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Lösung der Ukraine-Krise? Russland will der Ukraine die NATO verbieten

Lösung der Ukraine-Krise?  

Russland will der Ukraine die NATO verbieten

29.03.2014, 16:55 Uhr | AFP, rtr, AP, dpa

Lösung der Ukraine-Krise? Russland will der Ukraine die NATO verbieten. Wladimir Putin und Barack Obama (Quelle: Reuters)

Sie reden wieder miteinander: Putin und Obama. Noch nicht von Angesicht zu Angesicht, aber telefonisch (Quelle: Reuters)

Russland ist ganz offensichtlich zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise bereit - und das erstmals auch unter Einbeziehung der Übergangsregierung in Kiew. Die hat Moskau bislang als nicht existent ignoriert. Nach dem Telefonat der Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin nennt jetzt dessen Außenminister Sergej Lawrow allerdings harte Bedingungen.

Es sind genau zwei Punkte, die Lawrow in einem Interview mit dem russischen Staatssender Westi nannte, die aber für den kleineren Nachbarn schwer zu schlucken sein dürften: Die Ukraine müsse zu einer Föderation werden, in der auch die russischsprachige Bevölkerung im Osten und Süden angemessen vertreten sei. Und Kiew müsse sich verpflichten, nicht der NATO beizutreten. In letzterem Punkt dürfe es "keine Zweideutigkeit" mehr geben.

Zuvor hatte der Außenminister noch versichert: Russland habe "nicht die geringste Absicht", die Grenze zur Ukraine zu überqueren. Eine "Herausgabe" der Halbinsel Krim zurück an die Ukraine bezeichnete er gegenüber dem ebenfalls staatlichen Sender Rossija allerdings als "absolut aussichtlos".

"Nicht jeder ist mit der Entscheidung Russlands einverstanden, die Krim aufzunehmen, das ist uns klar", so der Minister. Jedoch habe sich die "überwältigende Mehrheit" der Krim-Bevölkerung in einem Referendum dafür ausgesprochen. Appelle etwa aus dem Westen, diesen Schritt rückgängig zu machen, seien wirkungslos.

Telefonat der Chefs

Insgesamt aber sind sich der Westen und Russland offenbar näher gekommen, und ausschlaggebend dafür dürfte das Telefonat zwischen Putin und Obama am Freitagabend gewesen sein. Dabei hatten die beiden Staatschefs über einen amerikanischen Vorschlag für eine diplomatische Lösung der Krise beraten.

Ihre beiden Außenminister, Lawrow und dessen amerikanischer Kollege John Kerry, sollen in der kommenden Woche die Feinheiten aushandeln. Kerry brach dafür seinen Rückflug von Saudi-Arabien nach Washington ab und landete in Paris. Dort könnte er Lawrow womöglich schon am Montag treffen, wie das US-Außenamt mitteilte.

Lawrow ist offenbar zuversichtlich, dass sich Russland und die USA einigen werden. Bei seinen jüngsten Kontakten mit Kerry in Den Haag sowie mit "Deutschland, Frankreich und anderen Ländern" seien die Umrisse für "eine mögliche gemeinsame Initiative" sichtbar geworden, die "unseren ukrainischen Kollegen vorgelegt werden könnte".

Bislang hat sich Moskau strikt geweigert, überhaupt in substanzielle Verhandlungen mit der ukrainischen Übergangsregierung einzutreten, weil es diese für illegitim ansieht.

Zwei Wochen höchster Anspannung

Die russische Gesprächsbereitschaft folgt auf zwei Wochen höchster Anspannung. Trotz massiver internationaler Proteste nahm Russland die ukrainische Halbinsel Krim in sein Staatsgebiet auf, nachdem sich die dortige Bevölkerung in einem Referendum für die Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen hatte. Die EU, die USA und Kanada belegten hohe Vertreter Moskaus daraufhin mit Sanktionen.

Der russische Präsident habe sich in dem Gespräch mit Obama zudem besorgt über die Situation in der abtrünnigen Region Transnistrien geäußert. Die an der Grenze zur Ukraine gelegene Region hatte sich von der Republik Moldau losgesagt und wird von Moskau politisch und wirtschaftlich unterstützt. Ein militärisches Eingreifen in Transnistrien strebe der russische Präsident nicht an.

In der Ukraine war die Sorge vor russischen Militäraktionen zuletzt größer geworden, da Moskau laut Angaben aus Kiew "fast 100.000 Soldaten" an der Grenze zusammengezogen habe. Die US-Regierung geht aber davon aus, dass nur rund 20.000 russische Truppen in Grenznähe stationiert sind. Moskau hat Berichte über größere Truppenbewegungen dementiert.

Die NATO will ihre Truppen in ihren östlichen Mitgliedsländern weiter verstärken. "Wir erwägen jetzt überarbeitete Einsatzpläne, Militärmanöver und angemessene Truppen-Verstärkungen", sagte der scheidende Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dem "Focus". "Wir werden zum Beispiel noch mehr Flugzeuge in die baltischen Staaten verlegen."

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