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Ukraine will Soldaten von der Krim abziehen

Kiew für entmilitarisierte Zone  

Ukraine will Soldaten von der Krim abziehen

19.03.2014, 20:48 Uhr | AFP, AP

Ukraine will Soldaten von der Krim abziehen. Pro-russische Soldaten haben eine Militärbasis auf der Krim eingenommen. (Quelle: dpa)

Pro-russische Soldaten haben eine Militärbasis auf der Krim eingenommen. (Quelle: dpa)

Die ukrainische Regierung plant nach eigenen Angaben den Abzug ihrer Soldaten von der Krim. Der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubij, sagte, die Führung in Kiew werde die Vereinten Nationen um Unterstützung bitten, die Krim zu einer entmilitarisierten Zone zu erklären. Die eigenen Soldaten sollen demnach auf dem ukrainischen Festland stationiert werden.

Der Plan solle auch gewährleisten, dass die Familienangehörigen der Soldaten "so schnell wie möglich" die von Russland beanspruchte Halbinsel verlassen könnten. Damit reagierte Kiew wohl auf den Umstand, dass Russland seine militärische Kontrolle über die Krim immer brachialer ausbaut. Pro-russische Kämpfer stürmten am Mittwoch zwei ukrainische Militärstützpunkte auf der Halbinsel und setzten den Oberbefehlshaber der ukrainischen Marine fest.

Etwa 200 Milizen und maskierte russische Soldaten nahmen am Mittwoch zunächst das Hauptquartier der ukrainischen Marine in Sewastopol ein und deren Oberbefehlshaber Sergej Gajduk fest. Schüsse fielen dabei nicht. Nach der Erstürmung der Basis verließen die ukrainischen Soldaten diese teils unter Tränen.

Zugangstor mit Lastwagen durchbrochen

Die pro-russischen Justizbehörden der Krim erklärten anschließend, Gajduk werde verdächtigt, ukrainischen Soldaten Schüsse "auf friedliche Zivilisten befohlen zu haben. Die ukrainische Übergangsführung setzte am Abend ein dreistündiges Ultimatum zur Freilassung Gajduks und "aller Geiseln".

In der Krim-Hafenstadt Nowooserne eroberten pro-russische Kräfte einen weiteren ukrainischen Militärstützpunkt. Laut dem Verteidigungsministerium in Kiew durchbrachen sie das Zugangstor mit einem Lastwagen. Anschließend zwangen sie die gegnerischen Soldaten zum Abzug und hissten die russische Flagge. Verletzte gab es nach ersten Erkenntnissen nicht.

Die Ukraine hat unterdessen angekündigt, die von Russland dominierte Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zu verlassen. Die GUS wurde 1991 gegründet und ist ein loser Zusammenschluss elf ehemaliger Sowjetstaaten.

EU: Hilfen in Milliarden-Höhe

Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel hatten sich am Sonntag in einem umstrittenen Referendum für eine Angliederung an Russland ausgesprochen. Der russische Staatschef Wladimir Putin unterzeichnete einen entsprechenden Aufnahmevertrag, den das Verfassungsgericht einstimmig bestätigte. Westliche Staaten verurteilten das Referendum und Russlands gesamtes Vorgehen als illegal. Sie arbeiten nun an einer raschen Bereitstellung von Hilfen für Kiew.

Die Europäische Union berät unterdessen über mittelfristige Finanzhilfen in Höhe von mehr als 1,6 Milliarden Euro aus einem insgesamt elf Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket für Kiew. Die Tranche sollte an Fortschritte im Anti-Korruptions-Kampf sowie an ein Ende staatlicher Stromsubventionen geknüpft werden, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn in Brüssel.

Vom EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag erwartet die Bundesregierung nach derzeitigem Stand höchstens zusätzliche Kontensperren und Einreiseverbote für Russen und Ukrainer, die für die Krim-Krise verantwortlich gemacht werden. Wirtschaftssanktionen hingegen seien "immer im Zusammenhang mit einer weiteren, über die Krim hinausgehenden Eskalation verstanden" worden, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, schon die für Freitag geplante Unterzeichnung des politischen Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine werde ein deutliches Signal an Kiew und Moskau senden.

Putin plant Brücke, Kiew die Visa-Pflicht

Zu den bislang vom Westen verhängten Sanktionen erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow zuletzt, diese seien "absolut inakzeptabel und werden nicht ohne Konsequenzen bleiben". Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte der BBC zwar, "wir sprechen nicht über militärische Aktionen in den östlichen Regionen der Ukraine". Allerdings werde Russland "alles mögliche" tun, um den dort lebenden Russen "eine helfende Hand zu reichen und sie zu beschützen.

Putin bekräftige in diesem Zusammenhang, Pläne für eine Brücke auf die Krim nach der Angliederung voranzutreiben. "Wir brauchen eine Brücke für Autos und Züge", sagte Russlands Präsident bei einer Kabinettsitzung. Pläne für das Bauwerk über die 4,5 Kilometer breite Meerenge von Kertsch zwischen der Halbinsel und dem russischen Festland gibt es bereits seit Dezember - vor dem Umsturz.

Die Ukraine hat derweil die Einführung der Visa-Pflicht für russische Staatsbürger beschlossen. Das Außenministerium sei beauftragt worden, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, erklärte der Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Parubi.

Die pro-russische Regionalregierung verhinderte indes einen geplanten Besuch des ukrainischen Verteidigungsministers Igor Tenjuch auf der Halbinsel, indem sie ankündigte, ihn unverrichteter Dinge wieder zurückzuschicken.

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