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"Spiegel": BND sieht wegen Sanktionen Brüche in Putins Machtblock

Folgen der EU-Sanktionen  

"Spiegel": BND sieht Brüche in Putins Machtblock

27.07.2014, 16:04 Uhr | dpa, t-online.de, AP

"Spiegel": BND sieht wegen Sanktionen Brüche in Putins Machtblock . Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland führen zu einem internen Machtkampf zwischen der Kreml-Führung und den Oligarchen, die Schäden für die Wirtschaft Russlands befürchten. (Quelle: Reuters)

Büßt er wegen den Wirtschaftssanktionen gegen Russland an Macht ein? Hat er die Oligarchen noch unter Kontrolle? Präsident Putin hat derzeit Grund zur Sorge. (Quelle: Reuters)

Nach außen demonstriert die Kreml-Führung Einigkeit in der Auseinandersetzung mit dem Westen um die Ukraine-Politik. Hinter den Kulissen aber wächst der Druck auf Präsident Wladimir Putin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht nach einem "Spiegel"-Bericht angesichts der Wirtschaftssanktionen gegen Russland Anzeichen für einen Machtkampf in Moskau: Hardliner und Oligarchen ringen demnach um ihren Einfluss beim Kreml-Führer.

Anders als noch zu Beginn der Ukraine-Krise von den westlichen Geheimdiensten erwartet, scheinen sich Brüche im Machtblock Putins zu zeigen. Das berichtete BND-Chef Gerhard Schindler laut "Spiegel" in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und in der wöchentlichen Lagebesprechung im Kanzleramt.

Oligarchen fürchten Isolation

Ähnliches soll Schindler kurz darauf auch im Kanzleramt bei der wöchentlichen "Nachrichtendienstlichen Lage" mitgeteilt haben.

Aus Sicht des BND ist es durchaus möglich, dass einige der wegen der EU-Sanktionen besorgten Oligarchen bald schon ihre wirtschaftlichen über Russlands politische Interessen stellen und Putin zu bremsen versuchen. Sie fürchten eine weitere internationale Isolation Russlands - und damit weitreichende Folgen und dauerhafte Schäden für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Es brodelt bereits hinter den Kulissen

Noch wird öffentlich kaum Kritik an Putin und dessen Politik laut - von den milliardenschweren Oligarchen ist noch nichts zu vernehmen. Eine Quelle mit Verbindungen zur Regierung sagte der Nachrichtenagentur AP, es sei derzeit zu gefährlich, in der Öffentlichkeit Besorgnis über die wirtschaftliche Entwicklung zu äußern.

Die Oligarchen teilten ihre Einwände allerdings Regierungsmitarbeitern mit, die sie wiederum an den Präsidenten weiterleiteten.

Wie lange hält der Pakt zwischen Kreml und den Oligarchen?

Das Schweigen der Milliardäre ist ein Merkmal von Putins Herrschaft. Zu Beginn seiner ersten Präsidentschaft Anfang der 2000er Jahre hat er eine Vereinbarung mit den russischen Wirtschaftsführern geschlossen: Der Kreml schützt ihre oft zweifelhaften Deals, mit denen sie ihr Vermögen gemacht hatten.

Im Gegenzug halten sich die Tycoons aus der Politik heraus. Der einzige Mann, der sich nicht an diese Regel hielt, war Michail Chodorkowski. Der einst reichste Mann der Landes verbrachte zehn Jahre in Haft, weil er eine politische kremlkritische Partei gründete, bevor er im vergangenen Jahr nach jahrelangen internationalen Protesten von Putin begnadigt wurde.

Putin gibt bereits nach

Putin selbst zeigt sich noch unbeeindruckt von den Sanktionen. Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass der russische Präsident bei aller Kriegsrhetorik doch in einigen Punkten nachgegeben hat. Nach den ersten Strafmaßnahmen habe Russland keine weiteren Teile der Ukraine annektiert wie zuvor die Krim, erklärt russische Ökonom Sergej Guriew, der an der Pariser Hochschule Sciences Po arbeitet.

Die Sanktionen hätten die russische Regierung auch gezwungen, die Wahlen in der Ukraine anzuerkennen.

Neue Strafmaßnamen auch gegen russische Konzerne

Zu Beginn der Krise in der Ukraine im Februar hatten sich die Sanktionen des Westens hauptsächlich gegen Einzelpersonen gerichtet. Die USA beispielsweise beschränkten ihre Sanktionen zunächst auf das Einfrieren von Vermögen Einzelner, denen vorgeworfen wurde, die Separatisten in der Ukraine zu unterstützen. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen westlichen Staaten und Russland blieben unangetastet.

Als Russland im März die bis dahin zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektierte, gab die russische Börse nach, erholte sich aber wieder. Europa zögerte, die Energie-Importe aus Russland zu blockieren oder den Handel mit Autos und schweren Maschinen zu stoppen. Die Investoren gingen davon aus, dass die lukrativen Handelsbeziehungen keinen Schaden nehmen würden.

Dann verkündete die Regierung in Washington neue Sanktionen, welche die Investoren aufschreckten. Die USA schlossen ihre Finanzmärkte für zahlreiche Unternehmen. Darunter ist auch Rosneft, der größte Ölkonzern des Landes, an dessen Spitze der Putin-Vertraute Igor Setschin steht.

Als dann vergangene Woche eine Passagiermaschine der Malaysia Airlines über der Ukraine abgeschossen wurde, befürchteten die russischen Oligarchen eine weitere Verschlimmerung der Lage, weil Russland zunächst im Verdacht stand, mitverantwortlich für den Abschuss zu sein. Die Börse gab diesmal deutlich nach. Finanzexperten rechnen damit, dass noch mehr Geld als bisher aus Russland abgezogen wird. In den ersten sechs Monaten des Jahres waren es bereits 74,6 Milliarden Dollar, für das Jahr wird mit einer Summe von 100 Milliarden Dollar gerechnet.

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