Sie sind hier: Home > Politik > Specials > Krise in der Ukraine >

Ost-Ukraine: Gezerre um OSZE-Geiseln wird zum Nervenkrieg

Krise in der Ost-Ukraine  

Gezerre um OSZE-Geiseln wird zum Nervenkrieg

27.04.2014, 08:01 Uhr | dpa, AFP, je

Ost-Ukraine: Gezerre um OSZE-Geiseln wird zum Nervenkrieg. Selbsternannter Bürgermeister und Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow (Quelle: Reuters)

Stellt Bedingungen: der selbsternannte Bürgermeister und Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow in Slawjansk (Quelle: Reuters)

Der selbsternannte Bürgermeister der ost-ukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, hat für die Freilassung der festgehaltenen OSZE-Beobachter, darunter vier deutsche Soldaten, Bedingungen gestellt: Die pro-russischen Separatisten wollen Gesinnungsgenossen freipressen. Auch die russische Regierung in Moskau verhandelt in dieser Richtung.

Eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenmarbeit in Europa (OSZE) will heute mit den Separatisten verhandeln. Rebellenführer Ponomarjow erklärte sich vor Journalisten bereit dazu. Allerdings habe für die Aktivisten in Slawjansk ein Austausch der "Kriegsgefangenen" mit inhaftierten Gesinnungsgenossen Vorrang.

"Eben wie Spione"

Den "Festgenommenen" gehe es gut, sagte er weiter. Einer von ihnen leide an Diabetes, werde aber versorgt, betonte Ponomarjow. Er erhob erneut Vorwürfe gegen die Gruppe: "Sie haben gesagt, sie wollten sich Sehenswürdigkeiten anschauen, dabei hatten sie Kartenmaterial dabei - eben wie Spione." Dennoch glaubt er, dass es bald zu einer Lösung kommt: "Wenn wir die Gelegenheit haben, tauschen wir aus (...) Ich denke, das wird bald passieren."

Wahrscheinlich vertraut der Rebellenführer und selbsternannte Bürgermeister dabei auch auf die russische Diplomatie: Auf der Suche nach einer Lösung hatten die Außenminister von Russland und den USA, Sergej Lawrow und John Kerry, miteinander telefoniert. Russlands Chefdiplomat Lawrow habe seinen US-Kollegen aufgefordert, bei der ukrainischen Regierung für eine Freilassung inhaftierter pro-russischer Protestführer zu werben. Das teilte das Außenamt in Moskau mit.

"Die sind zu allem bereit"

In Kiew herrscht allerdings Skepsis, was eine baldige Lösung betrifft: Zwei führende Politiker, Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko und der Schokoladenfabrikant und Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko bezeichneten den selbsternannten Bürgermeister als "Terroristen".

Separatistenführer Ponomarjow sei "nichts anderes als ein Terrorist, denn nur Terroristen können Geiseln nehmen", sagte Klitschko der "Bild am Sonntag". Derselben Zeitung sagte Poroschenko: "Die deutschen Geiseln sind in größter Gefahr, denn diese Terroristen haben bereits gezeigt, dass sie zu allem bereit sind. Wir brauchen dringend russische OSZE-Beobachter, die jetzt nach Slawjansk kommen und mit den Terroristen sprechen."

Mission neben der Mission

Festgehalten werden in Slawjansk drei Bundeswehroffiziere und ein deutscher Dolmetscher sowie je ein militärischer Beobachter aus Tschechien, Schweden, Dänemark und Polen. Begleitet wurden sie von mehreren ukrainischen Soldaten, die ebenfalls in der Gewalt der Separatisten sind.

Nach Angaben des Vizechefs des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, sind die Festgehaltenen keine Mitglieder der eigentlichen, diplomatischen OSZE-Beobachtermission. Es handele sich vielmehr um eine bilaterale Mission unter Leitung der Bundeswehr und auf Einladung der ukrainischen Regierung. Solche "Inspektionen nach dem Wiener Dokument" haben nicht das breite Mandat einer OSZE-Mission, sondern sind unter den Staaten selbst vereinbart.

Erkennungsmarken präsentiert

In Slawjansk präsentierte ein weiterer Separatistenführer, Denis Puschilin, die Ausweise und Erkennungsmarken der festgesetzten Militärbeobachter. "In der Delegation waren auch ukrainische Offiziere - wir beabsichtigten, sie gegen Pawel Gubarew und andere Gefangene einzutauschen", sagte er. Der moskautreue Politiker Gubarew sitzt derzeit wegen "Separatismus" in Kiew in Untersuchungshaft.

Die Bundesregierung bemüht sich mit allen Kräften um eine Freilassung des Teams. In Berlin tagt ein Krisenstab im Auswärtigen Amt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, der russische Außenminister Lawrow habe ihm Hilfe zugesagt, ebenso der ukrainische Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk.

Von der Leyen: "Vertrauensbildung"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beteuerte, die Beobachter seien nicht in der Ukraine geschickt worden, um einzugreifen: "Ihre wichtige Aufgabe ist, für Transparenz und Vertrauensbildung zu sorgen."

Im Rahmen der diplomatischen Bemühungen telefonierte Lawrow auch mit OSZE-Chef Didier Burkhalter, hieß es in Moskau. Dabei habe der Schweizer Bundespräsident zugesagt, dass OSZE-Vertreter Gubarew im Gefängnis in Kiew besuchen würden.

Neue G7-Sanktionen

Auch der ukrainische Regierungschef Jazenjuk verurteilte die Aktion der Separatisten. Das Festsetzen der OSZE-Beobachter verdeutliche, dass Moskau Aktivisten unterstütze, die "mittlerweile ganz Europa terrorisieren", hieß es in einer in Kiew veröffentlichten Mitteilung.

Die G7-Staaten einigten sich unterdessen darauf, "zügig" neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Zur Begründung hieß es, Russland habe nichts unternommen, um den Genfer Friedensplan für die Ukraine umzusetzen. Moskau habe stattdessen "mit einer zunehmend besorgniserregenden Rhetorik und anhaltenden bedrohlichen militärischen Manövern" die Spannungen eskalieren lassen. Der G7, den sieben führenden Industrienationen, gehören Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA an.

"Russische Kumpanen"

Die "Washington Post" zitierte einen US-Regierungsbeamten mit den Worten, die neuen Sanktionen würden vielleicht schon am Montag verhängt. Der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte, die Strafmaßnahmen könnten "russische Kumpanen" aus der Geschäftswelt und damit die Wirtschaft treffen.

Ab Montag werden die Botschafter der 28 EU-Staaten in Brüssel über zusätzliche Sanktionen gegen Moskau beraten. Auf der Agenda stehen demnach weitere Einreiseverbote und Kontosperrungen.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal