Sie sind hier: Home > Politik > Specials > Krise in der Ukraine >

EU verschärft Sanktionen gegen Russland - Angela Merkel droht

Protest gegen Krim-Anschluss  

EU verschärft Sanktionen gegen Russland

21.03.2014, 10:52 Uhr | AP , dpa , AFP

EU verschärft Sanktionen gegen Russland - Angela Merkel droht. EU verschärft Sanktionen gegen Russland (Quelle: Reuters)

Die Staats- und Regierungschefs der EU - hier neben Bundeskanzlerin Merkel die Premierminister aus Griechenland und Portugal - erhöhen den Druck auf Russland (Quelle: Reuters)

Nach den USA hat auch die Europäische Union aus Protest gegen die Annexion der Krim ihre Sanktionsliste gegen Russland verschärft. Einreise- und Kontensperrungen wurden ausgeweitet, diplomatische Gespräche auf Eis gelegt. Russland reagiert mit Gegendruck.

Die Staats- und Regierungschefs der EU setzten in der Nacht zum Freitag in Brüssel zwölf zusätzliche Namen auf eine Liste von Personen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt wurden. Einige davon seien "wirklich hochrangig", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

EU-Russland-Gipfel ist annulliert

Damit erhöht sich die Zahl der Namen auf der Liste auf insgesamt 33. Die zusätzlichen Namen sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Zuvor müssen die ständigen EU-Botschafter der Mitgliedsländer einen förmlichen Beschluss fällen.

Van Rompuy teilte nach den Gipfelberatungen mit, dass auch der für Juni in Sotschi geplante EU-Russland-Gipfel annulliert worden sei. Einzelne Staaten würden bilaterale Gipfel streichen, sagte er. So fallen zum Beispiel die nächsten deutsch-russischen Regierungskonsultationen aus

Merkel droht mit Wirtschaftssanktionen

"Jegliche weitere Schritte werden zu zusätzlichen und weitreichenden Konsequenzen führen", warnte er Russland. Mögliche Wirtschaftssanktionen könnten eine breite Auswahl an Branchen treffen. "Wir haben die Kommission und die Mitgliedstaaten gebeten, mögliche gezielte Maßnahmen vorzubereiten."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Wir wollen die Kommission bitten, zu prüfen, in welchem Bereich Maßnahmen der Stufe drei stattfinden könnten." Mit Stufe drei wären nach dem beschlossenen Fahrplan Wirtschaftssanktionen gemeint.

Sie sollen nach bisherigen Angaben aber erst bei einer weiteren Eskalation der Lage durch Russland zum Einsatz kommen. "Wir sehen, wie der Schatten von Sanktionen bereits Folgen für das Geschäftsklima in Russland gehabt hat", sagte Van Rompuy.

Russland verhängt Einreiseverbote für US-Politiker

Die USA hatten wegen der Annexion der Krim am Donnerstag 16 weitere Personen auf ihre Strafliste aufgenommen und zudem den Weg für Wirtschaftssanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige freigemacht.

Russland reagierte erstmals in der Ukraine-Krise mit Einreiseverboten für US-Politiker auf die verschärften Strafmaßnahmen des Westens. Es trifft neun Politiker wie den republikanischen Senator John McCain und den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte.

Die EU-Gipfelrunde forderte die Ukraine zur Wahrung der Menschenrechte, einer Verfassungsreform und zur Untersuchung von allen Gewaltakten auf. "Wir müssen alle einen kühlen Kopf bewahren. Das Ziel ist Deeskalation und eine politische Lösung unter Achtung des internationalen Rechts", sagte Van Rompuy.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal