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Putin: Kiew zerstört die letzte Hoffnung auf eine friedliche Einigung

Offensive in Slawjansk  

Putin wirft Kiew vor, die "letzte Hoffnung" zu zerstören

02.05.2014, 13:39 Uhr | dpa, rtr, AFP

Putin: Kiew zerstört die letzte Hoffnung auf eine friedliche Einigung. Kämpfe in Slawjansk (Quelle: Reuters)

Ein pro-russischer Separatist bewacht einen Kontrollpunkt in der Nähe von Slawjansk. Mit brennenden Autoreifen erzeugen die Rebellen schwarzen Rauch. (Quelle: Reuters)

Kremlchef Wladimir Putin hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, mit dem Einsatz gegen moskautreue Separatisten die "letzte Hoffnung" auf die Umsetzung des Genfer Abkommens zu zerstören. Bei den Kämpfen um die Stadt Slawjansk kamen mindestens drei Menschen ums Leben. Die ukrainischen Truppen haben bei ihrer Offensive angeblich den Bahnhof, neun Kontrollposten und einen Fernsehsender erobert.

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Die Führung in Kiew habe in den Kampfmodus geschaltet und greife friedliche Siedlungen an, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Agenturen. Er sprach von einer "Strafaktion" der Regierungstruppen.

Putin beschwert sich bei der OSZE

Putin habe gewarnt, bei einer solchen Operation handle es sich um ein Verbrechen. "Leider bestärkt die Entwicklung seine Einschätzung völlig", sagte Peskow. Währenddessen bemühe sich Russland um eine Deeskalation und eine Entschärfung des Konflikts.

Zudem gab Russland den USA und der EU eine Mitschuld an der militärischen Eskalation in der Ukraine. "Indem sie die Organisatoren des Regierungsumsturzes in Kiew in ihrer Linie einer gewaltsamen Niederschlagung der Proteste unterstützt haben, haben sich USA und EU große Verantwortung aufgeladen", teilte das Außenamt in Moskau mit.

Damit werde eine friedliche Krisenlösung immer unwahrscheinlicher. "Wir fordern den Westen mit Nachdruck auf, seine destruktive Politik zu beenden." Die Behörde behauptete, am Angriff ukrainischer Regierungstruppen auf pro-russische Kräfte in Slawjansk nähmen auch ausländische Söldner teil.

EU zeigt sich besorgt

Die Europäische Union wiederum forderte erneut eine "Deeskalation" der Krise. "Wir verfolgen die Lage in der Ost-Ukraine mit zunehmender Besorgnis", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Die EU fordere "so rasch wie möglich" eine Umsetzung des Genfer Abkommens, das auch eine Räumung besetzter Gebäude vorsieht.

Die Regierung in Kiew spricht von einem "Anti-Terror-Einsatz" gegen pro-russische Aktivisten. Dabei sind Regierungstruppen in die von moskautreuen Kräften kontrollierte Stadt Slawjansk eingedrungen. Der selbst ernannte Bürgermeister Wjatscheslaw Ponomarjow sagte zu "bild.de", die Angreifer hätten den Bahnhof und einen Fernsehsender eingenommen. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow schrieb auf Facebook, die ukrainischen Truppen hätten zudem neun Kontrollposten erobert.

In der ost-ukrainischen Stadt Luhansk räumten pro-russische Separatisten nach Angaben des Kiewer Innenministeriums die besetzten Büros der Staatsanwaltschaft sowie ein Fernsehzentrum. Zuvor habe es Gespräche mit örtlichen Behördenvertretern gegeben.

Angeblich mehrere Separatisten getötet

Bei dem Einsatz ukrainischer Regierungstruppen wurden offenbar mehrere pro-russische Separatisten getötet. Es gebe "mehrere Tote" auf ihrer Seite, sagte ein Sprecher der moskautreuen Kräfte. Genaue Zahlen nannte er nicht.

Zuvor hatte das ukrainische Verteidigungsministerium den Tod von zwei Hubschrauber-Piloten bestätigt. Zwei Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 seien von Separatisten mit tragbaren Flugabwehrgeschützen abgeschossen worden. Mehrere Besatzungsmitglieder seien verletzt worden.

Referendum am 11. Mai geplant

In der Ost-Ukraine werden mittlerweile mehr als ein Dutzend Städte von pro-russischen Kräften kontrolliert. Diese lehnen die nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch gebildete ukrainische Regierung ab und fordern eine föderative Lösung für das Land.

Ihr Ziel ist mehr Autonomie für die überwiegend russischsprachigen Gebiete bis hin zu einer Eingliederung in die Russische Föderation - wie mit der Schwarzmeerhalbinsel Krim geschehen.

Die Aktivisten wollen am 11. Mai mit einem Referendum über eine Abspaltung des ost-ukrainischen Gebiets Donezk von der Ex-Sowjetrepublik entscheiden lassen.

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