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Frankreich ist "wirkliche Gefahr" für den Euro

AfD eröffnet Wahlkampf  

Frankreich ist "wirkliche Gefahr" für den Euro

26.04.2014, 21:24 Uhr | dpa, t-online.de

. Hans-Olaf Henkel (AfD) will, dass sich die europäischen Unterschiede strukturell niederschlagen (Quelle: dpa)

Hans-Olaf Henkel (AfD) will, dass sich die europäischen Unterschiede strukturell niederschlagen (Quelle: dpa)

Mit scharfen Angriffen auf die Politik der EU hat die Alternative für Deutschland (AfD) die heiße Phase ihres Europawahlkampfs eröffnet. Die EU baue "in erschreckendem Maße immer undemokratischere Strukturen" auf, beklagte Vorsitzender Bernd Lucke bei der bundesweiten Auftaktveranstaltung in Köln. Die Nummer zwei der AfD, Hans-Olaf Henkel, beschrieb Frankreich als die "wirkliche Gefahr" für den von der Partei kritisch gesehenen Euro.

Der frühere Industriepräsident warnte davor, die Eigenverantwortung und den Wettbewerb der EU-Länder einem ausufernden Zentralismus zu opfern, um die Gemeinschaftswährung auf Teufel komm raus zu retten. "Ein europäischer Zentralstaat hat im globalen Wettbewerb keine Chance, sich durchzusetzen."

Henkel befürwortet eine Teilung des Euro-Währungsraums. Üblicherweise zielen derlei Debatten und Gedankenspiele auf eine Nord-Süd-Spaltung ab. Der spätberufene Politiker erachtet jedoch offenbar weniger Griechenland, Portugal oder Italien, sondern vielmehr Frankreich als Kernproblem.

Unterschiedlichkeit berücksichtigen

"Wenn wir so weitermachen, wird der Euro auf dem Niveau des französischen Franc gerettet." Dieser entsprach vor der Einführung des Euro rund einem Siebtel der D-Mark. Statt die unterschiedlichen wirtschaftlichen Kulturen in der EU in eine Währung zu zwingen, so Henkel, brauche es vielmehr ein Konzept, das diesen Unterschieden entspreche.

Lucke kritisierte, dass Brüssel den Mitgliedsländern immer mehr Entscheidungen diktiere, die das nationale Selbstbestimmungsrecht unterwanderten. In Anspielung auf den Parteislogan "Mut zu Deutschland" mahnte der AfD-Vorsitzende mehr deutsches Selbstbewusstsein innerhalb der europäischen Entscheidungsprozesse an.

Fatale Umverteilung

Während Großbritannien und Frankreich - so gesehen aus Luckes Sicht Vorbilder - ihre Interessen klar zur Sprache brächten, traue man sich eine solche Haltung in Deutschland nicht zu. Stattdessen werde zugelassen, dass das Geld von Sparern und Steuerzahlern in milliardenschwere EU-Umverteilungsprogramm fließe.

In Deutschland wird am 25. Mai das Europäische Parlament gewählt. Eurokritische Parteien stehen in vielen Ländern hoch im Kurs. Die AfD rechnet sich gute Chancen aus, zumal das Bundesverfassungsgericht die Dreiprozenthürde gekippt hat.

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