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Ukraine-Treffen der G7: Diplomatische Offensive gegen Putin

Ukraine-Treffen der G7  

"Europa ist kein Schlachtfeld zwischen Ost und West"

24.03.2014, 12:13 Uhr | rtr, dpa

Ukraine-Treffen der G7: Diplomatische Offensive gegen Putin. Eiszeit zwischen Obama und Putin beim G8-Gipfel in Nordirland. (Quelle: AFP)

Eiszeit zwischen Obama und Putin beim G8-Gipfel in Nordirland. (Quelle: AFP)

Die Staats- und Regierungschefs der führenden sieben Industriestaaten (G7) beraten heute in Den Haag über die Ukraine-Krise - ohne ihren Partner Russland, der das Treffen normalerweise zur G8 komplettiert. Die Siebener-Gruppe will damit ein Zeichen der Härte und Geschlossenheit gegenüber Wladimir Putin setzen. Inzwischen haben russische Truppen auf der Krim einen weiteren Marine-Stützpunkt erobert.

Die G7 wird Russland voraussichtlich davor warnen, die Lage in der Ukraine weiter zu destabilisieren und Truppen in den Osten des Landes zu schicken. Zu dem Gipfel kommen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama. Er findet am Rande eines Treffens von Dutzenden anderen Staats- und Regierungschefs über Atomsicherheit statt - eine Chance für eine diplomatische Offensive gegen Russland. Obama will sich unter anderem mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping treffen.

Für den US-Präsidenten ist Europa trotz der Krise kein Schlachtfeld, auf dem sich Ost und West gegenüberstehen. Putin müsse die wirtschaftlichen und politischen Folgen seiner Handlungen in der Ukraine begreifen, erklärte Obama in einem Interview der niederländischen Zeitung "de Volksrant". Dies sei seine Botschaft an die europäischen Staats- und Regierungschefs.

Sorge um Truppen an ukrainischer Grenze

Nach der Annexion der Halbinsel Krim wächst im Westen die Sorge vor neuen Gebietsansprüchen Russlands. Die NATO zeigte sich beunruhigt über die russische Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine. Die Streitkräfte seien so stark, dass sie im Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien auch eine Bedrohung für die frühere Sowjetrepublik Moldau darstellen könnten, sagte Oberkommandeur Philip Breedlove. Außenminister Frank-Walter Steinmeier drohte Moskau mit schärferen Sanktionen, falls sich die Krise ausweite.

Merkel geigt Putin die Meinung 

Kanzlerin Angela Merkel hat sich inzwischen beunruhigt über die Präsenz russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine gezeigt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Eine Massierung der Truppen in dieser Region kann nicht als Bemühung um Entspannung verstanden werden". Dies habe Merkel in ihrem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich gemacht.

Dabei betonte Merkel nach Seiberts Angaben, dass es auch in dem benachbarten Staat Moldau nicht zu Versuchen einer Destabilisierung durch Russland kommen dürfe. Sie bekräftigte gegenüber Putin, dass die Annexion der Krim "unzweifelhaft" gegen das Völkerrecht verstoße und nicht anerkannt werde. Moskau trage nun die Verantwortung dafür, dass es auf der Krim nicht zu einem Blutvergießen komme.

In Donezk in der Ostukraine forderten am Sonntag mehrere tausend Menschen ein Referendum über eine Abspaltung des Don-Beckens, viele Demonstranten unterzeichneten Probestimmzettel. Für zusätzliche Unruhe sorgten Spekulationen über russische Streitkräfte an der Grenze. Moskau wies diese Berichte zurück. Russland halte sich an alle internationalen Vereinbarungen, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow.

Auch NATO will Truppen verlegen

In der NATO wird inzwischen die Verlegung von Truppen erörtert. Oberkommandeur Breedlove sagte, die Allianz müsse angesichts der russischen Truppenstärke an der ukrainischen Grenze über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken. Das gelte besonders für das Baltikum, aber auch für andere Orte.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt angesichts der Krise auf eine starke Rolle der NATO. "Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die NATO Präsenz zeigt", sagte die CDU-Politikerin dem "Spiegel". In der Großen Koalition sorgte sie damit für Irritationen. Der SPD-Außenexperte Niels Annen warf ihr vor, zur Eskalation beizutragen.

Spaltung Europas heraufbeschworen

Steinmeier kritisierte am Samstag in Kiew, die Krise habe die Gefahr einer neuen Spaltung Europas heraufbeschworen. "Ich mache mir große Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs international anerkannte Grenzen in unserer europäischen Nachbarschaft zu korrigieren, die Büchse der Pandora öffnet", sagte er der "Welt am Sonntag". "Sollte Russland über die Krim hinausgreifen, werden wir in Europa einschneidende Maßnahmen beschließen, selbst wenn wir hierfür wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen." 

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat inzwischen die lange erwartete internationale Beobachtermission in der Ukraine gestartet. Die Experten sollen kontrollieren, ob der Schutz von Minderheiten gewährleistet ist und es Anzeichen für Interventionen von außen gibt. Auf die Krim dürfen sie jedoch nicht, da Russland die Halbinsel nach der Annexion als russisches Territorium betrachtet.

Rubel rollt

An diesem Montag soll auf der Krim neben der ukrainischen Währung Griwna offiziell der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werden. Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete zudem die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen an. Bis zum 29. März müssen die Polizei und der Zivilschutz, aber auch der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Staatsorgane nach russischem Recht errichtet werden.

Eine Mehrheit der Deutschen hat Verständnis für das russische Vorgehen. In einer Umfrage der TNS Forschung im Auftrag des "Spiegels" vertraten 54 Prozent die Ansicht, der Westen solle den Anschluss der Krim an Russland akzeptieren. 

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