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Ukraine-Konflikt: Putin räumt ein, dass Sanktionen schmerzen

Ukraine-Konflikt  

Putin räumt ein, dass Sanktionen schmerzen

23.05.2014, 19:13 Uhr | Von David Böcking, Spiegel Online

Ukraine-Konflikt: Putin räumt ein, dass Sanktionen schmerzen. Er klagte, er warnte und erklärte seine Dialogbereitschaft: Putins Haltung blieb auch auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg undurchsichtig (Quelle: AP/dpa)

Er klagte, er warnte und erklärte seine Dialogbereitschaft: Putins Haltung blieb auch auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg undurchsichtig (Quelle: AP/dpa)

Russlands Wirtschaft spürt die Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts. Das hat Präsident Putin beim Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg eingeräumt. Zugleich warnt er vor Folgen für den Westen - und zeigt sich zum Dialog bereit.

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Wladimir Putin hat auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg unterschiedliche Botschaften an EU und USA gesendet: Einerseits wirbt der russische Präsident beim Westen um Zusammenarbeit und Dialog, andererseits warnt er vor einem Bumerang-Effekt der Sanktionen. Und er räumt ein, dass diese wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen der russischen Wirtschaft schaden.

Die raffinierten amerikanischen Freunde

Viele heimische Unternehmen hätten aufgrund der Handelsbeschränkungen nur noch beschränkten Zugang zu Krediten, sagte Putin. Als Gegenmittel kündigte er unter anderem an, russische Firmen sollten Zugang zu langfristigen Darlehen für einen Zinssatz unter einem Prozentsatz erhalten. Außerdem soll ein staatlicher Fonds helfen, Importe zu ersetzen.

Putin unterstellte den USA, die Schwächung der russischen Wirtschaft zu beabsichtigen. "Vielleicht wollen unsere amerikanischen Freunde - sie sind raffinierte Leute - einen Wettbewerbsvorteil erhalten." Die Sanktionen könnten für den Westen jedoch einen Bumerang-Effekt haben, warnte Putin und zeigte sich zum Dialog bereit. Russland habe nicht vor, sich zu isolieren, und wolle auch mit den USA an vielen Projekten arbeiten. Auch sei er hoffnungsvoll, dass die Ukraine-Krise gelöst werden könne.

"Eine Tragödie abgewendet"

Angesichts der blutigen Kämpfe in der Ostukraine verteidigte Putin erneut den Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland. Wenn Russland auf der Krim nicht rechtzeitig eingeschritten wäre, hätte es dort ähnliches Chaos gegeben wie im Raum Donezk und Luhansk, sagte Putin. "Wir haben eine solche Tragödie abgewendet", meinte er. Der Westen wirft Russland auf der Krim einen Bruch des Völkerrechts vor. Putin warnte hingegen davor, die zerbrechlichen staatlichen Systeme im postsowjetischen Raum durch ein Anzetteln von Revolutionen zu destabilisieren.

Im Gasstreit mit der Ukraine forderte Putin die Führung in Kiew erneut mit Nachdruck zur Zahlung ihrer Schulden auf. Selbst nach einem russischen Kredit von drei Milliarden US-Dollar Ende 2013 und einem Rabatt habe das Nachbarland nicht mit der Tilgung begonnen. "Nicht nur das - die Schulden sind auf 3,5 Milliarden US-Dollar gewachsen", sagte Putin. "Wo ist unser Geld geblieben?"

Mit Blick auf die Präsidentenwahl in der Ukraine am Sonntag sagte Putin, Russland werde das Ergebnis "respektieren". Er sprach aber nicht von einer Anerkennung - sondern verwies darauf, dass der im Februar gestürzte Präsident Wiktor Janukowytsch nach ukrainischer Verfassung der rechtmäßige Staatschef sei.

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