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Neuer CDU-Generalsekretär Peter Tauber: "Die Türkei gehört so nicht in die EU"

Neuer CDU-Generalsekretär Peter Tauber  

"Die Türkei gehört so nicht in die EU"

05.04.2014, 17:37 Uhr | AFP

Neuer CDU-Generalsekretär Peter Tauber: "Die Türkei gehört so nicht in die EU" . Peter Tauber erhielt das absolute Vertrauen seiner Parteimitglieder und der Kanzlerin. Und er macht gleich klar: Die Türkei gehört nicht in die EU, solange dort das Internet zensiert wird. (Quelle: dpa)

Peter Tauber erhielt das absolute Vertrauen seiner Parteimitglieder und der Kanzlerin. Und er macht gleich klar: Die Türkei gehört nicht in die EU, solange dort das Internet zensiert wird. (Quelle: dpa)

Die Union hat auf ihrem Parteitag in Berlin einen neuen Generalsekretär gewählt. Peter Tauber erhielt 97 Prozent der Stimmen. Der 39-jährige hessische CDU-Politiker macht auch gleich deutlich, dass ein Land derzeit nicht in die EU gehöre.

Tauber erhielt 817 der 856 abgegebenen Stimmen. Insgesamt 1000 Delegierte, die sich zu dem eintägigen Parteitag treffen, um ihr Wahlprogramm für die Europawahl am 25. Mai zu beschließen, hatten ihr Votum abgegeben. Tauber hatte das Amt des Generalsekretärs in den vergangenen Monaten bereits kommissarisch ausgeübt, nachdem sein Amtsvorgänger Hermann Gröhe Bundesgesundheitsminister geworden war.

Zum neuen Schatzmeister der Partei wurde der Bundestagsabgeordnete Philipp Murmann gewählt. Der promovierte Betriebswirt aus Schleswig-Holstein tritt die Nachfolge von Helmut Linssen an, der sich wegen einer Steueraffäre zurückgezogen hatte.

Kritik an Internetsperren in der Türkei

In seiner Bewerbungsrede warb Tauber dafür, das Verbindende in der Union zu betonen. Und er sprach sich dafür aus, die Partei stärker für Migranten zu öffnen. "Wir wollen die Union für Zuwanderer werden".

Zugleich kritisierte der neue Generalsekretär die jüngsten Internet-Sperren in der Türkei scharf und mit deutlichen Worten: "Die Türkei gehört so nicht in die EU", sagte er unter starkem Beifall der Delegierten.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte mit Blick auf die Türkei, ein Land, das nicht bereit sei, den zentralen Wert der Freiheit zu akzeptieren, sei "meilenweit von unserem Europa der Wertegemeinschaft entfernt".

Der türkische Staatspräsident Recep Erdogan hatte im März die Internetkanäle Youtube und Twitter vorübergehend sperren lassen, um so politische Gegner und Demonstranten zu schwächen. Das türkische Verfassungsgericht hatte daraufhin die Sperrungen aufgehoben, weil es darin die Verletzung der Meinungsfreiheit erkannte.

Bewährungsprobe Europawahlen

Taubers erste Bewährungsprobe wird die Europawahl, bei der die CDU stärkste politische Kraft werden und mehr als 40 Prozent erreichen will. Bei der Europawahl 2009 hatte die Union 37,9 Prozent der Stimmen erreicht.

Kein Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei

Die Delegierten votierten in Berlin bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung nahezu geschlossen für das Programm zur Europawahl mit dem Titel "Gemeinsam erfolgreich in Europa". Zentrale Punkte sind Stabilität in der EU, Finanzen und Wirtschaft, der Arbeitsmarkt, Steuergerechtigkeit sowie die Forderung nach mehr Bürgernähe.

Der CDU-Europapolitiker und Bundestags-Vizepräsident Peter Hintze sagte, mit dem Programm sei eine "gute Grundlage gelegt für ein Ergebnis von 40 Prozent plus" bei der Wahl in sieben Wochen.

Abgelehnt wurde von den Delegierten die Forderung der hessischen CDU, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei abzubrechen. Die CDU bekräftigte aber in ihrem Europaprogramm ihre Position, dass sie eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ablehne, "weil sie die Voraussetzung für einen EU-Beitritt nicht erfüllt".

Merkel setzt für Europawahl auf Stabilität, Werte und Bürgernähe

Das Europawahlprogramm der Union ist ganz auf Bundeskanzlerin Angela Merkel zugeschnitten. Die versprach Stabilität, Reformen für mehr Wirtschaftskraft und mehr Bürgernähe in der EU. "Europa muss ein Kontinent sein, der zeigt: Man kann erfolgreich sein, wenn man auf Frieden, Freiheit und Wohlstand setzt", sagte die CDU-Chefin. Die Einigkeit der Europäer beweise sich auch in der Ukraine-Krise mit Russland.

Merkel betonte: "Es ist nicht egal, wer in den nächsten Jahren die Aufgaben in Europa löst." Die Union stehe für ein klares Nein zur Vergemeinschaftung von Schulden unter den Euroländern und für mehr Wettbewerbsfähigkeit. "Wir müssen unsere Wirtschaftspolitik stärker aufeinander abstimmen." Die EU müsse stärker auf innovative Produkte setzen. Europa sei stolz auf seine Werte, aber "wir wollen auch, dass wir ein interessanter, spannender, moderner Kontinent bleiben".

Merkel verlangte überdies: "Europa muss bürgernäher werden." Wenn man es nicht schaffe, die Regeln der europäischen Kooperation auf den Marktplätzen zu erklären, dürfe man sich nicht wundern, dass Menschen skeptisch würden. Der Wasserdurchlass von Duschköpfen gehöre nicht in europäische Entscheidungskompetenz.

Auch der Spitzenkandidat für die Europawahlen, David McAllister, sagte: "Wir wollen keine Europäische Union, die sich in bürokratischem Klein-Klein verzettelt." An die Adresse derjenigen in Deutschland und anderen Ländern, die Europa miesmachten, unterstrich er aber: "Für uns hat Europa nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert."

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