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CDU-Politiker Brok bezichtigt Putin der Lüge: "Er ist in der Ukraine"

Empörung über den Kremlchef  

"Putin sagt die Unwahrheit"

17.04.2014, 14:41 Uhr | ckr , dpa , AFP

CDU-Politiker Brok bezichtigt Putin der Lüge: "Er ist in der Ukraine". Pro-russische Milizen in Slawjansk: Ukrainer oder Geheimtruppen aus Moskau? (Quelle: AP/dpa)

Pro-russische Milizen in Slawjansk: Ukrainer oder Geheimtruppen aus Moskau? (Quelle: AP/dpa)

Der CDU-Außenpolitiker und Europaabgeordnete Elmar Brok hat Russlands Präsident Wladimir Putin der Lüge bezichtigt. "Putin sagt die Unwahrheit", sagte Brok T-Online.de. Die Milizen, die in den vergangenen Tagen Militäreinrichtungen und Behörden in der ost-ukrainischen Region Donezk besetzt hätten, seien russische Offiziere.

Putin hatte entsprechende Gerüchte am Donnerstag in einer TV-Ansprache als "Blödsinn" bezeichnet. "Es gibt im Osten der Ukraine überhaupt keine russischen Einheiten", so Putin in der Fernsehsendung "Direkter Draht". "Es gibt keine Geheimdienste und keine Instrukteure. Der beste Beweis dafür ist, dass die Leute sich - im wahrsten Sinne des Wortes - die Masken vom Gesicht gerissen haben", sagte er.

"Er ist in der Ukraine", so Brok T-Online.de. "Seine Leute sind dort, daran gibt es keinen Zweifel." Das sehe man an den Kommandostrukturen, den Uniformen, den Waffen und selbst an den Schuhen.

Auf die Frage nach Beweisen sagte Brok, der seit Langem über enge Kontakte zur pro-westlichen ukrainischen Übergangsregierung verfügt, man habe Funksprüche abgehört, die klar bewiesen, wer in den Krisengebieten aktiv sei. "Wie naiv ist man denn im Westen", fragte der CDU-Politiker?

"Putin will das alte Reich erneuern"

"Putin will das alte (Sowjet-)Reich erneuern, anders macht das keinen Sinn, was er da tut", so Brok.

Ähnlich äußerte sich Broks Parteikollege, Karl A. Lamers. Er sprach vom Einsatz der "grünen Männchen" – gemeint sind russische Soldaten ohne Kennzeichnung, die mutmaßlich bereits bei der Annexion der Krim-Halbinsel zum Einsatz gekommen waren.

Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sagte, zum Verlauf der Krise in der Ukraine: "Man weiß ja langsam nicht mehr, ob und wo Putin eine Grenze setzt." Es sei wichtig, dass die Nato dem Kremlchef klar signalisiere, dass sie nicht bereit sei, seinen Kurs hinzunehmen.

EU droht mit schärferen Sanktionen

Sowohl Brok als auch Lamers äußerten starke Zweifel am Gelingen des Genfer Ukraine-Gipfels. Im schweizerischen Genf hatte am Vormittag ein internationales Krisentreffen zur Ukraine begonnen, an dem auch die Außenminister Russlands und der Ukraine beteiligt sind.

Neben dem Russen Sergej Lawrow und dem Ukrainer Andrej Deschtschyzja nahmen auch US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teil. Das Vierer-Treffen ist das erste direkte Gespräch der russischen Regierung mit der von ihr offiziell nicht anerkannten ukrainischen Übergangsregierung.

Die Europäische Union droht derweil nach französischen Angaben schärfere Sanktionen gegen Russland an, falls bei den Gesprächen keine Fortschritte erzielt werden. Frankreichs Präsident François Hollande sagte am Donnerstag in Paris, dass "die Stufe der Sanktionen erhöht" werden könne, wenn es keine "Lösungen" in Genf gebe. Frankreich wolle dies aber nicht, fügte er hinzu. Am Mittwochabend hatte auch die US-Regierung schärfere Sanktionen angedroht.

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