Sie sind hier: Home > Politik > Europawahl 2014 >

Europawahl: Populisten und Euro-Skeptiker schaffen Sprung ins Parlament

Kommentar zur Europawahl 2014  

Danke, liebe Populisten!

26.05.2014, 10:04 Uhr

Europawahl: Populisten und Euro-Skeptiker schaffen Sprung ins Parlament . Populistische Parteien erobern das EU-Parlament in Brüssel (Quelle: dpa)

Populistische Parteien erobern das EU-Parlament in Brüssel (Quelle: dpa)

Ein Kommentar von Christian Kreutzer 

Herzlich willkommen in Brüssel! Populisten und Euro-Skeptiker von rechts und links haben den Sprung ins Parlament geschafft - und den etablierten Parteien eine wichtige Lektion erteilt. Fast sollte man ihnen dafür dankbar sein.

Europa nämlich hat sich gerade mit diesem Wahlergebnis als funktionierende Demokratie gezeigt: Euro-Skeptiker und ihre Wähler haben Brüssel hinaus auf die Straße gezerrt und seine Fehler bloßgestellt.

Das war auch gut so, denn in einer funktionierenden Demokratie verhandeln Politiker nicht nur „unter sich“ innerhalb der Blackbox von Fraktionen und Gremien. Vielmehr verhandelt man vor allem mit dem Souverän - dem Volk. Das müssen die (immer noch) großen Parteien in Brüssel erst wieder lernen.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Den Europa-Abgeordneten ist durchaus hoch anzurechnen, dass sie sich nicht aus Prinzip bekämpfen, wie viele ihrer Kollegen in den nationalen Parlamenten. Sie verstehen sich zu Recht als Experten-Parlament, das lösungsorientiert arbeitet.

Sie konzentrieren sich auf technologische Abläufe, nicht auf Ideologien und Gefühle. Sie haben schwierige Aufgaben zu erfüllen und wollen, dass der Laden läuft. Dafür müssen sie zusammenarbeiten und das macht man am besten im stillen Kämmerlein und nicht auf der Grande Place in Brüssel.

Was ist daran so schlecht, mag man fragen. Eigentlich gar nichts. Es fehlt nur etwas Entscheidendes. Etwas, das eine Demokratie braucht, wie die Luft zum Atmen: Das Zusammenspiel mit dem Volks-Souverän, das Werben um Verständnis, das Einholen der Wählermeinung, die Diskussion mit allen Teilen der Öffentlichkeit, nicht nur mit ein paar eingeweihten Brüsseler Korrespondenten.

Diese wichtige Teildisziplin des Politischen nennt man Willensbildung. Sie ist in Demokratien eine der Kernaufgaben der Parteien. Brüssel hat sie sträflich vernachlässigt. Europas Demokratie droht daran zu ersticken.

AfD, Front National und andere – so verschieden sie auch sein mögen – haben dagegen gezeigt, wie man auf die Wähler zugeht. Sie haben daran erinnert, dass Wähler ein Recht darauf haben, dass man auf ihre Sorgen eingeht, statt sie totzuschweigen.

Ob diese Parteien dabei aufrichtig sind und das anstreben, was sie vorgeben, beziehungsweise dass es einem angesichts ihrer Absichten und Statements kalt den Rücken hinunterlaufen kann, steht auf einem anderen Blatt.

Doch die Bedrohung zeigt positive Wirkung: Im Angesicht der Niederlage hat der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz zuletzt einen wahren Wahlkampf-Marathon hingelegt und sich diesmal wirklich dem Wählerwillen gestellt. Das Ergebnis: ein Plus von rund fünf Prozent.

Die CDU dagegen hat mit ihrem braven, farblosen Kandidaten David McAllister den Verlust eingefahren, der ihrer Wählerferne in Europa-Fragen entspricht. Hoffen wir, dass auch sie ihre Lektion bald lernt.

Und die so genannten Euroskeptiker? Die dürfen jetzt erst einmal feiern - und danach zeigen, was sie wirklich draufhaben. Dass ihre Performance nicht sehr berauschend ausfallen dürfte, kann man sich jetzt schon ausrechnen. Doch das ist fast egal: Ihre eigentliche Arbeit haben sie bereits getan.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal