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Russland will Krim schneller integrieren

Konflikt um die Krim  

Russland will Krim schneller integrieren

27.03.2014, 08:48 Uhr | dpa

Russland will Krim schneller integrieren. Russische Marinetruppen auf dem von der Ukraine aufgegebenen U-Boot Zaporozhye. (Quelle: dpa)

Russische Marinetruppen auf dem von der Ukraine aufgegebenen U-Boot Zaporozhye. (Quelle: dpa)

In Moskau beraten die Mitglieder des Föderationsrates am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über weitere Schritte zur Integration der Krim. Die Halbinsel wird nach der Annexion immer mehr in russische Strukturen eingebunden. Die Regierung in Moskau will unter anderem ihre Militärpräsenz auf der Krim verstärken. Ebenfalls am Donnerstag berät die UN-Vollversammlung über einen Antrag der Ukraine, die Annexion der Krim nicht anzuerkennen.

Die Ukraine hatte der Vollversammlung zu Wochenbeginn einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem dazu aufgerufen wird, das Ergebnis des Referendums, mit der die Bewohner der Krim mehrheitlich für den Anschluss an Russland gestimmt hatten, nicht anzuerkennen.

Der Entwurf appelliert an die internationale Gemeinschaft, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen. Unter den 193 Mitgliedern des Gremiums ist auch Russland, alleine könnte es die Resolution aber nicht verhindern. Resolutionen der Vollversammlung sind jedoch nicht bindend.

Obama fordert notfalls Sanktionen

Am Mittwoch hatte US-Präsident Barack Obama die Europäer im Konflikt um die Ukraine zu einer stärkeren Abgrenzung von Russland aufgerufen. Nach einem Treffen mit der Spitze der Europäischen Union verlangte Obama am Mittwoch in Brüssel, die EU-Staaten müssten mehr für eine unabhängige Energieversorgung und die Sicherung ihrer Verteidigungsfähigkeit tun: "Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass Freiheit nicht kostenlos ist." Die USA und Europa seien bereit, Russland mittels Sanktionen bezahlen zu lassen, falls Moskau die Lage in der Ukraine weiter destabilisiere.

In einer Grundsatzrede zum Abschluss seines Besuches in Brüssel begründete Obama anschließend, warum die Welt die Annexion der Krim nicht akzeptieren dürfe. "Russlands Führung greift Wahrheiten an, die noch vor Wochen selbstverständlich waren: dass im 21. Jahrhundert die Grenzen in Europa nicht mit Gewalt neu gezeichnet werden können."

Merkel keine Wirtschaftssanktionen

Die Bundesregierung ist bemüht, den Ukraine-Konflikt nicht weiter anzuheizen. "Wir sind zu der Stufe der wirtschaftlichen Sanktionen mit Ausnahme der Produkte der Krim nicht gekommen. Und ich hoffe, dass das auch vermieden werden kann", sagte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend in Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb indessen für einen neuen Anlauf zur Bildung einer internationalen Kontaktgruppe.

Der Siemens-Konzern will trotz des angespannten Verhältnisses zwischen Moskau und Berlin weiter in Russland investieren. "Wir setzen auf eine langfristige Wertepartnerschaft", sagte Vorstandschef Joe Kaeser bei einem Treffen mit Putin in Nowo-Ogarjowo bei Moskau. Die Bundesregierung bietet deutschen Unternehmen unverändert an, Exportgeschäfte in Russland und der Ukraine abzusichern.

Die Krise zwischen dem Westen und Russland, die durch den Krim-Konflikt ausgelöst wurde, bereitet der deutschen Wirtschaft zunehmend Sorgen. In Russland sind rund 6200 deutsche Unternehmen aktiv.

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