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Angela Merkel: "Habe Jean-Claude Juncker nicht vergessen"

Machtkampf um Spitzenposten  

Merkel bremst das Europaparlament aus

28.05.2014, 09:34 Uhr | t-online.de, dpa

Angela Merkel: "Habe Jean-Claude Juncker nicht vergessen". Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentiert das Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel (Quelle: AP/dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentiert das Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel (Quelle: AP/dpa)

Wer soll neuer EU-Chef werden? Bei dieser Frage spielen die europäischen Staats- und Regierungschefs auf Zeit. Diese fühlen sich durch den überraschenden Vorstoß der Parlamentsfraktionen - Jean-Claude Juncker solle es machen - brüskiert. Auf dem EU-Gipfel erteilten nun die 28 Staatenlenker ihrem Vorsitzenden Herman Van Rompuy den Auftrag, mit dem Parlament zu verhandeln. Merkel rechtfertigte das Hin und Her.

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Eigentlich ist es Sache des Europäischen Rats, einen Vorschlag für die Besetzung des Präsidenten des Europaparlaments zu machen. Das Parlament muss die Personalie aber am Ende absegnen. Nach den vierstündigen Beratungen auf dem EU-Gipfel am Dienstag drückte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor versammelter Presse um eine Festlegung auf den konservativen Spitzenkandidaten und Europawahl-Sieger Jean-Claude Juncker (59).

Merkel: Habe Juncker nicht vergessen

"Ich habe Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidaten unterstützt. Das habe ich nach dem Wahltag nicht vergessen", sagte Merkel. Unter den Staats- und Regierungschefs werde es aber darüber noch Diskussionen geben. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir im (Europäischen) Rat gut miteinander arbeiten können", sagte sie.

Der liberale luxemburgische Premier Xavier Bettel kritisierte die abwartende Haltung seiner Gipfelkollegen: "Wenn man sich auf einen Spitzenkandidaten geeinigt hat, dann muss man das auch respektieren. Ich habe Schwierigkeiten, draußen zu erklären, dass man sich jetzt nicht einig ist über das Wer, Was und Wo."

Personalie droht EU zu spalten

Er fügte aber hinzu, es sei besser sich Zeit zu geben und dann das Resultat zu respektieren, als mit einer Abstimmung die Spaltung der 28 Mitgliedsländer zu riskieren." Als Gegner einer Juncker-Kandidatur gelten der britische Premier David Cameron und der nationalkonservative ungarische Regierungschef Viktor Orban.

Die Konservativen wurden bei den Europawahlen am Sonntag die stärkste Kraft mit 213 Sitzen im Parlament. Die Sozialdemokraten landeten auf Platz zwei (191 Sitze). Juncker als Wahlgewinner kommt nicht automatisch zum Zug. Nach den Gesprächen mit dem Parlament wird Van Rompuy den "Chefs" einen Personalvorschlag machen. Das Parlament muss dann dem Kandidaten mit absoluter Mehrheit zustimmen.

Da Rechtspopulisten und Euro-Skeptiker gestärkt aus der Europawahl gingen, wird eine große Koalition in der Brüsseler Machtzentrale wahrscheinlicher. "Wir wissen, dass keine Parteiengruppe alleine eine Mehrheit hat. Das heißt, es wird darum gehen, eine breite Mehrheit zu finden", so Kanzlerin Merkel.

Es geht um mehr als den EU-Präsidenten

Der EU-Kommissionschef ist nur einer von mehreren Spitzenposten auf EU-Ebene. Dazu gehören der EU-Ratsvorsitzende, der die EU-Gipfel leitet, der EU-Außenbeauftragte und möglicherweise auch ein hauptamtlicher Chef der Euro-Finanzminister. Ein Paket müsste ausgewogen sein, etwa mit Blick auf Herkunft oder Geschlecht.

Der Wahlgewinn der rechtsextremen Front National in Frankreich und der Erfolg der rechtspopulistischen UKIP in Großbritannien sorgten für Unruhe bei dem Gipfel.

"Wir brauchen eine Einstellung, die anerkennt, dass Brüssel zu groß, zu rechthaberisch und zu eingreifend geworden ist", meinte der britische Premier David Cameron. Der französische Staatschef François Hollande sagte: "Europa muss sich auf das Wesentliche konzentrieren". Nächste Etappe im Postenpoker ist der kommende Gipfel am 26. und 27. Juni.

Van Rompuy wird mit den Staatenlenkern auch über eine neue strategische Agenda der EU für die nächsten Jahren sprechen. Dabei gehe es vor allem um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Keine neuen Drohungen gegen Putin

Weiteres Thema des Gipfels vom Dienstag war die Ukraine-Krise. Die Runde forderte Russland zur Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf. "Wir erwarten, dass die Russische Föderation mit dem neu gewählten und legitimen Präsidenten zusammenarbeitet, den Rückzug der Streitkräfte von der ukrainischen Grenze fortsetzt und ihren Einfluss auf die bewaffneten Separatisten nutzt, um die Lage in der Ukraine zu deeskalieren", heißt es in einer Erklärung.

In dem Papier wird Moskau nicht mit EU-Sanktionen gedroht. Die Staats- und Regierungschefs nahmen die "Vorbereitungen für mögliche gezielte Maßnahmen" der EU lediglich zur Kenntnis. Merkel schloss allerdings weitere Sanktionen gegen Russland nicht aus, falls es zu einer neuen Destabilisierung im Osten der Ukraine.

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