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Ukraine-Krise: Russland erwägt Überflugverbot europäischer Airlines

Reaktion auf EU-Sanktionen  

Russland erwägt Überflugverbot für europäische Airlines

06.08.2014, 19:38 Uhr | t-online.de, dpa-AFX

Ukraine-Krise: Russland erwägt Überflugverbot europäischer Airlines. Russland prüft Überflugverbot für europäische Airlines. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Russland prüft Überflugverbot für europäische Airlines. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die Tonlage im Ukraine-Konflikt verschärft sich. Der Westen wirft Russland vor, eine "gefechtsbereite Streitmacht" an der Grenze zum krisengeschüttelten Nachbarland zusammengezogen zu haben. Moskau erwägt Gegenmaßnahmen nach den neuesten westlichen Sanktionen. Hinweise auf eine mögliche Deeskalation gab es hingegen nicht.

Als Reaktion auf westliche Sanktionen könnte Russland europäischen Airlines den Überflug über sein Territorium verbieten, berichtete die Moskauer Tageszeitung "Wedomosti". Das würde dann auch die Lufthansa betreffen. Ein entsprechender Schritt werde im Transport- und im Außenministerium geprüft, hieß es.

"Nicht selbst den Hammer auf den Kopf schlagen"

Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich aber skeptisch. "Man muss alle Vor- und Nachteile abwägen, um nicht den Amerikanern und Europäern zu ähneln und sich mit Sanktionen selbst den Hammer auf den Kopf zu schlagen", sagte Peskow. Regierungssprecherin Natalia Timakowa sagte, dem Kabinett liege kein solcher Vorschlag vor.

Ähnlich äußerte sich Michail Brjatschak vom staatlichen Komitee für Transport. "Russland hat sich in internationalen Abkommen verpflichtet, seinen Luftraum zur Verfügung zu stellen", sagte er. Bei einem Verbot würden dem größten Land der Erde jährlich rund 300 Millionen US-Dollar (etwa 224 Millionen Euro) Gebühren aus den Überflugrechten entgehen. "Das sind gute Einnahmen", sagte Peskow.

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Wegen der EU-Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt hatte die Moskauer Billigfluglinie Dobroljot ihren Betrieb vor wenigen Tagen eingestellt. Einige europäische Vertragspartner würden angesichts der Strafmaßnahmen ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen, hieß es.

Putin droht mit Gegenmaßnahmen

Angesichts der westlichen Sanktionen hat der russische Präsident Wladimir Putin zudem weitere Gegenmaßnahmen angekündigt. Russland müsse eine Reaktion auf die in der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen vorbereiten, sagte Putin laut russischen Nachrichtenagenturen. Sein Regierungschef Dmitri Medwedew forderte ebenfalls, über Gegenmaßnahmen nachzudenken.

"Die russische Regierung hat bereits eine Reihe von Gegenmaßnahmen vorgeschlagen zu den sogenannten Sanktionen, die von gewissen Ländern verhängt wurden", sagte Putin bei einer Reise nach Woronesch südlich von Moskau. Unter den "aktuellen Bedingungen" sollte "im Interesse unserer Produzenten" darüber nachgedacht werden. "Ich habe heute eine entsprechende Anordnung erteilt", sagte Putin, der die westlichen Wirtschaftssanktionen als "inakzeptabel" kritisierte.

"Humanitäre Katastrophe" in Ost-Ukraine

Die Lage für die Bevölkerung in den ost-ukrainischen Großstädten Lugansk und Donezk wird derweil immer dramatischer. Nach wochenlangen Kämpfen seien in Lugansk etwa 250.000 Menschen ohne Wasser und Strom, teilten die örtlichen Behörden mit. Sie sprachen von einer "humanitären Katastrophe". Bei tagelanger Hitze habe auch die Müllabfuhr den Dienst eingestellt.

Im benachbarten Donezk versuchten nach einem dringenden Appell der Armee immer mehr Menschen, die Stadt zu verlassen. Beobachter schließen eine Bombardierung nicht aus. Die ukrainische Armee zog ihren Belagerungsring um die Millionenstadt erneut enger. Die Regierungskräfte würden eine massive Offensive vorbereiten, sagte Andrej Lyssenko vom nationalen Sicherheitsrat in Kiew. "Der Angriff ist noch nicht im Gang, aber wir bereiten die Befreiung von Donezk vor."

Massiver Truppenaufmarsch an der Grenze

Bis zu 21.000 Soldaten habe Moskau in den vergangenen Wochen an der Grenze aufmarschieren lassen, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf westliche Regierungsvertreter. Russland habe Infanterie, Artillerie und Luftabwehr an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Mit dem Aufmarsch könnten russische Einheiten mit wenig Vorwarnung grenzüberschreitend aktiv werden, hieß es. Die Ukraine sprach sogar von 45.000 russischen Soldaten an ihrer Grenze. Aus Moskau gab es dazu zunächst keinen Kommentar.

Russland hatte zuletzt einen massiven Beschuss seiner Grenze von ukrainischem Territorium aus kritisiert. Dabei starb mindestens ein Mensch, mehrere Gebäude wurden zerstört. Außerdem begründete Moskau in der Vergangenheit die Truppenkonzentration damit, auf diese Weise Nachschub für pro-russische Separatisten in der Ukraine verhindern zu wollen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betonte im belgischen Mons die Geschlossenheit der westlichen Allianz. "Die Nato ist entschlossen, alle Verbündeten gegen jederlei Bedrohung zu verteidigen", bekräftigte er. Aus Moskau gab es dazu zunächst keinen Kommentar.

Gespräche mit Japan verschoben

Nach japanischen Sanktionen gegen Russland verschob das Außenministerium in Moskau geplante Gespräche mit der Führung in Tokio auf unbestimmte Zeit. Die "antirussischen" Schritte würden ein für August vorgesehenes Treffen der Vizeminister leider unmöglich machen, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau.

Trotz andauernder Gefechte in der Ost-Ukraine setzten Helfer am Absturzort des malaysischen Flugzeugs MH17 ihre Suche nach Leichenteilen und privaten Gegenständen der 298 Opfer fort. An dem riesigen Trümmerfeld bei Grabowo seien etwa 110 Experten aus den Niederlanden, Australien und Malaysia eingetroffen, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Wegen der nahen Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Separatisten hätten die Experten aus Sicherheitsgründen am Montag nur 90 Minuten am Absturzort arbeiten können, hieß es.

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