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Europawahl 2014: Schulz und Juncker in TV-Duell weitgehend einig

TV-Duell vor Europawahlen  

"Die Menschen sind nicht bereit für weitere EU-Beitritte"

09.05.2014, 15:41 Uhr | agr, t-online.de, AFP

Europawahl 2014: Schulz und Juncker in TV-Duell weitgehend einig. Martin Schulz (links, Sozialdemokraten) und Jean-Claude Juncker (EVP) waren sich weitgehend einig. (Quelle: dpa)

Martin Schulz (links, Sozialdemokraten) und Jean-Claude Juncker (EVP) waren sich weitgehend einig. (Quelle: dpa)

Privat sind sie "ziemlich beste Freunde". Auch beim TV-Duell waren die Spitzenkandidaten der größten Parlamentsfraktionen im Europaparlament nicht gerade auf Krawall gebürstet. Bei Themen wie EU-Erweiterung oder Freizügigkeit zeigten sich Martin Schulz (Sozialdemokraten) und Jean-Claude Juncker (EVP) weitgehend einig.

Zu Beginn der Sendung scherzten die beiden miteinander wie uralte Kumpel. Juncker beschwerte sich darüber, dass er in einem Porträt des ZDF zum 60-Jährigen gemacht wurde. "Ich bin wie Herr Schulz 59 Jahre alt", so Juncker. Schulz warf ein, er selbst sei aber erst 58. "Sie sehen aber aus wie 59", frotzelte Juncker.

Die Debatte um die Armutszuwanderung aus ärmeren Regionen der EU ist zwar in Deutschland schon weitgehend abgeflaut. Thema beim TV-Duell wurde sie aber trotzdem. Dabei waren sich die beiden Kontrahenten weitgehend einig: Das Problem bestehe, werde aber aufgebauscht. Die Mitgliedstaaten hätten Mittel zur Hand, um Sozialmissbrauch zu unterbinden. Eine Abschottung könne nicht die Lösung sein.

Offene Grenzen als größte Errungenschaft

"Die größte Errungenschaft der EU sind offene Grenzen", stellte Juncker klar. "Man müsste die Grenzen mal probeweise wieder schließen", scherzte Juncker. So würden die Menschen wieder die Vorteile der Freizügigkeit erkennen. Schulz betonte, dass die EU den Kommunen helfen müsse, um sie vor Sozialmissbrauch zu schützen, hielt die ganze Debatte aber für "populistisch aufgeblasen".

Juncker wirkte ein wenig gereizt. Sein Deutsch wirkte nur zu Beginn noch ein wenig holprig. Schulz erhielt zumindest beim Studio-Publikum wesentlich mehr Beifall als sein Kontrahent.

Kaum Unterschiede

Beim Thema EU-Erweiterung gab es kaum Unterschiede bei den beiden Kandidaten. Sie sprachen sich gegen die Aufnahme weiterer Länder in den kommenden Jahren aus. "In den nächsten fünf Jahren wird weder die Ukraine noch ein anderes europäisches Land der EU beitreten können", sagte Juncker. "Es wird in den nächsten fünf Jahren kein 29. Mitgliedsland der Europäischen Union geben", so der Luxemburger.

"Ich glaube, dass wir in absehbarer Zeit keine Erweiterungsrunden verkraften werden", sagte Schulz. Dazu seien die Menschen in den EU-Mitgliedstaaten derzeit nicht bereit.

"Türkei ist noch nicht beitrittsreif"

Juncker und Schulz betonten zudem unisono, dass die Türkei noch nicht beitrittsreif sei. "Wer Twitter verbietet, ist nicht reif für Europa", so Juncker. Die Verhandlungen mit dem Land sollten aber weitergeführt werden, trotz aller aktueller Kritik an der rechtsstaatlichen Lage, sagte der frühere luxemburgische Regierungschef.

Schulz kritisierte, dass die Türkei derzeit dabei sei, sich aus dem Beitrittsprozess "zu verabschieden".

"Die Ukraine braucht noch viele Jahre"

Befragt wurden die beiden auch zu einem EU-Beitritt der Ukraine. Schulz sagte, dieser sei "sehr langfristig". Juncker lehnte ihn kategorisch ab: "Die Ukraine ist nicht beitrittsreif. Es braucht tiefgreifende Reformen. Die Ukraine braucht noch viele Jahre."

Schulz forderte, die künftige EU-Kommission zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Im Falle einer Wahl zum Kommissionspräsidenten werde er es nicht akzeptieren, wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten nur männliche Kandidaten nach Brüssel schickten. "Ich will eine Kommission, die zur Hälfte aus Männern und Frauen besteht."

Juncker sprach sich für eine harmonisierte Unternehmensbesteuerung in der EU aus. Es müsse dafür gesorgt werden, dass "Betriebe und Großkapital nicht von einem Steuersystem ins andere hüpfen können", um sich die günstigsten Bedingungen auszusuchen. Deswegen brauche es in den EU-Staaten eine "koordinierte, wenn nicht harmonisierte" Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen.

Moderatoren und Zuschauer stellen Fragen

In der Sendung antworteten Juncker und Schulz auf Fragen sowohl der beiden Moderatoren als auch aus dem Publikum sowie auf etwa über Facebook und Twitter gestellte Zuschauerfragen.

Die beiden Politiker sind die aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Der Nachfolger des Portugiesen José Manuel Barroso wird vom Europaparlament gewählt. Die Europawahl findet am 25. Mai statt.

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