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Europawahl 2014: Geschlossener Rechtsaußen-Block nicht absehbar

Erfolge für Populisten  

Die Gefahr eines Rechtsaußen-Blocks

27.05.2014, 14:37 Uhr | Von Christiane Jacke, dpa

Europawahl 2014: Geschlossener Rechtsaußen-Block nicht absehbar. Marine Le Pen aus Frankreich, Bernd Lucke von der AfD und Geert Wilders aus den Niederlanden. (Quelle: AP / dpa / Reuters)

Erfolgreich bei der Europawahl: Marine Le Pen aus Frankreich, Bernd Lucke von der AfD und Geert Wilders aus den Niederlanden. (Quelle: AP / dpa / Reuters)

In vielen Ländern der EU jubeln die Rechtspopulisten nach der Europawahl. In Frankreich, Großbritannien und anderswo drängen sie an die Spitze der Parteienlandschaft. Kommt nun eine Ultrarechtsfraktion im EU-Parlament?

Es ist ein denkwürdiges Ergebnis. Die eurokritischen und rechtspopulistischen Parteien sind die heimlichen Gewinner der Europawahl. In zahlreichen Ländern haben sie deutlich zugelegt, in Frankreich und Großbritannien sogar die Spitze der Parteienlandschaft erobert.

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In Deutschland fährt die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Stand sieben Sitze ein. Und selbst ein Abgeordneter der rechtsextremen NPD, gegen die in Deutschland ein Verbotsverfahren läuft, darf künftig mitreden im Europaparlament.

Geschlossener Rechtsaußen-Block nicht absehbar

Die prominentesten Rechtspopulisten Europas, Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden, arbeiten nun daran, eine eigene Fraktion von Europakritikern aufzubauen. Doch ein neuer geschlossener Rechtsaußen-Block ist nicht absehbar. Dazu sind die neuen Aufsteiger zu verschieden und uneins.

In Großbritannien jubelt am Tag nach der Wahl der Rechtspopulist Nigel Farage. Er hat seine Unabhängigkeitspartei UKIP mit einem streng auf EU-Austritt getrimmten Programm klar an die Spitze des politischen Spektrums in Großbritannien gehievt. UKIP erreichte rund 27,5 Prozent der Stimmen. Für die politische Landschaft in Großbritannien bedeutet das einen Rechtsruck.

Gute Laune bei Wilders

Auch in Frankreich hat der Sieg der Front National historische Dimensionen. Nie war der Anteil der Partei bei einer nationalen Wahl so hoch. Erstmals haben sich die Rechtsextremen mit ihren nun 25 Prozent auf Platz eins in der Parteienlandschaft geschoben - angeführt von ihrer Frontfrau Marine Le Pen, die sich seit Längerem um ein gemäßigteres Auftreten der Partei bemüht.

Le Pens neuer Verbündeter in Europa, der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, musste mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) zwar Einbußen hinnehmen, aber weniger als zunächst angenommen. Und so twitterte Wilders in der Nacht zu Montag gut gelaunt: "Auf zu einer großen Europakritischen Fraktion im EP gemeinsam mit dem nächsten Präsidenten Frankreichs, Marine Le Pen."

Suche nach Mitstreitern

Die beiden hatten vor Monaten öffentlichkeitswirksam einen Pakt geschlossen - für eine eigene Fraktion im EU-Parlament. Dafür brauchen sie mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten. Die Zahl der Mandate ist kein Problem, die erreichen Le Pen und Wilders mit ihren Parteien allein. Doch sie brauchen genügend Mitstreiter aus anderen Ländern.

Die österreichische FPÖ gilt dabei als gesetzt. Die rechte Partei legte deutlich zu - auf 20,5 Prozent. Viele andere halten sich zu einer möglichen Kooperation mit Wilders und Le Pen aber bedeckt - oder sie halten Abstand. Die UKIP etwa hat wohl kein Interesse. Auch die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die in ihrer Heimat stärkste politische Kraft wurde, eher nicht.

Mögliche Partner halten sich zurück

Die Rechtspopulisten der Slowakischen Nationalpartei SNS, auf die Le Pen und Wilders gesetzt hatten, verpassten den Einzug ins EU-Parlament. Das erschwert die Bildung einer Ultrarechts-Fraktion.

Le Pen und Wilders schielen nun auf mögliche Partner in Italien, Schweden, Finnland und Belgien. Doch die halten sich zum Teil noch betont zurück - wie die rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Deren Chef Jimmi Akkeson sagte nach der Wahl, es sei noch zu früh für eine Festlegung. Er betonte lediglich: "Wir werden nicht mit Parteien zusammenarbeiten, bei denen wir uns nicht wohlfühlen."

NPD kennt keine Berührungsängste

Die rechtsextreme NPD, die wegen ihrer Hetze gegen Ausländer und Andersdenkende in Deutschland in einem Verbotsverfahren steckt, kennt solche Berührungsängste nicht. Die Partei habe grundsätzlich Interesse an einem Fraktionszusammenschluss, sagte ein Sprecher.

Die eurokritische AfD bemüht sich dagegen um größtmöglichen Abstand von Kräften wie der Front National. Er bedauere den Siegeszug der Rechtspopulisten, sagte Parteichef Bernd Lucke. Mit solchen radikalen Kräften sei keinerlei Kooperation denkbar.

Die Gruppe der Aufsteiger am rechten Rand ist denkbar heterogen. Da tummeln sich reine Euroskeptiker, gemäßigte Rechtspopulisten, aber auch offen rassistische Parteien wie die Jobbik (Die Besseren) in Ungarn oder die Goldene Morgenröte in Griechenland. Entsprechend groß sind die inhaltlichen Unterschiede.

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