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Zehntausende Kräfte sollen ukrainische Präsidentenwahl sichern

Ukraine-Krise  

Zehntausende Freiwillige sollen Wahl sichern

22.05.2014, 08:39 Uhr | AFP, rtr, t-online.de

Zehntausende Kräfte sollen ukrainische Präsidentenwahl sichern. Zehntausende Polizisten, hier gegenüber pro-russischen Protestlern, sollen bei der Wahl am Sonntag für Sicherheit sorgen. (Quelle: Reuters)

Zehntausende Polizisten, hier gegenüber pro-russischen Protestlern, sollen bei der Wahl am Sonntag für Sicherheit sorgen. (Quelle: Reuters)

Kiew und der Westen setzen nach wie vor voll auf die Präsidentenwahl am kommenden Sonntag. Ein Massenaufgebot an Sicherheitskräften soll die Abstimmung schützen. Weil die Separatisten der eigenmächtig für unabhängig erklärten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk die Wahl verhindern wollen, weil die Spannungen und Kämpfe anhalten, will die schwache Übergangsregierung 55.000 Polizisten und 20.000 Freiwillige einsetzen.

Ein Vertreter des ukrainischen Innenministeriums erklärte die wichtige Wahl angesichts einer drohenden "Aggression durch Russland und Aktionen der Separatisten im Osten" des Landes für gefährdet. Die mit Kiew verbündeten westlichen Regierungen betrachten die Wahlen als "entscheidend", um den Konflikt in der Ukraine friedlich zu lösen.

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Am Mittwoch stand ein weiterer Runder Tisch zur Beilegung der Krise unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Bei dem Treffen im süd-ukrainischen Mykolajew will die Übergangsregierung wieder mit Vertretern verschiedener Gruppen und Regionen über einen Ausweg sprechen. Das Dilemma: Die Separatisten sind nicht eingeladen.

Zwei erste Runden hatten keine nennenswerten Ergebnisse gebracht. Und eine Lösung ohne die pro-russischen Kräfte erscheint undenkbar. Kiew versicherte ein ums andere Mal, nicht mit Bewaffneten sprechen zu wollen. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte jüngst, seiner Auffassung nach könne nicht mit Personen verhandelt werden, die Blut an den Händen haben.

Putin geht auf Distanz

Zuletzt wurden jedoch Spannungen innerhalb des vermeintlich entschlossen dem Kreml verschriebenen Lagers deutlich. Einer der einflussreichsten Männer des Landes, der Oligarch Rinat Achmetow, rief erstmals offen und in aller Deutlichkeit zum Protest gegen die bewaffneten Separatisten auf. Zehntausende Bürger der Ost-Ukraine folgten seinem Appell.

Der russische Präsident Wladimir Putin geht indes weiter auf Distanz zur ukrainischen Präsidentenwahl. Es werde für sein Land schwer, Beziehungen zu einer Führung aufzubauen, die an die Macht komme, während im Osten gekämpft wird. Es wäre logischer, vor einer Präsidentenwahl ein Referendum über eine neue Verfassung abzuhalten, so der Kremlchef. Auf der Basis dieser Verfassung sollte dann der Präsident und das Parlament gewählt werden.

Warnung aus den USA

"Es ist wichtig, die Beziehungen zwischen allen Regionen in der Ukraine herzustellen, nicht die Wahl als solche", unterstrich Putin. Die Menschen müssten sich als Bürger fühlen können - "egal, wo sie wohnen". Die neue ukrainische Verfassung sollte nach russischer Ansicht den Regionen mehr Autonomie geben, um die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung zu schützen.

US-Vizepräsident Joe Biden warnte die Führung in Moskau erneut davor, die Abstimmung in der Ukraine zu unterminieren. Dies werde für Russland, gegen das bereits Sanktionen verhängt wurden, noch teurer, drohte er.

Russland teilte erneut mit, seine Streitkräfte zögen sich von der Grenze zur Ukraine zurück. Die Nato, die von 40.000 russischen Soldaten in der Region ausgeht, konnte bislang jedoch keine Anzeichen für eine deeskalierende Truppenverlegung erkennen.

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