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Angela Merkel nimmt politische Führungsrolle in der Krim-Krise ein

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EU-Assoziierungsabkommen  

Merkel lässt nicht locker gegenüber Putin

19.03.2014, 14:41 Uhr | dpa, AP, rtr

Angela Merkel nimmt politische Führungsrolle in der Krim-Krise ein. Angela Merkel (Quelle: dpa)

Merkel-Kabinett provoziert Putin weiter und macht Weg für EU-Assoziierungsabkommen mit Ukraine frei. (Quelle: dpa)

Das Bundeskabinett hat den Weg für die Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine frei gemacht. Die Unterzeichnung des Abkommens dürfte in Moskau als Provokation empfunden werden. Angela Merkel gilt in der ausländischen Presse derzeit als "Speerspitze" im Umgang mit Wladimir Putin.

Das Kabinett gab Bundeskanzlerin Merkel freie Hand, auf dem EU-Gipfel am Freitag dem Abkommen zuzustimmen. Die betroffenen Teile des Abkommens umfassen unter anderem die Außen- und Sicherheitspolitik.

Das EU-Assoziierungsabkommen sollte eigentlich schon Ende November unterzeichnet werden, was der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mit Rücksicht auf Russland aber ablehnte. Das Nein hatte die Demonstrationen auf dem Majdan-Platz in Kiew ausgelöst, die dann zum Sturz der alten ukrainischen Führung führten.

EU-Abkommen wirkt als Provokation

Wladimir Putin und Moskau dürften dieses Abkommen als Provokation empfinden, weil es die von Russland bekämpfte Westanlehnung der Ukraine an die EU weitere vorantreibt. Die EU verweist darauf, dass der wesentlich wichtigere wirtschaftliche Teil des Abkommens damit noch nicht umgesetzt werde.

Diesen Teil des Abkommens sehen Russland und Politiker in der Ostukraine als nicht vereinbar mit den Plänen einer Zollunion zwischen der Ukraine und Russland an. Allerdings hatte die EU-Kommission in den vergangenen Tagen bereits einseitig die Zollschranken für die Einfuhr ukrainischer Waren in die EU gesenkt.

Abkommen sei ein wichtiger Schritt

Die Bundesregierung hat die geplante Unterzeichnung von Teilen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine verteidigt. Der für Freitag vorgesehene Schritt sei "ein wichtiges Signal der Unterstützung" für das Land und zugleich ein "deutliches Signal an Russland", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Es gebe eine "gemeinsame Wertegrundlage, die die EU und die Ukraine verbinden", sagte Seibert weiter. Die russische Regierung rief er "eindringlich zur Mäßigung auf". Die Bundesregierung wolle eine weitere Eskalation vermeiden. Ein Übergreifen der Krise auf den Osten und den Süden der Ukraine könne unabsehbare Folgen haben, warnte Seibert. Daher riefen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama weiterhin dazu auf, einen "Weg der politischen Verständigung zu gehen".

Angela Merkel als Speerspitze der Politik

Die liberale italienische Zeitung "La Stampa" weist in der Mittwochsausgabe Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Spitzenrolle im konfliktreichen Dialog mit Putin zu, weil es für die USA nicht leicht sei, "mit dem Russland Wladimir Putins umgehen zu müssen".

Dazu erklärt die Zeitung: "Deutschland, geführt von der Ostdeutschen Angela Merkel, die Russisch wie eine zweite Muttersprache spricht, ist dabei die Speerspitze einer Politik Kontinentaleuropas, die mehr auf einen Dialog ausgerichtet ist, als auf einen Zusammenprall mit den Erben des sowjetischen Imperiums."

Obama baut auf Merkels Stärke

Auch US-Präsident Barack Obama scheint auf diese Stärke zu setzen, beriet er sich doch mit Kanzlerin Merkel über das weitere Vorgehen. Die beiden seien überein gekommen, dass umgehend internationale Beobachter in den Süden und Osten der Ukraine entsandt werden müssten, teilte das Weiße Haus mit. Obama und Merkel hätten Putins Vorgehen verurteilt und vereinbart, dem russischen Staatschef weiter klarzumachen, dass eine diplomatische Lösung möglich sei.

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