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Barack Obama über Krim-Annexion: "Russland muss bezahlen"

Annexion der Krim  

Obama: "Russland muss bezahlen"

24.03.2014, 14:32 Uhr | rtr, dpa

Barack Obama über Krim-Annexion: "Russland muss bezahlen". Demonstrativ entschlossen: Der US-Präsident ist in Amsterdam eingetroffen und versucht, Moskau unter Druck zu setzen. (Quelle: dpa)

Demonstrativ entschlossen: Der US-Präsident ist in Amsterdam eingetroffen und versucht, Moskau unter Druck zu setzen. (Quelle: dpa)

Nach der russischen Annexion der Krim sucht die internationale Gemeinschaft den Schulterschluss. "Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss", sagte US-Präsident Barack Obama vor einem Sondertreffen der sieben führenden Industrienationen (G7) in Amsterdam. Der Kreml zeigt sich bisher jedoch unbeeindruckt: Präsident Wladimir Putin schafft auf der Krim weiter Fakten.

"Europa und Amerika sind einig in unserer Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes", sagte Obama nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Ebenso wie Rutte sei er überzeugt, "dass zunehmende Sanktionen erhebliche Folgen für die russische Wirtschaft haben werden".

Obama will am Montagabend mit den anderen Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA) über die Antwort der Siebener-Gruppe auf die Annexion der Krim durch Russland sprechen. "Wir sehen Russlands Versuch, die Krim zu annektieren, als flagranten Verstoß gegen das internationale Recht und wir verurteilen diese Aktionen aufs Schärfste", sagte Rutte.

Nach Angabe von Diplomaten wollen die Teilnehmer in einer kurzen gemeinsamen Erklärung die Kritik an der russischen Annexion der Ukraine bekräftigen und Moskau vor weiteren Militäraktionen warnen. Zugleich wollten sie ihre Einigkeit bei möglichen Strafmaßnahmen für Russland betonen.

Ukraine zieht ihre Truppen ab

Russland hat inzwischen vollständig die Hoheit über die Krim inne. Nachdem russische Truppen die militärische Kontrolle auf der Halbinsel übernommen hatten, ordnete die Ukraine den vollständigen Abzug ihrer Streitkräfte an. Die Truppen würden ins Kernland verlegt, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow in Kiew, berichteten örtliche Medien. Auch die Angehörigen der Soldaten und andere Zivilisten in Not sollten in Sicherheit gebracht werden.

Am Morgen hatten russische Soldaten mit Hilfe von schwerem Militärgerät und Kampfhubschraubern einen der letzten ukrainischen Stützpunkte auf der Krim eingenommen. 60 bis 80 ukrainische Soldaten seien festgenommen und der Kommandeur mit einem Hubschrauber fortgebracht worden, teilte der ukrainische Armeesprecher mit. Zuvor hatte Russland die Ukrainer zum Abzug von der Krim aufgefordert.

Jetzt rollt der Rubel

Am Montag wurde auf der Krim der Russische Rubel zusätzlich zur ukrainischen Landeswährung Griwna eingeführt. Nun werden auch Gehälter und Sozialleistungen sowie Steuern in Rubel gezahlt.

Als erstes russisches Regierungsmitglied traf Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf der Krim ein. Der moskautreue Vizeregierungschef der Krim, Rustam Temirgalijew, warf der Ukraine vor, die Stromversorgung zu kappen. Nur etwa 50 Prozent des vereinbarten Lieferumfangs kämen im Moment auf der Krim an.

Merkel geigt Putin die Meinung 

Derweil zeigte sich die NATO beunruhigt über die russische Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine. Die Streitkräfte seien so stark, dass sie im Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien auch eine Bedrohung für die frühere Sowjetrepublik Moldau darstellen könnten, sagte Oberkommandeur Philip Breedlove. Außenminister Frank-Walter Steinmeier drohte Moskau mit schärferen Sanktionen, falls sich die Krise ausweite. 

Auch Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich ähnlich. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Eine Massierung der Truppen in dieser Region kann nicht als Bemühung um Entspannung verstanden werden". Dies habe Merkel in ihrem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich gemacht.

Dabei betonte Merkel nach Seiberts Angaben, dass es auch in dem benachbarten Staat Moldau nicht zu Versuchen einer Destabilisierung durch Russland kommen dürfe. Sie bekräftigte gegenüber Putin, dass die Annexion der Krim "unzweifelhaft" gegen das Völkerrecht verstoße und nicht anerkannt werde. Moskau trage nun die Verantwortung dafür, dass es auf der Krim nicht zu einem Blutvergießen komme.

Nicht mehr NATO-Truppen im Grenzgebiet

Die Nato plant nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin keine Verstärkung ihrer Truppenpräsenz an der östlichen Grenze des Bündnisgebietes. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, es handele sich bei der Verstärkung des sogenannten Air Policing um Routinemaßnahmen. "Auch die Zahl der eingesetzten Flugzeuge sei nicht erhöht worden, lediglich die Trainingsintensität.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am Wochenende mit der Forderung nach einer stärkeren Rolle der NATO im Krisengebiet um die Ukraine für Irritationen gesorgt. "Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die NATO Präsenz zeigt", sagte die CDU-Politikerin dem "Spiegel". Der SPD-Außenexperte Niels Annen warf ihr daraufhin vor, zur Eskalation des Konflikts mit Russland beizutragen

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