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Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrats

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Fall Edathy  

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrats

05.05.2014, 14:17 Uhr | t-online.de, dpa, AFP

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrats. Sebastian Edathy setzt sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchungen bei ihm zur Wehr. (Quelle: dpa)

Sebastian Edathy setzt sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchungen bei ihm zur Wehr. (Quelle: dpa)

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Fall Edathy ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats eröffnet. Ermittelt wird gegen unbekannt, sagte eine Sprecherin der Behörde. Das Verfahren sei sofort eröffnet worden, als klar wurde, dass der Abschlussbericht des Landeskriminalamts Niedersachsen (LKA) zu den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy in die Öffentlichkeit gelangt ist.

Medienberichten vom Wochenende zufolge soll der LKA-Bericht dokumentieren, dass Edathy möglicherweise in mehreren Fällen doch strafbares kinderpornografisches Material über das Internet aufgerufen hat. Dabei handele es sich nicht um die bereits bekannten Bestellungen, die als strafrechtlich irrelevant eingestuft wurden, hatten NDR und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den Abschlussbericht des LKA Niedersachsen berichtet.

Zudem hätten die Ermittler im Zuge der Durchsuchungen von Büros und Privaträumen des Verdächtigen auch eine CD mit 45 angeblich jugendpornografischen Videos sowie Hefte mit angeblich jugendpornografischen Bildern gefunden. Vom Anwalt des SPD-Politikers war dazu bisher keine Stellungnahme zu erhalten.

Verfassungsbeschwerde eingegangen

Die Staatsanwaltschaft machte keine Angaben zum Inhalt des LKA-Berichtes. Ob Anklage gegen Edathy erhoben werde, dazu meinte die Sprecherin der Behörde: "Dazu kann ich im Moment nichts sagen, das wäre verfrüht." Zunächst habe der Beschuldigte Gelegenheit, auf den Bericht des LKA zu reagieren.

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ging unterdessen die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten ein. Angaben zum Inhalt und zur möglichen Dauer des Verfahrens machte ein Gerichtssprecher nicht. Edathy will sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchungen bei ihm zur Wehr setzen. Mit einer Beschwerde beim Landgericht Hannover dagegen war er gescheitert.

Neue Brisanz für Untersuchungsausschuss

Der Verdacht dürfte auch Auswirkungen auf den geplanten Untersuchungsausschuss haben. Sollten Edathy nun doch strafbare Handlungen vorgeworfen werden, "kriegt der Untersuchungsausschuss neue Brisanz, weil wir nun möglicherweise über Strafvereitelung reden", sagte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Untersuchungsausschuss soll bis Juni vom Bundestag eingesetzt werden und dann zügig seine Arbeit aufnehmen.

Die Affäre um den zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten hatte zu einer Vertrauenskrise in der Großen Koalition geführt. Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich trat als Agrarminister zurück, weil er in seiner vorherigen Funktion des Innenministers die SPD-Spitze über den Fall informiert hatte. Gegen Friedrich wurden Ermittlungen wegen Geheimnisverrats - nicht aber wegen Strafvereitelung - eingeleitet.

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