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Staatsanwaltschaft weist Edathy-Vorwürfe zurück

 (Quelle: dpa)

Kritik an Durchsuchungen  

Staatsanwaltschaft weist Edathy-Vorwürfe zurück

10.05.2014, 15:25 Uhr | dpa

Staatsanwaltschaft weist Edathy-Vorwürfe zurück. Sebastian Edathy wird der Besitz kinderpornografischen Materials vorgeworfen. (Quelle: dpa)

Sebastian Edathy wird der Besitz kinderpornografischen Materials vorgeworfen. (Quelle: dpa)

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Vorwürfe des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zurückgewiesen, bei ihren Ermittlungen seine Immunität missachtet zu haben.

Der Anwalt Edathys, Christian Noll, habe der Behörde vor Vollstreckung der Durchsuchungsbeschlüsse im Februar mitgeteilt, "dass sein Mandant alle seine Ämter niedergelegt hat", sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge.

Außerdem habe Edathy selbst seine Amtsniederlegungen über Facebook veröffentlicht. "Aus dem Grunde sind wir davon ausgegangen und durften davon ausgehen, dass das tatsächlich so war", betonte Klinge.

Anwalt fordert Entbindung der Behörde von den Ermittlungen

Gegen Edathy, der sich an einem unbekannten Ort im Ausland aufhält, wird wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Sein Anwalt Noll hatte der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich nicht vergewissert zu haben, ob die Immunität tatsächlich erloschen war.

Die Durchsuchungen am 10. Februar seien verfassungswidrig gewesen, weil sein Mandant bis zum Ablauf des Tages noch Bundestagsabgeordneter war. Noll fordert die Entbindung der Behörde von den Ermittlungen.

Die Staatsanwaltschaft werde die Vorwürfe prüfen, sagte Klinge. "Ich gehe aber davon aus, dass das auf unsere Ermittlungen keinen Einfluss haben wird."

Zuvor hatten "Der Spiegel" und die "Welt am Sonntag" berichtet, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe zurückweist. Die Durchsuchungen seien auf rechtsstaatlichem Wege und ohne Grundrechtsbruch zustande gekommen, sagte Klinge dem "Spiegel".

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