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NSA-Spionage-Affäre: Koalitionspolitiker fordern Ausweisung von US-Agenten

NSA-Spionage-Affäre  

Koalitionspolitiker fordern Ausweisung von US-Agenten

07.07.2014, 17:23 Uhr | AFP, rtr, t-online.de

NSA-Spionage-Affäre: Koalitionspolitiker fordern Ausweisung von US-Agenten. Die US-Botschaft in Berlin (Quelle: dpa)

Ausgangspunkt der amerikanischen Spionage in Deutschland? Die US-Botschaft in Berlin (Quelle: dpa)

Führende Christ- und Sozialdemokarten fordern die Ausweisung der amerikanischen Kontaktpersonen des mutmaßlichen Spitzels beim Bundesnachrichtendienst (BND). Die Hintermänner in der US-Botschaft in Berlin müssten belangt werden, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

"Wir gehen davon aus, dass die Agentenführer so schnell wie möglich aus Deutschland ausgewiesen werden". Dass dies geschieht, sei "ein wichtiges und notwendiges Signal", so Fahimi.

"Der Überwachungswahn der USA muss aus meiner Sicht endlich aufhören", so Fahimi weiter. Sie äußerte sich "schockiert und empört". Dass Staatsgeheimnisse an fremde Mächte verraten würden, sei an sich schon ein Skandal. "Unter Freunden ist ein solcher Verrat völlig inakzeptabel für uns", sagte die SPD-Politikerin. Zuvor hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den USA "Überwachungswahn" vorgeworfen.

Deutschland, so Fahimi weiter, würde mit einer Ausweisung zeigen, dass es ein souveräner Staat ist. Es sei völlig unakzeptabel, wenn die USA aktiv Agenten in Deutschland anwürben. Den Vereinigten Staaten sei offenbar nicht bewusst, in welchem Maße sie mit solchen Aktionen das Klima vergifteten. Der Generalbundesanwalt müsse mit ganzer Härte bei der Aufklärung des Falls vorgehen.

US-Mitarbeiter sollen nicht weiter ihr "Unwesen treiben"

Ähnliche Forderungen kamen aus der Union. "Sollte sich herausstellen, dass der BND-Mitarbeiter tatsächlich von deutschem Boden von amerikanischen Agenten geführt worden ist, dann ist es kaum nachvollziehbar, wenn US-Mitarbeiter weiterhin hier ihr Unwesen treiben können", sagte der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann "Spiegel Online".

Ähnlich sieht es der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach. Es sei schwer vorstellbar, dass die amerikanischen Partner des BND-Mitarbeiters ohne Wissen und Wollen ihrer Führung agiert hätten.

"Dann jedoch stellt sich die Frage, ob die Amerikaner den BND als Partner oder aber als Spionageziel sehen. Beides gleichzeitig geht nicht. Dass die Bundesregierung die US-Kontaktpersonen des BND-Mitarbeiters ohne Konsequenzen weiterhin in Deutschland operieren lässt, ist schwer vorstellbar", so der CDU-Politiker gegenüber "Spiegel Online". Denn, so Bosbach: "Das ist ein massiver Vertrauensbruch, da können wir nicht einfach mit Kopfschütteln zur Tagesordnung übergehen."

Hohe Hürden für Ausweisung

Der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, Klaus-Dieter Fritsche, hatte kürzlich im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags erstmals die mögliche Ausweisung von US-Botschaftsmitarbeitern angedeutet. Für die diplomatische Ohrfeige aber setzte der Top-Beamte hohe Hürden.

Nur wenn man einem als Diplomat akkreditierten Agenten der CIA oder eines anderen Dienstes gerichtsfest nachweisen könne, dass dieser daran beteiligt gewesen seien, den BND-Mitarbeiter angeheuert oder geführt zu haben, könnte man einen Rausschmiss angehen, stellte Fritsche fest.

Deutsche Spionageabwehr nicht auf der Höhe

Kritik übte Fahimi aber auch an der Arbeit der deutschen Spionageabwehr, die sich offensichtlich "nicht auf der Höhe der Zeit" befinde. Dies gefährde auch die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, da es außer um politischen Verrat immer auch um Wirtschaftsspionage gehe.

Als Konsequenz solle es jetzt zwar nicht darum gehen, im Gegenzug die USA auszuspionieren, aber die deutschen Dienste müssten auch befreundete Staaten stärker in den Blick nehmen.

Zudem solle sich Deutschland unabhängiger machen von US-Firmen, verlangte Fahimi. Ein Zusammenhang zu dem umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen (TIIP) bestehe aber aus ihrer Sicht nicht. Gleichwohl werde insgesamt die Zusammenarbeit mit den USA durch die Spionage-Affäre belastet.

Opposition fordert Ermittlungen gegen CIA

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte die Bundesanwaltschaft zum Handeln auf. Sie müsse nicht nur gegen den BND-Mitarbeiter, sondern auch gegen die mutmaßlichen Beteiligten bei der CIA ermitteln. "Auch solche Spionagetätigkeit von US-Tatverdächtigen ist in Deutschland mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht", erklärte Ströbele.

Vergangene Woche war ein Mitarbeiter des BND verhaftet worden, der im Verdacht steht, für den US-Geheimdienst CIA Spionage betrieben zu haben.

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