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Ukraine: Ministerpräsident Jazenjuk tritt zurück

Halb aus Not, halb aus Kalkül  

Ukrainische Regierung tritt zurück

24.07.2014, 21:46 Uhr | AFP, rtr, dpa

Ukraine: Ministerpräsident Jazenjuk tritt zurück. Arseni Jazenjuk (Quelle: Reuters)

Arseni Jazenjuk war erst seit Februar 2014 als ukrainischer Ministerpräsident im Amt (Quelle: Reuters)

Die ukrainische Regierung ist nach fast fünf Monaten am Ende - halb aus Not, halb aus Kalkül. Vorgezogene Parlamentswahlen sollen den politischen Wandel beschleunigen und pro-russische Kräfte schwächen. Fraglich ist aber, ob der Osten dann überhaupt mitwählen kann.

Er ziehe die Konsequenzen aus der Auflösung der Regierungskoalition und trete zurück, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk im Parlament in Kiew. Er hatte das Amt erst am 27. Februar 2014 angetreten. Der bisherige Vize-Ministerpräsident Wladimir Groisman soll die Regierung nun übergangsweise führen.

Regierungskoalition zerbrochen

Zuvor war die pro-westliche Koalition "Europäische Wahl" auseinandergebrochen, nachdem die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Vitali Klitschko sowie die nationalistisch geprägte Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok ihren Austritt aus dem Bündnis erklärt hatten.

Mit dem Bruch der Koalition wollen die Parteien den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen ebnen. Diese werden von Präsident Petro Poroschenko gewünscht. Er will sich damit auch im Parlament eine sichere Machtbasis schaffen.

Jazenjuk kritisierte den Bruch der Regierungskoalition, der inmitten einer schweren wirtschaftlichen Krise und ungeachtet der Kämpfe der Armee mit pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine erfolgt sei.

Mehrere Wirtschaftsgesetze gescheitert

In seiner Erklärung verwies Jazenjuk auf die verzweifelte Lage des Landes. Im Parlament waren zuvor mehrere Wirtschaftsgesetze gescheitert - auch eines, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine ermöglicht hätte. Damit sollte die Abhängigkeit des Transitlandes von Russland verringert werden.

"Die Gesetze sind heute nicht angenommen worden, und es gibt nichts, um den Polizisten, den Arzt, den Lehrer zu bezahlen, nichts um Waffen zu kaufen, nichts um den Panzerwagen zu betanken", sagte Jazenjuk. "Und es sind heute nicht die Entscheidungen getroffen worden, um unsere Gaslager zu füllen, um über den Winter zu kommen, um endlich frei zu werden von der Abhängigkeit von Russland."

Möglicher Wahltermin im Oktober

Damit Poroschenko nun das jetzige Parlament auflösen kann, müssen die Abgeordneten formal feststellen, dass auch keine neue Regierung gebildet werden kann. Danach kann der Präsident laut Verfassung mit einer Frist von zwei Monaten Neuwahlen ansetzen. Als möglicher Wahltermin wird der 26. Oktober genannt.

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