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Europawahl 2014: Front National und AfD setzen Ausrufezeichen

Populisten auf dem Vormarsch  

EU-Hasser setzen bei Europawahl deutliches Ausrufezeichen

26.05.2014, 10:13 Uhr | rtr, dpa, AP, AFP

Europawahl 2014: Front National und AfD setzen Ausrufezeichen. Der Front National mit ihrer Chefin Marine Le Pen ist bei der Europawahl stärkste Kraft in Frankreich geworden (Quelle: Reuters)

Der Front National mit ihrer Chefin Marine Le Pen ist bei der Europawahl stärkste Kraft in Frankreich geworden (Quelle: Reuters)

EU-kritische Parteien haben bei der Europawahl deutliche Zeichen gesetzt: In Frankreich wurde der rechtsextreme Front National (FN) erstmals stärkste Partei, in Griechenland siegte das Brüssel-feindliche Linksbündnis Syriza. In Deutschland setzte die AfD ein Ausrufezeichen.

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Stärkste Kraft im Europaparlament wurde aber trotz deutlicher Verluste erneut die konservative EVP - vor den Sozialdemokraten. Die Wahlbeteiligung lag mit 43,1 Prozent geringfügig höher als 2009.

AfD holt wohl sechs Sitze

In Deutschland erreichte die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) bei ihrer ersten Europawahl mehr als sechs Prozent und damit mindestens sechs Sitze im EU-Parlament. Für die rechtsextreme NPD, die etwa ein Prozent bekommt, zieht Ex-Parteichef Udo Voigt als einziger Abgeordneter ins Europaparlament ein.

Die Union - und hier besonders die CSU - büßte deutlich an Zustimmung ein, während die SPD stark hinzugewann. Die Grünen verloren leicht gegenüber ihrem Ergebnis von 2009. Die Linke konnte sich nahezu behaupten, die FDP hingegen stürzte regelrecht ab.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok gab im Gespräch mit t-online.de eine kurze Einschätzung des Wahlergebnisses: "Die CDU hat ihr Stimmenverhältnis im Wesentlichen gehalten. CDU/CSU sind bei Weitem die stärkste Gruppe der deutschen Parteien. Damit ist das ein Wahlsieg der Union."

Zum Einbruch der CSU (von 48 auf 40 Prozent) sagte Brok, dafür gebe es keine "monokausale Erklärung." Ein Grund sei sicher die Wahlmüdigkeit gewesen, nachdem es in Bayern nach Bundestagswahl im September und Kommunalwahl im März der dritte Urnengang in kurzer Zeit war. "Ein weiterer Grund: Peter Gauweiler war offensichtlich kein Wahlschlager."

Zum erstarkten Flügel rechtsextremer Parteien sagte Brok: "Wir werden mit denen keine Gespräche führen, sondern sie politisch bekämpfen. Wir werden deutlich machen, dass dies eine rückwärtsgewandte Politik ist."

Rechtsextreme stärkste Kraft in Frankreich

In Frankreich erreichte der europa- und ausländerfeindliche Front National von Marine Le Pen laut Prognosen 24 bis 25 Prozent der Stimmen, bei der Europawahl vor fünf Jahren waren es lediglich 6,3 Prozent. Auf dem zweiten Platz landete in Frankreich bei deutlichen Verlusten die konservative Oppositionspartei UMP mit bis zu 21 Prozent. Für die regierenden Sozialisten von Staatschef François Hollande stimmten bis zu 15 Prozent der Wähler, sie rutschten somit noch unter ihr ohnehin schwaches Ergebnis von 2009.

Auch in Griechenland nutzten die Wähler den Urnengang für eine Abrechnung mit der Regierung. Die Linksallianz Syriza kam laut Prognose auf 26 bis 28 Prozent der Stimmen. Damit lag sie vor der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Regierungschef Antonis Samaras mit 23 bis 25 Prozent. Die mit der ND regierenden Sozialdemokraten kamen mit höchstens neun Prozent lediglich auf den vierten Platz, noch vor ihnen landete mit bis zu zehn Prozent die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte.

In Dänemark lagen die Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei (DF) mit 23,0 Prozent in Führung, wie im Rundfunk veröffentlichte Nachwahlbefragungen ergaben. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt landeten demnach mit 20,2 Prozent der Stimmen nur auf Platz zwei.

In Großbritannien wurde mit einem historischen Triumph der europafeindlichen Ukip gerechnet. Mit der Kampfansage, sein Land aus der EU zu führen, konnte der Rechtspopulist Nigel Farage offenbar viele Briten für sich gewinnen.

In Österreich legte die rechtspopulistische FPÖ dem vorläufigen Ergebnis zufolge 7,8 Prozentpunkte zu und landete bei 20,5 Prozent. Dies bedeutet den dritten Platz hinter der konservativen Volkspartei (VP) und der sozialdemokratischen SPÖ. Dagegen war in den Niederlanden, wo bereits am Donnerstag gewählt wurde, die EU- und islamfeindliche Freiheitspartei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders überraschend abgestürzt.

Keine dramatischen Veränderungen im EU-Parlament

Trotz der Erfolge europaskeptischer Parteien in einzelnen Ländern bleibt das Gesamtbild im Europaparlament ähnlich wie bisher: Die konservative EVP, zu der auch CDU und CSU aus Deutschland gehören, kam nach einer ersten Prognose auf 211 Sitze im EU-Parlament. Trotz des Verlusts von 62 Mandaten reichte das weiter für die stärkste Fraktion.

Die Sozialdemokraten erreichen demnach 193 Mandate und büßten drei Abgeordnete ein, wie das Europaparlament am Sonntagabend in Brüssel mitteilte. Drittstärkste Kraft werden demnach die Liberalen mit 74 Abgeordneten. Sie verloren neun Mandate. Die Grünen erreichten 58 Mandate und blieben damit praktisch stabil, die Linke gewann zwölf Sitze und kam auf 47 Mandate.

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