Nato zeigt Satellitenbilder russischer Truppen "Beachtliche Streitkräfte von hoher Einsatzbereitschaft"
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"Dies sind beachtliche Streitkräfte von hoher Einsatzbereitschaft. Und sie sind in der Lage, sich sehr rasch zu bewegen", sagte der britische Brigadegeneral Gary Deakin, Direktor des Zentrums für Krisenmanagement im militärischen Nato-Hauptquartier in Mons (Belgien).
Er sei überzeugt, dass die russischen Soldaten innerhalb von zwölf Stunden nach einer politischen Entscheidung marschbereit seien. Deakin legte zudem Satellitenaufnahmen über die russische Truppenkonzentration vor. "Es gibt da eine Menge Fähigkeiten, aber wir sind uns nicht über die russischen Absichten im Klaren."
Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti bezeichnete ein ranghoher Vertreter des russischen Generalstabes die Satellitenbilder als alt. Demnach sei auf den Aufnahmen ein Manöver vom August 2013 zu sehen. Nach Nato-Angaben wurden die Fotos dagegen Ende März und Anfang April aufgenommen.
An mehr als 100 Standorten seien Artillerie, Panzerfahrzeuge, Hubschrauber, Spezialeinheiten, Kampfflugzeuge sowie die dazugehörenden Logistikeinheiten stationiert, sagte Nato-General Deakin. Die meisten Einheiten befänden sich in provisorischen Unterkünften, Flugzeuge und Fahrzeuge stünden im Freien.
"Das sind keine Truppen, die sich immer dort befinden, wo sie gerade sind", sagte er. Die Einheiten würden seit drei bis vier Wochen auch nicht - etwa zu Manöverzwecken - bewegt: "Es ist sehr ungewöhnlich, eine so große Truppe so lange einfach in der Landschaft stehen zu lassen."
Nur 40 Kilometer von der Grenze entfernt
Starke gepanzerte Verbände seien an verschiedenen Orten nur 40 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt entlang großer Fernstraßen stationiert. "Sie sind zweifellos in der Lage, sehr rasch in die Ukraine vorzurücken, falls ihnen das befohlen wird."
Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte, es gehe "nicht nur um die Truppenpräsenz" im Grenzgebiet. Sondern auch darum, dass sich diese Truppen nicht bewegen.
Ein militärisches Eingreifen der Nato in der Ukraine steht nach Ansicht von Rasmussen nicht zur Debatte. "Ich muss deutlich machen, dass es einen Unterschied zwischen der Mitgliedschaft in der Nato und der Nicht-Mitgliedschaft gibt", sagte Rasmussen. Die Ukraine ist kein Mitglied des Militärbündnisses.
Laut Rasmussen versuche Russland, der Ukraine mit Gewalt seine Vorstellungen zu diktieren, unter anderem die Schaffung eines föderalen und neutralen Staates. "Das ist eine Entscheidung, die allein die Ukraine als souveräner Staat treffen kann", sagte der Generalsekretär.
Den von Moskau angeführten Schutz der russischen Minderheit hält er für einen Vorwand: "Das ist Propaganda", sagte er. Rasmussen warf Russland vor, die Aufmerksamkeit vom Anschluss der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ablenken zu wollen. "Die Nato betrachtet diese Aggression als illegal und illegitim."
Europarat entzieht Russen Stimmrecht
Die parlamentarische Versammlung des Europarates entzog derweil den russischen Abgeordneten vorläufig das Stimmrecht. Verknüpft wurde damit auch eine Drohung: Wenn Russland die Annexion der Krim nicht rückgängig macht, dann könnten die Russen auch ausgeschlossen werden, hieß es in der mit großer Mehrheit angenommenen Resolution. Die Sanktion gilt bis Ende des Jahres. Die Russen können sich an den Debatten beteiligen, dürfen jedoch nicht abstimmen.
Der Europarat fördert die Entwicklung der Demokratie in seinen 47 Mitgliedsländern und achtet auf die Einhaltung der Menschenrechte. Mögliche Sanktionen reichen vom Entzug des Stimmrechts bis hin zum Ausschluss. Russland wurde bereits im Jahr 2000 wegen des Tschetschenienkrieges das Abstimmungsrecht entzogen.
