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Frank-Walter Steinmeier sieht den Weltfrieden in Gefahr

Steinmeier sieht Weltfrieden in Gefahr  

Russland "öffnet Büchse der Pandora"

10.04.2014, 06:46 Uhr | AFP, rtr, dpa

Frank-Walter Steinmeier sieht den Weltfrieden in Gefahr. Außenminister Steinmeier ruft die Staaten Europas in der Ukraine-Krise zu geschlossenem Handeln auf (Quelle: dpa)

Außenminister Steinmeier ruft die Staaten Europas in der Ukraine-Krise zu geschlossenem Handeln auf (Quelle: dpa)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland mit Blick auf den Ukraine-Konflikt eine Gefährdung des Friedens in der Welt vorgeworfen: "Wer sieben Jahrzehnte nach Kriegsende beginnt, bestehende Grenzen in Europa mutwillig zu korrigieren, der verletzt nicht nur Völkerrecht, sondern der öffnet eine Büchse der Pandora, aus der Unfrieden immer wieder neu entstehen wird."

"Dafür trägt Russland die Verantwortung", sagte der Außenminister in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Umso wichtiger sei es jetzt aber, eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern, betonte Steinmeier.

"Müssen für Vernunft in der Außenpolitik stehen"

"Wo andere kopflos handeln, da dürfen wir es nicht auch noch sein, sondern müssen für Vernunft in der Außenpolitik stehen", mahnte der SPD-Politiker. Er rief erneut dazu auf, "Russland und die Ukraine in ein direktes Gespräch miteinander zu bringen".

Der Minister äußerte die Hoffnung, dass dazu kommende Woche ein erstes Vorbereitungstreffen einer gemeinsamen Kontaktgruppe zustande kommen werde, in der neben Russland und der Ukraine auch die EU und die USA vertreten sein sollen.

Einer Militarisierung der Außenpolitik erteilte Steinmeier erneut eine klare Absage. Zugleich rief er aber die Staaten Europas zu geschlossenem Handeln auf, um das in den vergangenen Jahrzehnten gewachsene europäische Friedenswerk zu bewahren.

"Jetzt, wo an der Grenze Europas gezündelt wird, da müssen sich die Staaten Europas geschlossen vor dieses Friedenswerk stellen." Dieses dürfe nicht "in wenigen Wochen wieder zerstört" werden.

Kiew stellt Separatisten Ultimatum

Im Osten der Ukraine drohte die Lage derweil zu eskalieren. Die Regierung in Kiew stellte den pro-russischen Aktivisten ein Ultimatum und kündigte ansonsten mit einer "schlagkräftigen Antwort". In Lugansk sowie in der Industrie-Metropole Donezk halten Separatisten Gebäude besetzt. Sie errichteten Barrikaden und bewaffneten sich mit Brandbomben.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warf dem Kreml mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. "Es ist leider an vielen Stellen nicht erkennbar, wie Russland zur Entspannung der Situation beiträgt", sagte sie im Bundestag.

Das Außenministerium in Moskau teilte seinerseits mit, "die Tätigkeit russischer Streitkräfte bedroht weder die Sicherheit der USA noch die anderer OSZE-Staaten". Es gebe an der Grenze zur Ukraine keine ungewöhnlichen Bewegungen.

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