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Schulterschluss zwischen EU und Kiew: OSZE schickt 100 Beobachter in die Ukraine

Schulterschluss zwischen EU und Kiew  

OSZE schickt 100 Beobachter in die Ukraine

21.03.2014, 21:01 Uhr | AFP

 Schulterschluss zwischen EU und Kiew: OSZE schickt 100 Beobachter in die Ukraine . EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und der ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk heute in Brüssel. (Quelle: dpa)

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und der ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk heute in Brüssel. (Quelle: dpa)

Die Europäische Union demonstriert einen Schulterschluss mit der Regierung in Kiew, in dem Brüssel ein weiteres Kapitel des Assoziierungsabkommens mit Kiew unterzeichnet. Die OSZE schickt 100 Beobachter in die Ukraine. Und Moskau: Es kritisiert die Sanktionen gegen Russland und verteuert das Gas für die Ukraine.

In dem Konflikt mit Russland um die aus Sicht des Westens völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim treibt die EU die Annäherung der Ukraine an Europa voran. Brüssel hat seine Sanktionen gegen Russland verschärft und demonstrativ den Schulterschluss mit der Ukraine vollzogen.

EU treibt Annäherung zu Ukraine voran

"Die Europäische Union steht an der Seite der neuen Ukraine", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy an der Seite des ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk bei der Unterzeichnung des politischen Kapitels des Assoziierungsabkommens zwischen der Union und der Ukraine. Darin geht es etwa um den Respekt demokratischer Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der freien Marktwirtschaft.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist am Samstag in die Ukraine, um einem Sprecher zufolge "die deutsche Unterstützung für die politische und wirtschaftliche Stabilisierung in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen".

Der inzwischen gestürzte ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch hatte das Assoziierungsabkommen im November auf Druck Russlands auf Eis gelegt und damit die politischen Umwälzungen in der Ukraine ausgelöst. "Diese Übereinkunft entspricht den Erwartungen von Millionen Ukrainern, die Teil der EU sein wollen", sagte Jazenjuk und forderte die EU auf, Russland mit Wirtschaftssanktionen in die Schranken zu weisen.

OSZE entsendet Beobachter

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist aktiv: Sie hat 100 Beobachter in die Ukraine geschickt.

Der Ständige Rat der OSZE billigte am Freitag auch mit der Stimme Russlands die Entsendung einer Mission, wie die US-Delegation per Twitter mitteilte. Die USA, die EU und Deutschland hatten zuletzt massiv einen solchen Schritt gefordert. Er gilt als wichtiges Signal für eine erhoffte Deeskalation.

Die Beobachtermission soll unparteiisch Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von Minderheiten in der Ukraine sammeln. Sie besteht aus mindestens 100 Experten. Bisher war die Mission am Widerstand Russlands und der Frage der Einsatzgebiete gescheitert. Diese wurden nun konkretisiert und umfassen Regionen im ganzen Land, aber zunächst nicht die Krim.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erleichtert: "Das war ein Kraftakt über Tage und Nächte. Ich bin froh, dass wir die OSZE-Beobachter jetzt auf den Weg schicken können", erklärte er in Berlin. "Das ist noch nicht das Ende der Krise, aber ein Schritt, der unsere Bemühungen um Deeskalation stützen hilft."

EU schreckt vor Wirtschaftssanktionen gegen Russland noch zurück

Den Schritt mit Wirtschaftssanktionen behält sich die EU bislang vor - auch, um den Weg einer diplomatischen Lösung des Konflikts nicht zu verbauen. Die Europäer hoffen zum einen auf ein Einlenken Moskaus. Sie glaube nicht, dass die Konflikte des 21. Jahrhunderts "mit den Methoden des 19. und 20. Jahrhunderts gelöst werden können", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zum anderen wissen die Gipfelteilnehmer um die Abhängigkeit Europas von russischem Öl und Gas.

Auf dem EU-Gipfel wurde aber beschlossen, zwölf weiteren Russen und Ukrainern die Einreise in die EU zu verbieten und ihre hiesigen Konten zu sperren. Betroffen sind Vertreter aus dem direkten Umfeld von Russlands Staatschef Wladimir Putin, darunter Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin und die Präsidentin des Föderationsrats, Walentina Matwijenko.

Somit zielen die EU-Strafmaßnahmen nun auf 33 Russen und Ukrainer, die vom Westen für die Abspaltung der Krim verantwortlich gemacht werden. Ähnliche Strafmaßnahmen verhängten auch die USA. Die EU friert zudem ihre politischen Kontakte zu Moskau ein und sagte den EU-Russland-Gipfel im Juni ab, auch die deutsch-russischen Regierungskoalitionen finden nicht statt.

Lawrow kritisiert westliche Sanktionen als "Sackgasse"

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die westlichen Sanktionen als "Sackgasse". Putin will nach eigenen Worten "fürs Erste" aber nicht mit Gegenmaßnahmen auf die neuen Sanktionen reagieren. Moskau hatte als Reaktion auf US-Sanktionen Strafmaßnahmen gegen neun ranghohe US-Politiker beschlossen.

Von einem Einlenken Moskaus kann aber keine Rede sein: Mit einer letzten Unterschrift besiegelte Putin am Freitag die Aufnahme der Krim in das russische Staatsgebiet. Moskau strich der Ukraine zudem einen weiteren Nachlass auf den Preis für Erdgas - mit einer provozierenden Begründung: Grundlage des Rabatts sei die Nutzung eines Marinestützpunkts auf der Krim gewesen.

Nach dem Referendum auf der Krim über einen Beitritt zu Russland sei die russische Schwarzmeerflotte aber nicht mehr in der Ukraine, sondern in Russland stationiert, sagte ein Sprecher Putins.

Energielieferung als "neue Atomwaffe"

Jazenjuk warf Russland vor, alle Verträge mit der Ukraine gebrochen zu haben und über eine Verdoppelung des Gaspreises die Ukraine für ihre Hinwendung zur EU zu bestrafen. Auf diese Weise werde der Energie-Rohstoff zu einer "neuen Atomwaffe".

Auch der EU bereitet ihre große Abhängigkeit von russischer Energie zunehmend Sorge. Der EU-Gipfel beauftragte daher die EU-Kommission, bis Juni einen Aktionsplan auszuarbeiten, um die Europäische Union unabhängiger von Energieeinfuhren zu machen.

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