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Ukraine-Krise beschert der Nato neuen Lebenszweck

Comeback dank Putin  

Ukraine-Krise beschert der Nato neuen Lebenszweck

23.03.2014, 20:48 Uhr | AP

Ukraine-Krise beschert der Nato neuen Lebenszweck. Start eines Awacs-Aufklärungsflugzeugs am Luftwaffenstützpunkt Geilenkirchen (Quelle: dpa)

Ein Awacs-Aufklärungsflugzeug auf dem Weg in den Luftraum über der Ukraine (Quelle: dpa)

Hat die Nato noch einen Sinn, eine Aufgabe? Jahre nach Ende des Kalten Krieges hielten immer mehr Kritiker das westliche Verteidigungsbündnis für überflüssig. Aber jetzt ist da die Ukraine-Krise.

Mit einem ohrenbetäubenden Donnern durchschneidet das erste Awacs-Aufklärungsflugzeug der Nato den milchigen Morgenhimmel über dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Geilenkirchen - auf dem Weg zum Luftraum über der Ukraine. Der Aufstieg der Maschine hat etwas Symbolhaftes: Die Nato kehrt sozusagen mit einem Donnerschlag in die geopolitische Arena zurück.

Zahl der Kritiker wurde immer größer

Es ist eine ziemlich überraschende Wende für das 65 Jahre alte Militärbündnis, das im Laufe der Jahre von einer zunehmenden Schar von Kritikern als kostspieliger Anachronismus verurteilt worden ist. Jetzt scheint die Ukraine-Krise der Nato einen neuen Lebenszweck zu geben, wie es etwa Nick Witney vom European Council on Foreign Relations formuliert. "Sie gibt ihr eine neue Lebensverlängerung."

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen machte sich am Dienstag auf den Weg nach Washington, zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt. Derweil kam US-Vizepräsident Joe Biden in Polen an, um vor aller Welt zu demonstrieren, dass die USA und die Nato an der Seite ihrer besorgten Verbündeten stehen.

Am selben Tag gliederte Präsident Wladimir Putin die Schwarzmeer-Halbinsel Krim in die Russische Föderation ein und warnte, dass er keine Militärorganisation an Russlands "Zaun" aktiv sehen wolle.

"In einem solchen Augenblick wissen wir alle die Tatsache, dass wir in der Nato sind, in einer besonderen Weise zu schätzen", sagte der polnische Präsident Bronislaw Komorowski kürzlich.

Die Nato entstand in der Folge des Zweiten Weltkrieges, im Zuge einer direkten Konfrontation zwischen von freier Marktwirtschaft geleitetem Kapitalismus und Kommunismus. Ein ideologischer Kampf, der Europa praktisch in zwei Teile zerschnitt.

Sinn und Zweck zunehmend in Frage gestellt

Während des Kalten Krieges galt die Nato als unverzichtbar, es ging darum, die Warschauer-Pakt-Staaten in Schach zu halten, Tausende von Atomraketen waren im Spiel. Aber seit dem Niedergang des Kommunismus und stärker noch nach den Balkankriegen der 90er Jahre ist der Sinn und Zweck der Nato zunehmend infrage gestellt worden.

Das Bündnis hat sich ausgeweitet, umfasst jetzt viele frühere Warschauer-Pakt-Länder. Und ist es auch beim Namen North Atlantic Treaty Organization - Nordatlantische Vertragsallianz - geblieben, so wurde die Nato in so weit entfernten Ländern wie Afghanistan oder Libyen aktiv. Aber es war Putin, der ihr mit seiner Intervention auf der Krim neue Glaubwürdigkeit verlieh.

Neben dem Einsatz von Awacs-Flugzeugen beschloss London am Montag die Entsendung britischer Typhoon-Kampfflugzeuge im April, um die Nato-Luftüberwachung über dem Baltikum zu verstärken. Die US-Luftwaffe patrouilliert an den baltischen Grenzen bereits mit zehn F-15C-Eagle-Jets.

In der vergangenen Woche schickte das Pentagon außerdem etwa 300 Soldaten und ein Dutzend F-15-Kampfflugzeuge zu gemeinsamen Manövern nach Polen - zugleich eine Demonstration unverbrüchlicher Solidarität mit dem Nato-Partner.

Osteuropäer sehnen sich nach Schutz durch die Nato

Einst von Moskau kontrollierte Staaten sehnen sich plötzlich nach dem Schutz durch die Nato. "Man könnte sich keine stärkere Sicherheitsgarantien für Polen vorstellen", sagte Komorowski in der vergangenen Woche. Da konnte Polen auf genau 15 Jahre Mitgliedschaft zurückblicken. Die Ukraine ist ein Nato-Partner, aber kein Mitglied. Sie fällt daher nicht unter die Klausel, die eine kollektive Verteidigung für den Fall vorsieht, dass ein Nato-Staat angegriffen wird.

Das heißt, würde Russland mit einem Mitglied des westlichen Bündnisses tun, was es mit der Ukraine tat - Invasion und Annektierung eines Landesteils - hätte die Nato die Verpflichtung zur Verteidigung, unter Einschluss bewaffneter Gewalt, sagt Steven Blockmans vom Centre for European Policy Studies. "Wenn Russland dieses Spiel wagen würde, gäbe es für die Nato-Staaten keinen Schritt zurück vom Rande eines Krieges."

So wollen denn auch manche jetzt als Signal an Russland eine stärkere Nato-Präsenz in Form von Bodentruppen in den Baltikum-Staaten sehen, in denen eine beachtliche russische Minderheit lebt. "Eine größere Präsenz von Verbündeten in unserer Region würde Sinn machen, militärisch und als Abschreckung", meint beispielsweise Estlands Verteidigungsminister Urmas Reinsalu. "Als Nachbar des Großen Bären brauchen wir eine solide Verteidigungsbasis."

Das alles spiegelt neue Realitäten in Europa wider, oder sind es vielmehr alte? Über das letzte Jahrzehnt hinweg schien es, als seien Handel und Zusammenarbeit zwischen Ost und West die Zukunft. Jetzt hat es der Kontinent mit Konfrontation zu tun.

Witney vom European Council on Foreign Relations sieht wenig Wahlmöglichkeiten in dieser Phase. Der Westen müsse Flagge zeigen, andernfalls könnte Putin die Reaktion als eine Art tödliche Schwäche auslegen, sagt der Experte.

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