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Putin eint USA und Europa: Obama verspricht Partnern militärischen Schutz

Putin eint USA und Europa  

Obama verspricht Partnern militärischen Schutz

26.03.2014, 21:20 Uhr | dpa, AFP

Putin eint USA und Europa: Obama verspricht Partnern militärischen Schutz. US-Präsident Barack Obama in Brüssel (Quelle: dpa)

US-Präsident Barack Obama in Brüssel (Quelle: dpa)

Im Konflikt um die Ukraine und die Halbinsel Krim zieht US-Präsident Barack Obama gegenüber Wladimir Putin die Zügel an. Den NATO-Mitgliedern, die Sorge vor weiteren russischen Expansionsgelüsten haben, sicherte er ausdrücklich auch militärischen Schutz zu. Gleichzeitig rief er die Europäer zu mehr Zusammenhalt und zu mehr Abgrenzung gegenüber Russland auf.

In der EU- und NATO-Hauptstadt Brüssel sagte Obama: "Die NATO ist das Fundament der Sicherheit Amerikas und auch der europäischen Sicherheit." Artikel 5 des Nato-Vertrages, der für den Fall eines Angriffs auf ein Mitgliedsland militärischen Beistand festschreibt, sei dabei von "entscheidender Bedeutung".

Der US-Präsident bekräftigte damit nach seinem Treffen mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen seine Aussagen vom G7-Krisentreffen Anfang der Woche in Den Haag. Für das NATO-Ministertreffen kommende Woche in Brüssel sollten alle möglichen Schritte geprüft werden, "die wir treffen könnten, um das Vertrauen unter allen NATO-Mitgliedern zu stärken".

Sorge vor allem im Baltikum

Die Ukraine ist bisher kein Mitglied der Militär-Allianz - wohl aber Estland, Lettland und Litauen sowie Polen. Vor allem in den drei baltischen Staaten ist nach der russischen Annexion der Krim die Sorge groß, dass Putin unter Berufung auf den Schutz russischen Minderheiten dort ähnlich tätig werden könnte.

Bis dahin bleiben des Westens schärfste Waffe weitere Sanktionen. Die drohte Obama denn auch an: "Wenn die russische Führung auf ihrem jetzigen Kurs bleibt, dann wird sich die Isolation vertiefen. Sanktionen werden zunehmen", sagte er in einer Grundsatzrede zum Abschluss seines Besuches in Brüssel.

"Russland greift Wahrheiten an"

Obama begründete dabei ausführlich, warum die Welt die Annexion der Halbinsel Krim nicht akzeptieren dürfe: "Russlands Führung greift Wahrheiten an, die noch vor Wochen selbstverständlich waren: dass im 21. Jahrhundert die Grenzen in Europa nicht mit Gewalt neu gezeichnet werden können." Die Achtung des Völkerrechtes und der freiheitlichen Selbstbestimmung sei auch der Grund, warum sich die USA in dem Konflikt in Osteuropa engagiere.

"Ehrlich gesagt - wenn wir unsere Interessen eng auslegen würden, dann könnten wir wegschauen", sagte Obama. Amerika habe kaum wirtschaftliche Beziehungen zur Ukraine, und US-Bürger seien nicht durch die Invasion bedroht. "Aber eine solche leichtfertige Gleichgültigkeit würde die Lehren ignorieren, die auf den Friedhöfen dieses Kontinents geschrieben stehen", sagte der Präsident mit Blick auf die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert.

Untätigkeit wäre eine Botschaft, die rund um die Welt gehört werden würde. "Wir werden mit der Ansicht konfrontiert, dass größere Nationen die kleineren drangsalieren können, um ihren Willen zu bekommen."

Appell an Europa

Gleichzeitig nimmt Obama aber die Europäer, vor allem die EU im Konflikt mit Russland stärker in die Pflicht. Nach einem Treffen mit der Spitze der Europäischen Union verlangte der US-Präsident, dass die EU-Staaten mehr für eine unabhängige Energieversorgung und die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit tun müssten: "Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass Freiheit nicht kostenlos ist."

Wie schon am Vortag in Den Haag lobte Obama den engen transatlantischen Schulterschluss. Europa sei der engste Partner Amerikas, betonte er: "Europa ist der Eckpfeiler unseres Engagements rund um den Globus." Die USA und Europa seien bereit, Russland mit Sanktionen bezahlen zu lassen, falls Moskau die Lage in der Ukraine weiter destabilisiere.

"Kein Kalter Krieg"

Während Moskau auf der Krim weiter Fakten schafft und die USA deutliche Warnungen Richtung Russland schicken, bemüht sich die Bundesregierung darum, den Ukraine-Konflikt nicht weiter anzuheizen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb bei einem Besuch in Angola für einen neuen Anlauf zur Bildung einer internationalen Kontaktgruppe. Gleichzeitig verurteilte Berlin die Todesdrohungen der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko gegen Kremlchef Putin.

Allerdings versucht auch Obama nicht zu viel Schärfe in die Auseinandersetzung mit Russland zu bringen. Behauptungen, wonach Amerika die Situation als Rückfall in den Kalten Krieg betrachte, seien falsch. "Anders als die Sowjetunion führt Russland keinen Block von Ländern an, keine globale Ideologie", sagte Obama. Weder die Vereinigten Staaten noch die NATO suchten einen Konflikt mit Russland.

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