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Einsätze ausgesetzt: Ukraine ruft Osterruhe aus


Ukraine ruft Osterruhe aus

Von reuters
19.04.2014Lesedauer: 2 Min.
Eiermalen in der Ukraine.Vergrößern des BildesEin bisschen Frieden zu Ostern: Eiermalen in der Ukraine. (Quelle: Reuters-bilder)
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Russland

Der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschytsia sagte mit Blick auf die Separatisten, der Einsatz gegen Terroristen werde während der Feiertage ausgesetzt. "Wir werden zu diesem Zeitpunkt keine Gewalt gegen sie anwenden", sagte er dem britischen Sender BBC.

Eine Sprecherin der Staatssicherheit SBU sagte, Hintergrund sei auch die Genfer Vereinbarung vom Donnerstag. Darin haben sich Russland, die USA, die EU und die Ukraine auf ein Ende der Besetzungen und eine Entwaffnung der Separatisten verständigt.

Separatisten geben offenbar nicht auf

Am Freitag hatte Deschtschytsia den Separatisten mit konkreten Maßnahmen in der kommenden Woche gedroht, sollten sie sich nicht den internationalen Beobachtern ergeben. Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen die Umsetzung der Genfer Vereinbarung überwachen.

Doch in der OSZE hieß es, bislang gebe es keine Anzeichen für eine Aufgabe der militanten Separatisten. Am Freitag hatte deren Anführer Denis Puschilin erklärt, Russlands Unterschrift unter dem Genfer Abkommen sei für sie nicht bindend. Einen Tag später bekräftigte er das und forderte erneut ein Referendum über einen Anschluss der Ostukraine an Russland.

USA wollen Bodentruppen nach Polen verlegen

Die USA riefen die Regierung in Moskau auf, mäßigend auf die Separatisten einzuwirken. Unterlasse sie dies, werde es weitere Sanktionen geben, drohte die nationale Sicherheitsberaterin der USA, Susan Rice. Sie könnten sehr wichtige Bereiche der russischen Wirtschaft treffen. Russland hat wiederholt bestritten, die Separatisten in der Ukraine zu kontrollieren.

Um auf den Truppenaufmarsch Russlands an der ukrainischen Grenze zu reagieren, wollen die USA nun angeblich Bodentruppen nach Polen verlegen. Das berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak.

Beziehungen mit Russland auf dem Tiefpunkt

Die Krise in der Ukraine hat die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland auf einen Tiefpunkt gebracht. Putin sieht Chancen für eine Verbesserung, doch müsse der Westen die Voraussetzungen dafür schaffen. "Ich glaube, es gibt nichts, was einer Normalisierung und einer normalen Zusammenarbeit im Wege stünde", sagte er. "Aber das liegt nicht an uns oder nicht nur an uns. Das hängt von unseren Partnern ab."

Die Nominierung des früheren norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg zum neuen Nato-Generalsekretär könne zu einer Verbesserung der Beziehungen beitragen, sagte er. Zu ihm habe er ein gutes Verhältnis.

Nato fordert Abzug der russischen Truppen

Zugleich verstärkte Russland seine Truppen an der Grenze zur Ukraine. Zusätzlich zu den ständigen Einheiten seien Truppen zur Verstärkung dorthin verlegt worden, sagte Putin-Sprecher Dmitri Peskow. In der Ukraine habe es einen Militärputsch gegeben, daher müssten Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der eigenen Sicherheit ergriffen werden. Mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine habe dies nichts zu tun.

Dagegen fordert die Nato einen Abzug der Truppen als Zeichen dafür, dass Russland es mit der vereinbarten Deeskalation in der Region ernst meint. Die Regierung in Kiew fürchtet, dass Russland wie auf der Krim auch im Osten seine Soldaten einsetzen könnte. Auch dort leben viele ethnische Russen, die die neuen Machthaber in Kiew ablehnen und Volksabstimmungen über eine Unabhängigkeit fordern. Nach einem derartigen Referendum wurde die Krim Teil der Russischen Föderation.

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