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Verfassungsschutz baut Kooperation mit NSA und CIA aus

Medien berichten  

Verfassungsschutz intensiviert Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten

12.06.2014, 09:52 Uhr | dpa

Verfassungsschutz baut Kooperation mit NSA und CIA aus. Trotz der Empörung über die NSA-Spähaffäre hat der Verfassungsschutz Medienberichten zufolge seine Zusammenarbeit mit US-Diensten intensiviert. (Quelle: imago images/ohde)

Trotz der Empörung über die NSA-Spähaffäre hat der Verfassungsschutz Medienberichten zufolge seine Zusammenarbeit mit US-Diensten intensiviert. (Quelle: ohde/imago images)

Der deutsche Verfassungsschutz hat die Zusammenarbeit mit den USA in den vergangenen Jahren nach Medienberichten deutlich ausgebaut. Offenbar habe sich der Verfassungsschutz auch durch die NSA-Spähaffäre nicht bremsen lassen.

Die Zahl der Datensätze, die der Verfassungsschutz an US-Dienste übermittelt habe, habe sich in den vergangenen vier Jahren fast verfünffacht, berichten die "Süddeutsche Zeitung" und die TV-Sender WDR und NDR unter Berufung auf geheime Regierungsdokumente.

Großes Tauschgeschäft

2013 habe der Verfassungsschutz 1163 Datensätze an die Amerikaner geschickt, in den ersten drei Monaten dieses Jahres seien es etwa 400 gewesen. Bei den übermittelten Daten soll es sich unter anderem um Handynummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen handeln.

Da der Verfassungsschutz Deutschlands Inlandsgeheimdienst ist und nur auf deutschem Boden arbeite, liege es nahe, dass der Dienst in Deutschland erhobene Daten weitergebe. Das Ganze sei Teil eines großen Tauschgeschäfts unter "befreundeten Diensten", berichten die drei Medien. Die deutsche Seite bekomme im Gegenzug Informationen von CIA, NSA und anderen US-Diensten.

Auch Special Collection Service beliefert

Laut "SZ", NDR und WDR übermittelte der Inlandsgeheimdienst zuletzt Informationen an die Nachrichtendienste des US-Heeres und der Luftwaffe sowie an die Bundespolizei FBI. Die meisten Daten gingen demnach aber an den Auslandsgeheimdienst CIA und das Joint Issues Staff, womit die CIA-Dependancen im Ausland gemeint seien. Im Falle Deutschlands wären das demnach vor allem die Stützpunkte in der Berliner Botschaft und dem Generalkonsulat in Frankfurt.

Dort sitzt laut der Zeitung auch der Special Collection Service - die Spezialeinheit von CIA und NSA, die das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgespäht haben soll.

Der Verfassungsschutz erklärte den Berichten zufolge auf Anfrage, mit US-Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten. Man halte sich dabei strikt an die gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse.

U-Ausschuss wartet auf Akten

Die NSA-Abhörpraxis wird derzeit von einem Untersuchungsausschuss des Bundestages untersucht. Dessen Arbeit gerät nach einem Bericht der "taz" aber gerade ins Stocken, weil die Bundesregierung dem Ausschuss nur mit Verzögerung Akten liefert. "Aufgrund des Umfangs und der damit verbundenen komplexen Zusammenstellung des vorzulegenden Aktenmaterials" verspäte sich der Versand, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums. Dieses ging an den Ausschuss-Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU).

Ursprünglich hätten alle angeforderten Akten bis Dienstag nach Pfingsten übermittelt werden sollen. Nun, so das Schreiben, werde eine erste "Teillieferung" erst gegen Ende dieser Woche erfolgen.

Verzögerung "völlig unverständlich"

Im Ausschuss stößt die Verzögerung dem Bericht zufolge auf Empörung. SPD-Obmann Christian Flisek sprach in der "taz" von einem "höchst unprofessionellen Vorgehen". Nie habe die Regierung auf zeitliche Probleme hingewiesen. "Mir ist völlig unverständlich, warum zu dem einvernehmlich festgelegten Termin nicht zumindest erste Teillieferungen an den Ausschuss erfolgen konnten." Grünen-Obmann Konstantin von Notz sprach von einer "Missachtung des Parlaments". Die Verzögerung sei "völlig unverständlich".

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