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Ukraine: Demonstranten rufen in Donezk "souveräne Volksrepublik" aus

Angst vor "Zerstückelung der Ukraine" wächst  

Prorussische Aktivisten rufen "souveräne Volksrepublik" aus

07.04.2014, 15:15 Uhr | AFP

Ukraine: Demonstranten rufen in Donezk "souveräne Volksrepublik" aus. Prorussische Aktivisten vor der Lenin-Statue in Donezk: Sie fordern schon seit Wochen einen Anschluss an Russland (Quelle: dpa)

Prorussische Aktivisten vor der Lenin-Statue in Donezk: Sie fordern schon seit Wochen einen Anschluss an Russland (Quelle: dpa)

In der Ukraine droht der Zentralregierung die Kontrolle über Teile des Ostens zu entgleiten. Prorussische Demonstranten in der Großstadt Donezk riefen nach der Besetzung des Hauptverwaltungsgebäudes eine "souveräne Volksrepublik" aus, die von Kiew unabhängig sein soll. Nach einem Medienbericht forderten die Aktivisten wie im Fall der Halbinsel Krim, auch dieses Gebiet in die Russische Föderation aufzunehmen.

Die prorussischen Demonstranten hätten den Beschluss zur Gründung einer "souveränen Volksrepublik" in einer Versammlung in dem besetzten Verwaltungsgebäude gefasst, sagte ein Sprecher zu Journalisten vor dem Gebäude. Von der Versammlung wurde auch ein Video auf YouTube veröffentlicht - Journalisten war der Zugang zu dem Saal verwehrt. In dem Video steht ein Aktivist auf einem Podium und ruft auf russisch: "Ich proklamiere die Gründung eines
unabhängigen Staates der Volksrepublik Donezk."

Demonstranten teilweise bewaffnet

Die regionale Nachrichtenwebsite Ostrow berichtete, die Aktivisten hätten auch beschlossen, das Gebiet in die Russische Föderation einzugliedern. Die Entscheidung wurde demnach mit Beifall und Aufrufen an Russlands Präsident Wladimir Putin quittiert, das Vorhaben zu unterstützen. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge sagten die prorussischen Aktivisten zu, bis spätestens 11. Mai eine Volksabstimmung über die künftige Zugehörigkeit des Gebiets abzuhalten. Um das Verwaltungsgebäude harrten am Montag rund 2000 prorussische Demonstranten aus, die teilweise bewaffnet waren.

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Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, einem engen Kreml-Vertrauten, Ende Februar gibt es im Osten des Landes immer wieder prorussische Proteste. Am Sonntag hatten Demonstranten die Verwaltungsgebäude in Donezk, in Charkiw und Lugansk gestürmt und russische Flaggen gehisst.

"Zerstückelung der Ukraine als Ziel"

Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk entsandte wegen der Krise seinen Stellvertreter Vitali Jarema in die Region. Er warf Russland vor, hinter den Unruhen zu stecken. Diese seien "Teil eines Destabilisierungsplans, damit eine fremde Armee die Grenze überschreitet und in ukrainisches Territorium einmarschiert", sagte Jazenjuk auf einer Kabinettssitzung. "Das Drehbuch ist von der Russischen Föderation geschrieben, und das einzige Ziel ist die Zerstückelung der Ukraine."

Der Gouverneur von Donezk, Sergej Toruta, forderte die Regierung auf, eine Krisensitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in seiner Region abzuhalten. "Heute wird ein Plan umgesetzt, in Donezk, Lugansk und Charkiw den Frieden sowie die soziale und wirtschaftliche Stabilität ins Wanken zu bringen", hieß es in einer Erklärung des Gouverneurs.

EU besorgt über Destabilisierung

Die EU-Kommission erklärte, sie beobachte die Entwicklungen in der Ostukraine "mit Sorge". "Wir unterstützen entschieden die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine und in dieser Hinsicht stehen wir an der Seite der ukrainischen Regierung", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. "Wir fordern weiterhin eine Deeskalation der Krise und die Vermeidung einer weiteren Destabilisierung in der Ukraine."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte unterdessen enttäuscht über fehlende Fortschritte bei dem von Putin zugesagten Truppenabzug von der Ostgrenze der Ukraine. Dieser sei "noch nicht nachweisbar umgesetzt", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. "Das kann einen enttäuschen, das muss einen auch enttäuschen." Die Kanzlerin habe am Wochenende daran erinnert, "dass wir wie auch unsere Partner durchaus in der Lage sein werden,
in einer dritten Stufe von Sanktionen auch Wirtschaftssanktionen zu beschließen, falls der politische Anlass dafür gegeben sein sollte".

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