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Ukraine-Krise: EU will rasche Sanktionen gegen Russland

Nach MH17-Abschuss  

Steinmeier fordert scharfe Sanktionen gegen Russland

26.07.2014, 12:42 Uhr | rtr, dpa

Ukraine-Krise: EU will rasche Sanktionen gegen Russland. Außenminister Frank-Walter Steinmeier will über Sanktionen Druck auf Russland ausüben (Quelle: dpa)

Außenminister Frank-Walter Steinmeier will über Sanktionen Druck auf Russland ausüben (Quelle: dpa)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich im Ukraine-Konflikt für rasche Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ausgesprochen. "Nach dem Tod von 300 unschuldigen Menschen beim Absturz von MH17 und dem unwürdigen Treiben marodierender Soldateska an der Absturzstelle lässt uns das Verhalten Russlands keine andere Wahl", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

In Brüssel liefen die Vorbereitungen für gezielte Sanktionen gegen ausgewählte Wirtschaftsbereiche auf Hochtouren, betonte Steinmeier.

Überdies würden demnächst auch "Strippenzieher und Unterstützer" des Vorgehens gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste derjenigen Personen gesetzt, die mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt sind. "Wir bleiben unserem Kurs treu: Klug kalibrierte und gemeinsam beschlossene Maßnahmen Europas zur Erhöhung des Drucks und die Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen mit Russland", sagte Steinmeier.

EU einig über Wirtschaftssanktionen

Unterdessen sind sich auch die 28 EU-Regierungen erstmals über Wirtschaftssanktionen gegen Russland einig. Nach Angaben von Diplomaten verständigten sich die EU-Botschafter darauf, Russland den Zugang zu EU-Finanzmärkten zu erschweren.

Zu dem Paket gehört auch ein Verbot künftiger Waffenexporte. Außerdem will die EU keinerlei Hochtechnologieprodukte mehr liefern und Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch beschränkt.

Chefs der russischen Geheimdienste künftig sanktioniert

In der Nacht zum Samstag veröffentlichte die EU in ihrem Amtsblatt eine neue Sanktionsliste in der Ukraine-Krise. Unter anderen sind darauf die Chefs der russischen Inlands- und Auslandsgeheimdienste, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, verzeichnet. Auch andere Mitglieder des russischen Sicherheitsapparats wurden in die Liste aufgenommen.

Betroffen ist auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadirow. Insgesamt gelten die Einreiseverbote und Kontosperrungen für 15 Personen.

Ebenfalls aufgeführt sind 18 Unternehmen und Institutionen. Darunter fallen auch die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk sowie illegale bewaffnete Separatistengruppen.

Unterdessen hat Moskau hat die angekündigten EU-Sanktionen scharf verurteilt. Das russische Außenministerium warnte, mit ihrer Entscheidung gefährde die Europäische Union die internationale Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen.

Niederlande erwägen Militäreinsatz

Acht Tage nach dem Flugzeugabsturz der malaysischen Boeing 777-200 mit 298 Menschen an Bord in der umkämpften Ost-Ukraine bemühte sich die internationale Gemeinschaft weiter um ungehinderten Zugang zur Unglücksstelle.

Die Niederlande schlossen sogar einen bewaffneten Militäreinsatz nicht aus, um die Untersuchung zu sichern. Dafür sei aber die Zustimmung sowohl der Regierung in Kiew als auch der pro-russischen Separatisten nötig, sagte Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag.

Am Freitagabend flogen 40 niederländische Militärpolizisten in die Ostukraine ab. Eine Militärmaschine mit ihnen und weiteren 20 forensischen Experten der Polizei an Bord startete vom Militärflughafen in Eindhoven. Sie sollen die internationalen Experten bei der Untersuchung der Absturzstelle von Flug MH17 in der Ost-Ukraine unterstützen und auch bei der Suche nach möglichen weiteren Opfern helfen. Die Militärpolizisten seien nicht bewaffnet und sollten auch keine Uniformen tragen, kündigte Rutte an.

Spuren eines Schrapnell-Geschosses

Derweil sollen die Wrackteile an der Absturzstelle auf einen Raketentreffer hindeuten, berichtete ein ZDF-Korrespondent vor Ort. Die Außenhaut des Rumpfs weise Löcher von drei bis fünf Zentimeter Durchmesser auf, die von außen nach innen gehen. "Das ist von Experten für Schrapnell gehalten worden", sagte der Journalist. Die Maschine ist mutmaßlich von einer Boden-Luft-Flugabwehrrakete getroffen worden. Diese Waffen zerstören ihr Ziel mit Schrapnell, also kleinen Metallteilen.

Der Reporter sah auch das fünf bis sechs Meter lange Rumpfteil, das Vertreter Australiens sowie Beobachter der OSZE am Vortag in einem dichten Waldstück entdeckt hatten. Es seien am Freitag keine Leichen mehr darin gewesen, sagte er. "Man sieht Sitze, man sieht Gurte runterbaumeln, Gepäckaufhängungen."

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