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"Spiegel" berichtet: Wahl eventuell ungültig

EU-Wahl verfassungswidrig?  

Bei Europawahl war millionenfacher Wahlbetrug möglich

01.06.2014, 14:19 Uhr | t-online.de

"Spiegel" berichtet: Wahl eventuell ungültig. Beim Wahlprüfungsausschuss gingen zahlreiche Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl ein.  (Quelle: Reuters)

Beim Wahlprüfungsausschuss gingen zahlreiche Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl ein. (Quelle: Reuters)

Die Wahl zum Europäischen Parlament ist eventuell verfassungwidrig. Grund dafür ist, dass möglicherweise millionenfach Wähler doppelt abgestimmt haben, das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Sollte eine Prüfung ergeben, dass tatsächlich millionenfach doppelt abgestimmt wurde, "könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen“, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dem "Spiegel". Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagt: "Die Rechtmäßigkeit der gesamten Europawahl steht infrage".

Wahlvorschriften "rechtlich und politisch untragbar"

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält die laxen Vorschriften für "rechtlich und politisch untragbar". Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins haben nicht nur Doppelpassinhaber wie "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo zweimal wählen können: Auch das Kontrollsystem für jene Europäer, die in einem anderen EU-Staat als in ihrem Herkunftsland leben und sich dort zur Wahl registrieren, funktioniert nicht umfassend. Dies ergab eine Umfrage unter allen EU-Mitgliedstaaten.

Einsprüche gegen das Ergebnis

Mehr als acht Millionen Europäer im wahlfähigen Alter könnten betroffen sein. Beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags waren bis Ende vergangener Woche 13 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl eingegangen, darunter auch solche, die sich explizit auf die Problematik doppelter Stimmabgaben beziehen.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck, der dem Gremium angehört, kündigte eine gründliche Prüfung an. Bislang gebe es allerdings noch keine Hinweise darauf, dass es bei der Europawahl doppelte Stimmabgaben "in einem Ausmaß gegeben hat, dass dies auf die Zusammensetzung des Europaparlaments tatsächlich Einfluss gehabt haben könnte", erklärte Beck. Er forderte zugleich eine Diskussion über eine europaweite Regelung und Wählerregistrierung, die doppelte Stimmabgaben unmöglich mache.

Zu dem Aufruhr nach seinem Bekenntnis sagte Giovanni di Lorenzo dem Magazin:"Ich bin mir sicher, dass nach meiner Geschichte niemand mehr dem Irrtum aufsitzt, bei der Wahl zwei Stimmen abzugeben.“


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