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Ansage bei G7-Gipfel: "Es gibt für Assad keine Zukunft in Syrien"

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Klare Ansage bei G7-Gipfel  

"Es gibt für Assad keine Zukunft in Syrien"

05.06.2014, 12:10 Uhr | AP, AFP

Ansage bei G7-Gipfel: "Es gibt für Assad keine Zukunft in Syrien". Klare Absage an Assad: Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G7-Treffen (Quelle: dpa)

Klare Absage an Assad: Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G7-Treffen (Quelle: dpa)

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen haben die Brutalität des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad scharf verurteilt. In einer Erklärung vom Mittwochabend in Brüssel wird die angebliche Wiederwahl Assads als "Scheinwahl" bezeichnet.

"Es gibt für Assad keine Zukunft in Syrien", heißt es in dem Papier. Das Regime sei für den Tod von mehr als 160.000 Menschen verantwortlich.

Die G7 bedauerte das Veto Chinas und Russlands im UN-Sicherheitsrat, mit dem der internationale Strafgerichtshof zu Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Assad-Regimes hätte aufgefordert werden können. Russland hatte die Präsidentenwahl in Syrien als einen "Schritt in Richtung einer politischen Lösung des Konflikts" begrüßt.

Alle Täter zur Rechenschaft ziehen

Vor allem kritisierten die G7-Staats- und Regierungschefs den willkürlichen Beschuss ziviler Siedlungen und deren Bombardierung aus der Luft. Auch extremistische Gruppen hätten schwere Verbrechen begangen. Alle Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Assad hat die Präsidentschaftswahl in dem Bürgerkriegsland erwartungsgemäß haushoch gewonnen. Für den Amtsinhaber stimmten 88,7 Prozent der Wähler, wie Parlamentspräsident Dschihad Laham am Mittwoch bekanntgab.

Die Wahl wurde nur in Regionen abgehalten, in denen Regierungstruppen die Kontrolle ausüben. In den nördlichen und östlichen Provinzen, wo überwiegend Aufständische das Sagen haben, fiel die Abstimmung zum großen Teil aus. Prominente Oppositionelle waren faktisch ausgeschlossen, da die meisten von ihnen im Kampf gegen die Regierung stehen oder im Exil leben.

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