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Wladimir Putin benutzt Snowden für Propaganda-Zwecke

Frage zur Überwachung  

Putin benutzt Snowden für Propaganda

18.04.2014, 13:02 Uhr | dpa

Wladimir Putin benutzt Snowden für Propaganda-Zwecke. Auch der Whistleblower Edward Snowden hat an Putins Fragestunde mitgewirkt (Quelle: AP/dpa)

Auch der Whistleblower Edward Snowden hat an Putins Fragestunde mitgewirkt (Quelle: AP/dpa)

Der US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden hat sich in einer öffentlichen TV-Fragestunde mit einer Frage an den russischen Staatschef Wladimir Putin gewandt. In einem Video fragte Snowden den russischen Präsidenten nach dem Umfang der Überwachung der Bürger Russlands durch die Geheimdienste des Landes.

Putin gab sich jovial: "Herr Snowden, Sie sind ein ehemaliger Agent, und ich bin ein ehemaliger Agent. Wir können uns also unter Profis unterhalten", sagte der Kremlchef in der Sendung "Direkter Draht". Man höre zwar Telefongespräche ab und fange Internetkommunikation ab. "Dies geschieht aber nur mit gerichtlicher Zustimmung", so Putin.

Eine "Massenüberwachung" der Bevölkerung, wie Snowden es über die USA enthüllt habe, sei dagegen in Russland undenkbar. Die russischen Geheimdienste stünden unter strenger Kontrolle.

Dagegen beklagen russische Menschenrechtler, dass unter Putin die Vollmachten der Geheimdienste in den vergangenen Jahren systematisch ausgeweitet worden seien und die Dienste außerhalb des Rechts agierten.

Zweifel an der Authentizität der Frage

Inwieweit die Frage von Snowden lediglich eine Machtdemonstration des Kreml war, lässt sich nicht beantworten. Auch ob die Bilder von Snowden tatsächlich Live-Aufnahmen waren oder ob es sich um eine Aufzeichnung handelte, blieb unklar.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter hatte im vergangenen Jahr in Russland Asyl erhalten, nachdem er mit seinen Enthüllungen über die weltumspannenden Abhörpraktiken des US-Dienstes NSA weltweit für Furore gesorgt hatte. Die USA wollen Snowden verhaften und ihm den Prozess machen.

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