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Europawahl 2014: Überraschende Verluste für Rechtspopulist Wilders

Auftakt zur Europawahl  

Überraschende Verluste für Rechtspopulist Wilders

23.05.2014, 07:45 Uhr | dpa

Europawahl 2014: Überraschende Verluste für Rechtspopulist Wilders. Muss bei der Europawahl wohl eine herbe Niederlage wegstecken: der Rechtpopulist Geerd Wilders (Quelle: Reuters)

Muss bei der Europawahl wohl eine herbe Niederlage wegstecken: der Rechtpopulist Geerd Wilders (Quelle: Reuters)

Die anti-europäische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat bei der Europawahl in den Niederlanden eine überraschend deutliche Schlappe erlitten. Nach einer Prognose, die das niederländische Fernsehen am Donnerstagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte, landete seine Partei für die Freiheit (PVV) mit 12,2 Prozent nur auf Platz vier. In Großbritannien konnten die EU-Gegener dagegen bei zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen kräftig zulegen.

Bestätigen sich die ersten niederländischen Prognosen, liegt die Partei von Wilders knapp fünf Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2009. Große Gewinne verbuchte die pro-europäische, linksliberale Partei D66, die mit 15,6 Prozent knapp vor den Christdemokraten (15,2) lag. D66-Fraktionschef Alexander Pechtold sprach von einem "überzeugenden Votum für Europa".

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Leicht zulegen konnte die rechtsliberale Regierungspartei VVD - sie landete demnach mit 12,3 Prozent auf Platz drei. Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner büßte dagegen laut Prognose fast drei Punkte ein und kam auf 10 Prozent.

Offizielle Prognosen erst am Sonntag

Die Wahlbeteiligung lag mit rund 37 Prozent etwa ebenso hoch wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Insgesamt waren rund 12,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die 26 Abgeordneten für die Niederlande neu zu bestimmen.

Die Prognose beruht auf Befragungen von rund 40.000 Wählern nach der Stimmabgabe. Erst wenn am Sonntagabend die letzten Wahllokale gegen 23 Uhr in Italien schließen, werden offizielle Ergebnisse bekanntgegeben.

Großbritanniens EU-Gegner stärker

Dann wird auch klar sein, wie sich die Briten entschieden haben. Im traditionell europakritischen Großbritannien, das 73 Parlamentarier nach Straßburg schicken kann, wurden nach Schließung der Wahllokale am Donnerstagabend keine Prognosen veröffentlicht.

Letzte Umfragen vor der Wahl hatten die EU-Gegner der UKIP um Parteichef Nigel Farage vorn gesehen, der im Wahlkampf vor allem auf die Themen Immigration und EU-Austritt setzte. Bei den parallel zu Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen konnte die UKIP nach ersten Auszählungen deutlich zulegen.

Heute wählen Tschechen und Iren

Nach den Niederländern und den Briten sind am Freitag die Iren und Tschechen als nächstes bei der Europawahl an der Reihe. In Irland rechneten Demoskopen mit einem starken Abschneiden der linksgerichteten Sinn-Fein-Partei des ehemaligen IRA-Mannes Gerry Adams. Die Iren nutzten EU-Abstimmungen schon häufiger zum Protest gegen die Regierungspolitik in Dublin.

In Tschechien dürfte Umfragen zufolge die neue Bewegung ANO des Großunternehmers Andrej Babis ihren Höhenflug fortsetzen. Die Protestpartei liegt demnach als stärkste Kraft knapp vor ihrem Regierungspartner, den Sozialdemokraten (CSSD).

Bei den Wahlen in den 28 EU-Ländern sind bis einschließlich Sonntag gut 400 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Das Gros der Unionsbürger wird erst am vierten und letzten Wahltag abstimmen. In Europa herrscht Sorge vor einem Erstarken rechtsextremer, populistischer und euroskeptischer Parteien.

Erste EU-weite Prognosen werden am Sonntagabend von 22 Uhr an erwartet, Hochrechnungen und offizielle Ergebnisse erst nach 23 Uhr. In Deutschland planen ARD und ZDF am Sonntag kurz nach 18 Uhr Prognosen und später auch Hochrechnungen. Deutschland entsendet 96 EU-Abgeordnete - mehr als jeder andere der 28 EU-Staaten.

Kaum Interesse an EU-Wahl

Bislang interessiert sich allerdings die Mehrheit der deutschen Wähler kaum für die Europawahl. 59 Prozent haben lediglich geringes oder überhaupt kein Interesse, wie das am Donnerstag veröffentlichte ZDF-Politbarometer zeigt. In einer Emnid-Umfrage für den Sender N24 gab fast ein Drittel aller Befragten an, sie würden nicht oder wahrscheinlich nicht abstimmen.

Bei dieser Europawahl gibt es ein Novum: Die Parteienfamilien haben erstmals für den wichtigen Posten des EU-Kommissionschefs europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Für die konservative Europäische Volkspartei (EVP) bewirbt sich Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ist der Deutsche Martin Schulz. Letzte Umfragen (Pollwatch und TNS Opinion) sehen derzeit die EVP mit 217 Mandaten als stärkste Fraktion im Parlament, gefolgt von den Sozialdemokraten (S&D) mit 199 bis 201 Abgeordneten.

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