einer russischen Militärintervention stattgefunden, sagte Obama. Das ukrainische Parlament beschloss mittlerweile die Teilmobilmachung seiner Truppen.

Auch Deutschland erkenne das Ergebnis der Volksabstimmung auf der Krim nicht an, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bürger auf der Krim hätten auf dem Stimmzettel nicht die Möglichkeit gehabt, für den Status quo zu votieren. Und das Referendum habe unter dem Eindruck illegaler Präsenz russischer Truppen stattgefunden. "Die Bundesregierung ist weiter in großer Sorge", richtete Seibert aus.

Deutliche Kritik an Russland

"Die permanenten Versuche, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine zu verletzen und das Land zu destabilisieren, halten an", sagte Seibert: "In einer Phase großer Unsicherheit in der Ukraine hat sich Russland nicht als Partner für Stabilität erwiesen, sondern es nutzt die gegebene Schwäche seines Nachbarlandes aus." Mit der Anerkennung des Referendums sei Russland international weitgehend isoliert.

Um einer weiteren Eskalation vorzubeugen, müsse schnellstmöglich eine OSZE-Beobachtermission im Osten und Süden der Ukraine tätig werden, sagte Seibert.

Obama fordert russischen Truppenabzug

Der amerikanische Präsident signalisierte weitere Sanktionsschritte in Zusammenarbeit mit der EU. Die EU will am Montag ebenfalls über Sanktionen beraten. Russlands Staatschef Wladimir Putin bezeichnete das Referendum hingegen als "rechtmäßig".

Es gebe laut Obama aber noch einen Weg, die Krise diplomatisch zu lösen, wobei auch russische Interessen berücksichtigt werden könnten. Dies sei aber nicht möglich, wenn russische Truppen weiter auf ukrainischem Gebiet stehen. Große russische Militärübungen im Grenzgebiet würden die Spannungen erhöhen. Außenminister John Kerry sei zu weiteren Gesprächen bereit.

Zuvor hatte der Kreml erklärt, Putin habe in dem Gespräch auf das freie Recht der Menschen zur Selbstbestimmung verwiesen. Die neue ukrainische Führung tue nichts gegen "ultranationalistische und radikale Gruppierungen, die die Lage destabilisieren und friedliche Bürger terrorisieren". Auch russischsprachige Bürger seien betroffen.

Bei dem Telefonat sei auch die Möglichkeit einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erörtert worden, hieß es weiter aus dem Kreml. Demnach regte Putin an, diese Mission auf alle Regionen der Ukraine auszudehnen.

Alexander Turtschinow will Teilmobilmachung ukrainischer Truppen

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat das Referendum über einen Beitritt der Krim zu Russland als "große Farce" bezeichnet. Der Interimspräsident will eine Teilmobilisierung der ukrainischen Truppen.

Turtschinow erklärte am Montag im Parlament in Kiew, Moskau versuche dadurch seine "anhaltende Aggression auf der Krim" zu verschleiern. Das Ergebnis des Referendums werde "weder von der Ukraine noch von der zivilisierten Welt jemals anerkannt". Der Interimspräsident forderte die Abgeordneten des Parlamentes auf, einer Teilmobilisierung der ukrainischen Truppen zuzustimmen.

Krim-Parlament will Beitritt rasch umsetzen

Unmittelbar nach dem Referendum über den künftigen Status der Krim hat das Regionalparlament in Simferopol den Weg für einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel zur Russischen Föderation frei gemacht. Die 85 Abgeordneten votierten am Montagmorgen einstimmig für die Unabhängigkeit der Krim und eine Eingliederung in das Nachbarland.

Steinmeier: Lage "hochgefährlich"

Unterdessen wollen die EU-Außenminister heute in Brüssel über Sanktionen gegen Russland beraten. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für Personen, die direkt für die russische Militäraktion in der Ukraine verantwortlich sind.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte eine deutliche Reaktion an. "Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben", sagte Steinmeier. Die Lage sei "hochgefährlich", dennoch müssten sich "jetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu vermeiden".

Überwältigende Mehrheit stimmt für Anschluss

Bei dem Referendum stimmten nach Angaben der Wahlleitung aus der Nacht zum Montag nach Auszählung von 75 Prozent der Stimmen etwa 95,7 Prozent für einen Anschluss an Russland. Die Beteiligung lag bei etwa 82 Prozent.

Kurz nach dem Referendum kündigte die moskautreue Krim-Führung eine Sondierungsreise nach Russland an. "Eine Delegation wird in Moskau den Prozess eines Beitritts zu Russland besprechen", teilte Regierungschef Sergej Aksjonow in Simferopol mit. In der Stadt bejubelten Tausende Menschen den nun möglichen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Der zentrale Leninplatz war in ein Meer aus russischen Fahnen und Krim-Flaggen gehüllt.

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