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Kommentar zur Wahlwerbung der SPD für die Europawahl

Kommentar  

Europa, Europa über alles

23.05.2014, 21:55 Uhr | Ein Kommentar von Sebastian Pfeffer, The European

Kommentar zur Wahlwerbung der SPD für die Europawahl. Europawahl 2014, Martin Schulz  (Quelle: imago/Müller-Stauffenberg)

Der Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, Martin Schulz (Quelle: imago/Müller-Stauffenberg)

Hat hier gerade jemand Hitler gesagt? Nein, nur "deutsch" und das muss wohl das Gleiche sein. Oder was ist Ihre Assoziation zu folgendem Wahlspruch: "Nur wenn Sie Martin Schulz wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden"?

Martin Schulz‘ SPD hat dieses Sprüchlein in einer Wahlwerbung in der "Bild"-Zeitung veröffentlicht und löst damit (bislang nur) in den sozialen Medien ziemlich viel Empörung aus. Der Medienjournalist Niggemeier twitterte: "Deutsche, wählt nicht den Luxemburger!" Das spielt, da braucht es wenig Phantasie, auf das "Kauft nicht bei Juden" der Nazis an und gibt den Duktus der Kritik insgesamt gut wieder. Die kann man unter anderem unter dem Hashtag #NureinDeutscher bei Twitter verfolgen.

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Die SPD fischt nicht rechts

Nun wird die Nazi-Keule ja gern zur Hand genommen, wenn besonders krass verglichen werden soll und ist fast immer vor allem gegenüber den Opfern der Nazis respektlos. Hier ist der Vergleich obendrauf richtig grober Unfug.

Martin Schulz, seit 20 Jahren Europaabgeordneter, ist kein Nationalist. Das ist jedem, der bis drei zählen kann klar. Schulz ist vielmehr ein Hardcore-Europäer, vermutlich überzeugter als die meisten derer, die nun (aus welchen Motiven heraus auch immer) mit dem Finger auf ihn zeigen. Warum also diese Reaktionen auf das Wörtchen Deutsch? Ich möchte an dieser Stelle nicht versuchen, in die Untiefen der deutschen Nachkriegs-Psyche zu dringen. Aus meiner Sicht stellen sich vor allem drei Fragen.

1. Fischt die SPD rechts, weil sie "deutsch" sagt? Ich denke, nein. Die SPD ist für diejenigen, die wir im Allgemeinen unter "rechts" zusammenfassen (der Begriff ist ja durchaus schwammig) sowieso unwählbar. Das wissen sie bei der SPD auch. Aber es gibt Europaskeptiker im gesamten politischen Spektrum. Ich für meinen Teil stufe diese Wahlwerbung deshalb als den Versuch ein, Menschen, die sich für Europa nicht interessieren oder europakritisch sind (und "Bild" lesen) zu vermitteln: Das geht dich etwas an. Die gleiche Nationalität des Kandidaten rückt Europa näher an den Wähler heran.

2. Spielt es eine Rolle, welcher nationalen Zugehörigkeit ein Kommissionspräsident ist? Ja. Fraglich ist nur, wie sehr und da muss man wohl sagen: Nicht so viel. Jemand wie Schulz, der seit Jahrzehnten vor allem in Brüssel lebt und dort sozialisiert worden ist, zudem im Parlament über Ländergrenzen hinweg arbeitet, hat einen europäischen Standpunkt. Dennoch ist klar, dass nach nirgendwo so enge Verbindungen von Schulz bestehen, wie nach Deutschland. Und das ist der entscheidende Punkt: auf der ersten Stufe Europa, auf der zweiten die Nation. Ist es egal, ob man Deutscher, Franzose oder Spanier ist? Nein, und das zu behaupten führt zu nichts.

3. Ist es aus europäischer Sicht betrachtet gewissermaßen "unpatriotisch", zu wollen, dass ein Deutscher an der Spitze Europas steht? Wer so argumentiert, betreibt Relativismus. Denn natürlich spielen die Nationalstaaten in einer Staaten-Gemeinschaft wie der EU eine große Rolle. Auch wenn man langfristig dafür ist, dass sie in einem großen Bund aufgehen sollen, wird der Ist-Zustand dadurch nicht egal. Zum Glück, muss man sagen, denn noch kann das EU-Parlament die nationalen Parlamente nicht ohne Demokratieverlust ersetzen. Die Kritik wirft Schulz gewissermaßen vor, kein patriotischer Europäer zu sein. Demnach hätte auf dem Plakat stehen sollen: "Nur wenn Sie Martin Schulz wählen, kann ein Europäer Präsident der EU-Kommission werden." Dabei sind wir alle Europäer und noch etwas dazu. Dass er Europäer ist, hat Schulz hunderte Male betont. Auch mal auf das Und hinzuweisen, relativiert das nicht. Ganz im Gegenteil.

Deutsch, deutsch, deutsch

Warum, macht ein Vergleich deutlich: War es falsch, sich in den neuen Bundesländern darüber zu freuen, dass mit Angela Merkel eine Ostdeutsche Kanzlerin wurde? Gar ostdeutsche Tümelei, darauf stolz zu sein? Nein, das war ein Zeichen dafür, das zusammenwuchs, was zusammen gehört.

Nun hat 70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg ein Deutscher allerbeste Chancen, von Europa in freien und gleichen Wahlen an die Spitze gewählt zu werden. Wer sich diesen Satz aufsagt, kann das Adjektiv "deutsch" gar nicht genug betonen. Wir sollten es noch viel lauter sagen. Und jeder mit einer Nazi-Keule in der Hand, kann gern dahingehen, wo der Pfeffer wächst.

Quelle: The European

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